WIRTSCHAFTSPOLITIK FÜR ÖSTERREICHS REGIONEN

Wien (PK) - Die heutige Plenarsitzung des Nationalrates begann mit einer von der ÖVP verlangten Aktuellen Stunde zum Thema "Wirtschaftspolitik für Österreichs Regionen". Die Debatte stand dabei weitgehend im Zeichen der kommenden Landtagswahlen in Wien, in der Steiermark und im Burgenland.

Abgeordneter Dr. MAIER (V) konzentrierte sich insbesondere auf das Bundesland Wien, dessen Wirtschaftspolitik unter der SP-Stadtregierung er stark kritisierte. Wien versuche die hohe Arbeitslosenrate dadurch zu verdecken, indem 38 % mehr Personen in Schulungen geschickt würden. Man habe daher von einem neuerlichen Anstieg der Arbeitslosen in Wien um 2,4 % auszugehen, rechnete Maier vor. In Wien sei auch die Jugendarbeitslosigkeit sehr hoch, sagte er, in den letzten Jahren seien insgesamt 21.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Der Rückgang der Betriebe seit 1995 sei mit 7 % zu beziffern. Schlecht sei auch die Prognose für die nächsten Jahre, womit Wien nicht nur in Bezug auf die anderen Bundesländer, sondern auch in Bezug auf das prosperierende Bratislava zurückfallen werde. Die Schuld für die Entwicklung habe man, so Maier, bei der SPÖ-Stadtregierung zu suchen, insbesondere beim zuständigen Stadtrat Rieder. Nicht der Wiener Wirtschaftsförderungsfonds hole die Betriebe nach Wien, sagte er, sondern die Business Agency. Maier erinnerte in diesem Zusammenhang auch an das "ärgste Desaster", wie er es ausdrückte, das beim Verkauf der Bank Austria-Creditanstalt passiert sei. Dass nun in Mailand über das Unternehmen entschieden werde, das habe der Bürgermeister zu verantworten, bekräftigte er.

Bundesminister Dr. BARTENSTEIN unterstrich die gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in Bezug auf Wirtschaftsförderung und Wirtschaftsentwicklung. Hier spiele die Parteipolitik keine Rolle, im Vordergrund stehe, die Stärken der Regionen weiter zu stärken und die Schwächen zu beseitigen. Die Regionen seien unterschiedlich strukturiert und unterschiedlich von der Marktöffnung betroffen, weshalb sich der Mix aus bundesweiter Wirtschaftspolitik und regionalen Sonderprogrammen bewährt habe. Zur Verbesserung der Standortqualität habe auch die steuerliche Entlastung beigetragen, strich Bartenstein hervor.

Innerhalb der Bundesländer funktioniere der solidarische Ausgleich gut, betonte der Minister. Angesichts der hohen Arbeitslosenrate in Wien sei es selbstverständlich, dass mehr Geld in die Arbeitsmarktverwaltung für Wien fließe. Das habe auch zum Erfolg geführt, was die Reduzierung der Langzeitarbeitslosenrate um zwei Drittel mit Hilfe des AMS unter Beweis stelle. 48 von 107 Betriebsansiedlungen seien von der Business Agency vermittelt worden, ergänzte Bartenstein.

Der Minister nahm auch zur Wirtschaftssituation in der Steiermark Stellung und zeigte sich zufrieden darüber, dass aus Problemregionen wie der Mur-Mürz-Furche eine Industrieregion von Weltformat geworden sei. Durch das Autocluster in Graz wären heute 44.000 Jobs gesichert, der Umsatz betrage 6,8 Mrd. €. Von nichts komme aber nichts, so der Minister, man müsse vor allem in Forschung und Entwicklung investieren, und darauf lege man in der Steiermark besonderen Wert. Die Wirtschaftsdaten bestätigten die Richtigkeit des Weges, die F&E-Quote in der Steiermark liege bei 3,67 %, das Land habe die stärkste regionale Wirtschaftskraft von plus 3,8 % zu verzeichnen und auch die Arbeitslosigkeit sei in diesem Bundesland am stärksten zurückgegangen.

Eine ausgezeichnete Zusammenarbeit bestehe auch mit dem Burgenland, bestätigte Bartenstein. Das Burgenland sei der Gewinner der Ostöffnung und habe zwischen 1995 und 2003 ein Wachstum von 3,1 % zu verzeichnen gehabt. Man werde auch für die Zukunft notwendige Umstrukturierungen im Interesse des Wirtschaftsstandortes unterstützen, zumal ab dem Jahr 2007 die Förderlandschaft der EU eine andere sein werde, versicherte Bartenstein.

