NORBERT BLÜM: ARBEIT IST DIE QUELLE DER SOZIALEN SICHERHEIT

Wien (PK) - Der frühere deutsche Arbeitsminister Norbert Blüm skizzierte in seinem Vortrag bei der 50-Jahr-Feier des ASVG "Zukunftsperspektiven". Die Arbeit sei die Quelle der sozialen Sicherheit, sagte Blüm, und der Weg der sozialen Sicherheit, der auf der Teilhabe an der Arbeit aufbaut, sei der Weg zwischen Privatisierung und Verstaatlichung. Blüm ging in seinem Vortrag von der christlichen Anthropologie aus, nach der der Mensch weder nur Individuum - wie im Liberalismus - noch nur Sozialwesen - wie im Kommunismus - sei, sondern stets beides und "in historische und soziale Kontingenz eingebunden".

Daraus folge für die Sozialpolitik die Notwendigkeit der Verbindung von Barmherzigkeit und Gerechtigkeit, betonte Blüm und stellte einen aktuellen Bezug her: "Wohin man kommt, wenn man allein auf spontane Hilfsbereitschaft, Eigenverantwortung ohne die ordnende Kraft des Staates vertraut, kann man derzeit in New Orleans studieren, wo die neoliberale Zivilgesellschaft ihr Waterloo erlebt." Gerechtigkeit sei auf die ordnende Kraft von Rechts- und Sozialstaat angewiesen, betonte Blüm, und Marktwirtschaft funktioniere nicht ohne Rechts- und Sozialstaat. "Erst als die großen sozialen Risken Invalidität, Krankheit und Arbeitslosigkeit aus den Unternehmen externalisiert und ihre Bewältigung dem Sozialstaat übertragen worden waren, konnte sich eine unternehmerische ratio entwickeln, die sich am Gewinn orientierte und im Wettbewerb bewährte", sagte Blüm.

Nach Gedanken zu den Themen Gerechtigkeit und Solidarität kam Blüm dann explizit auf das Thema Sozialversicherung zu sprechen. Die beitragsbezogene Sozialversicherung sei eine Institution der solidarischen Selbsthilfe und als solche eine Form der Emanzipation vom Fürsorgestaat, sagte der Redner. Am Fürsorgestaat aber schieden sich die Geister; am Ende des Weges zum Fürsorgestaat stünde der Sozialstaat als "Bedürfnisprüfungsanstalt", in dem der Fleißige und Sparsame zuletzt der Dumme sei: "Der Fürsorgestaat ist der Nachfolger des Obrigkeitsstaates in der Maske des Wohltäters", stellte Blüm fest.

Quelle der sozialen Sicherheit sei die Arbeit, fuhr Blüm fort. Die Arbeit gehe nicht aus, es gebe vielmehr genug zu tun in einer Welt, die unter Mangel leidet, doch müsse der Zugang zur Arbeit "neu justiert" werden. Der Sozialstaat als "nationales Konstrukt" verfüge im Zeitalter der Globalisierung nicht mehr über ausreichende Ordnungskraft, und der "wildgewordene Kapitalismus" müsse "von der Arbeit wieder eingefangen werden": "Miteigentum am Unternehmen, Investivlöhne sind das Angebot der christlichen Soziallehre, das Kapital und Eigentum rettet", sagte Blüm. "Eigentum muss sich durch Arbeit rechtfertgigen." Sozialismus und Kapitalismus sind erst überwunden, wenn Eigentum wieder an Arbeit gebunden wird." "Eigentum für alle" sei das Kontra-Programm zu "Eigentum für niemanden oder nur für wenige". Zwischen Privatisierung und Verstaatlichung liege der mittlere Weg der Sozialen Sicherheit, der auf Teilhabe an der Arbeit aufbaut und soziale Sicherheit nicht als fürsorgliche Zuteilung, sondern als solidarische Selbsthilfe organisiert, und "dafür steht die Österreichische Sozialversicherung", schloss Blüm.

(Fortsetzung)