VORLAGEN: VERKEHR
SP FORDERT RASCHEN AUSBAU DER WESTBAHNSTRECKE SALZBURG - ATTNANG
Die Abgeordneten Johann Maier und Stefan Prähauser (beide S) fordern den Verkehrsminister auf, die Planungen für den Ausbau der Westbahnstrecke zwischen Salzburg und Attnang-Puchheim voranzutreiben und die rasche Umsetzung dieses TEN-Streckenabschnittes unter maximaler Ausschöpfung der dafür vorgesehenen EU-Kofinanzierungsmittel in die Wege zu leiten. Die beiden SP-Mandatare führen ins Treffen, dass bei der derzeitigen Prioritätenreihung die EU-Kofinanzierung nicht berücksichtigt wird, und befürchten dadurch eine Verschiebung des Baubeginns auf das Jahr 2020. Eine derartige Vorgangsweise sei der ohnehin bereits angezweifelten Glaubwürdigkeit der österreichischen Verkehrs- und Transitpolitik auf EU-Ebene nicht zuträglich, heißt es weiter in der Begründung des Entschließungsantrages. Irritiert zeigen sich Maier und Prähauser darüber hinaus auch über den Umstand, dass das Koralmtunnelprojekt seitens des BMVIT höchste Priorität genießt, obwohl diese Strecke mangels europäischer Relevanz keine EU-Kofinanzierung erhält. (654/A[E])
GRÜNE FORDERN BEHINDERTENPARKPLÄTZE BEI ARZTPRAXEN
Auf die Notwendigkeit des barrierefreien Zugangs zu Arztpraxen für Menschen mit Behinderung weist Abgeordnete Theresia Haidlmayr (G) in einem Entschließungsantrag hin. Sie verlangt entsprechende gesetzliche Schritte, um die verpflichtende Einrichtung von Behindertenparkplätzen vor Arztpraxen zumindest für die Dauer der Ordinationszeiten zu garantieren. (657/A[E ])
GRÜNE GEGEN HANDYMAST-STEUER
In einem Entschließungsantrag fordern die Grünen die Bundesregierung auf, einen Einspruch gegen das niederösterreichische Sendeanlagenabgabengesetz einzulegen. Abgeordnete Gabriela Moser drängt zudem auch auf bundesgesetzliche Regelungen, um verbindliche Emissionsgrenzwerte und ein dynamisches Minimierungsgebot je nach dem neuesten Stand der Technik einzuführen. Ferner sollte die Bundesregierung nach Ansicht Mosers gesetzliche Möglichkeiten prüfen, die es den Gemeinden erlauben, bei der Aufstellung von Handymasten im Ortsgebiet Härtefälle zu vermeiden und den Ortsbildschutz stärker zu berücksichtigen. (666/A[E ])
AUSNAHMEN VOM PARKVERBOT FÜR HEBAMMEN
Die SPÖ will Ausnahmen von Park- und Halteverboten für Hebammen während ihres Einsatzes. Abgeordneter Kurt Eder schlägt dazu in seinem Antrag auf Änderung der Straßenverkehrsordnung analog zu "Arzt im Dienst" eine Tafel mit der Aufschrift "Hebamme im Dienst" vor. (672/A)