Abgeordneter AMON (V) wies aus seiner Sicht auf den insgesamt hervorragenden Wirtschaftsstandort Österreich hin. Voraussetzung dafür sei die konsequente Budget- und Steuerpolitik der Bundesregierung gewesen, wodurch man es erreicht habe, sich wirtschaftlich von Deutschland abzukoppeln. Amon ging dann näher auf die Situation in der Steiermark ein und hielt fest, dass das Bundesland mit einem Wirtschaftswachstum von 3,8 % und einer Forschungsquote von 3,67 % gegenüber den SPÖ-regierten Bundesländern Wien und Burgenland, deren Wirtschaftswachstum bei 0,6 % bzw. 0,5 % liege, eine Spitzenposition einnehme. Landeshauptfrau Waltraud Klasnic habe auch in Krisensituationen nicht den Kopf in den Sand gesteckt, sondern Tag und Nacht gearbeitet. Das habe man in Lassing gesehen und sehe man nun wieder in Spielberg.

Eine völlig andere Analyse nahm Abgeordneter Mag. MOSER (S) vor. Er warf der Bundesregierung vor, eine "Schmalspurökonomie" zu betreiben und die Regionen auszudünnen. Minister Bartenstein sei ein Minister der Rekordarbeitslosigkeit und der Rekordpleiten. Wien sei das einzige Bundesland, in dem die Arbeitslosigkeit zurückgegangen sei, während sie im Juni in Vorarlberg, Tirol und der Steiermark gestiegen sei, meinte Moser. Bartenstein sei für die 211.000 Arbeitslosen im Juni, das seien um 8.000 Menschen mehr als im Vorjahr, verantwortlich. Im ersten Halbjahr seien 3.600 Betriebe in Konkurs gegangen und die Ursache dafür liege darin, dass Arbeitslose in die Selbständigkeit und persönliche Schuldenfalle getrieben würden. Auch in Bezug auf das Wachstum blickte Moser eher negativ in die Zukunft, zumal die Prognosen von den Wirtschaftsforschungsinstituten wieder zurückgenommen werden mussten. Während die Großbetriebe durch die Steuerreform Rekordgewinne erzielten, steige der Druck auf die ArbeitnehmerInnen, kritisierte er. Als Beispiel führte er an, dass eine Bank-Kassiererin 120 Jahre arbeiten müsste, um das Jahresgehalt von Generaldirektor Treichl zu erarbeiten. Auch in der Steiermark sehe es nicht rosig aus, dort seien Postämter, Gendarmerieposten und Betriebe geschlossen worden und zwei Großprojekte habe man einfach vermurkst. Was Wien betreffe, so liege es im internationalen Ranking an 26. Stelle, laut EUROSTAT belege die Bundeshauptstadt unter den reichsten Regionen den 7. Platz.

Abgeordneter DI HOFMANN (F) reagierte mit der Feststellung, Abgeordneter Moser merke offensichtlich nicht, wie gut Österreich international positioniert sei, und das trotz der Krisen in Deutschland und Italien. Noch nie seien in Österreich so viele Personen beschäftigt gewesen, sagte Hofmann. Viele Arbeitskräfte kämen aus Deutschland, eine Tatsache, die vor einigen Jahren noch unvorstellbar gewesen wäre. Trotz schlechter internationaler Konjunktur präsentiere sich Österreich als Top-Standort in Kontinentaleuropa, insbesondere in der Hochtechnologie. Die F&E-Ausgaben seien gestiegen und die Abgabenquote auf 41,5 % reduziert worden. All das habe die konsequente Wirtschafts- und Standortpolitik der Bundesregierung bewirkt.

