VORLAGEN: FAMILIE, SOZIALES

"TRÜMMERFRAUEN": KOALITION FÜR EINMALZAHLUNG IN DER HÖHE VON 300 €

Abgeordnete des Freiheitlichen Parlamentsklubs und der ÖVP haben gemeinsam einen Gesetzesantrag eingebracht, der auf eine Anerkennung der besonderen Leistungen jener Frauen abzielt, die beim Wiederaufbau Österreichs nach dem Zweiten Weltkrieg mitgewirkt und in den ersten Nachkriegsjahren unter besonders schweren Bedingungen Kinder erzogen haben. Konkret schlagen sie vor, allen Frauen, die vor dem 1. Jänner 1931 geboren sind und vor dem 1. Jänner 1951 mindestens ein Kind in Österreich zur Welt gebracht oder erzogen haben, eine - steuerfreie - Einmalzahlung in der Höhe von 300 € zu gewähren, wenn sie nur über ein geringes Einkommen, etwa eine Mindestpension, verfügen. Finanziert werden soll die Einmalzahlung, die von den Betroffenen beim Sozialamt beantragt werden muss, aus überschüssigen Mittel des Härteausgleichsfonds des Sozialministeriums und des für behinderte Menschen zur Verfügung stehenden Unterstützungsfonds. (641/A)

Parallel zur Einbringung des Gesetzesantrags haben die Koalitionsparteien einen Entschließungsantrag zum selben Thema (615/A[E]) zurückgezogen. (Schluss)