"Verwundert" über die Redebeiträge der Abgeordneten der Regierungsfraktionen zeigte sich Abgeordnete SBURNY (G). Das Ganze sei nicht einmal mehr Landtagswahlkampf, sondern als blanker Populismus und als letztklassig zu bezeichnen. Man könne doch nicht von einer Abkoppelung von der deutschen Wirtschaft sprechen, wenn 17 % der Exporte in das Nachbarland gingen, sagte sie. Sburny bezweifelte auch die von einigen Vorrednern hervorgehobene wirtschaftlich gute Situation in der Steiermark, da dort das BIP pro Kopf weit hinter den anderen Bundesländern liege. Die G-Abgeordnete ortete auch eine falsche Politik der Bundesregierung und versuchte dies am Ökostromgesetz 2002 zu erläutern. Die Deckelung bei der Photovoltaik habe sich negativ auf die regionale Wirtschaft ausgewirkt, seit einem halben Jahr werde eine Novelle zurückgehalten und damit der Ausbau von Anlagen erneuerbarer Energie blockiert. Im Hinblick auf den Beschäftigungsgipfel begrüßte sie zwar Forschungsinvestitionen, kritisierte aber die vorgenommenen Umschichtungen.

Abgeordnete FUHRMANN (V) ging in ihrem Debattenbeitrag näher auf die Situation des Burgenlandes ein und meinte, durch die Initiativen der Bundesregierung habe man Strukturen aufbrechen und neue Weichen stellen können. Der Bund sei ein wichtiger Partner des Burgenlandes und habe das Land mit 581 Mill. € unterstützt. Landeshauptmann Niessl solle daher den Konfrontationskurs mit der Bundesregierung beenden, forderte sie, da es viele Herausforderungen zu bewältigen gebe, wie die hohe Pendlerquote, das niedrige BIP pro Einwohner und die hohe Arbeitslosenrate. Fuhrmann stellte in diesem Zusammenhang das ÖVP-Projekt "Zukunftsfonds" vor, das der Arbeitsplatzsicherung junger Menschen dienen soll, Anreize für Unternehmen vorsieht, Lehrlinge einzustellen, und eine Regionaloffensive für Betriebsansiedelungen umfasst.

Abgeordneter Ing. KAIPEL (S) teilte die Euphorie der ÖVP nicht. Die Bundespolitik, so Kaipel, habe die Vernichtung von 1.500 Jobs im Burgenland und die Aushungerung der Regionen zu verantworten. Kleine Unternehmen würden an die Wand gedrückt und viele Firmengründungen seien Scheinfirmen. Den Gemeinden sei 1 Mrd. € weggenommen worden, kritisierte Kaipel. Der Zukunftsfonds der ÖVP habe lediglich im Sinn, die Wohnbauförderung zu verkaufen, während Landeshauptmann Niessl für die Förderung der Klein- und Mittelbetriebe eintrete. In den letzten zehn Jahren seien mit Hilfe der Landespolitik zusätzlich 9.000 Jobs geschaffen worden, man habe auch viel in Spitäler und Betreuungseinrichtungen investiert. Im Gegensatz zur neoliberalen Politik der Bundesregierung müsse man das Europa der 25 stabilisieren und vertiefen und ein soziales Europa schaffen, stellte Kaipel abschließend fest.

Abgeordnete Dr. BLECKMANN (F) erinnerte an die Konjunkturpakete und an die Steuerreform, mit denen die Bundesregierung den Wirtschaftsstandort Österreich hervorragend auf die aktuellen Herausforderungen vorbereitet habe, was der Weltwährungsfonds und die OECD bestätigten. Die Abgeordnete wies auch auf Investitionen in die Infrastruktur, etwa auf die Breitbandinitiative hin und lobte Bundesländer wie Kärnten, dessen wirtschaftspolitisches Engagement zur Ansiedlung eines Magna-Betriebes geführt habe. Ihr Bedauern sprach Bleckmann über das Scheitern des ursprünglichen Spielberg-Projekts in der Obersteiermark aus, das Arbeits- und Ausbildungsplätze gebracht und die Stimmung in der Obersteiermark verbessert hätte.

Abgeordnete REST-HINTERSEER (G) zeigte sich enttäuscht von der umstrukturierten Debatte zur Regionalpolitik, der jeder rote Faden fehle. Die Rednerin analysierte die Ursachen für die Auseinanderentwicklung vieler Regionen und die Tendenz zur Konzentration von Betrieben und Arbeitskräften in den Ballungsräumen. Rest-Hinterseer beklagte Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte, die Ausdünnung des öffentlichen Verkehrs und die Verschlechterung der Nahversorgung in den Gemeinden. Schon 320 Gemeinden haben keinen Nahversorger mehr - das ist ein Armutszeugnis für die Regionalpolitik der Bundesregierung, schloss Rest-Hinterseer. (Schluss)