VORLAGEN: FAMILIE UND JUGEND

ABGEORDNETE URGIEREN BUNDESEINHEITLICHE JUGENDSCHUTZBESTIMMUNGEN

Vertreter aller vier Parlamentsfraktionen sprechen sich für bundeseinheitliche Jugendschutzbestimmungen aus. Ihrer Ansicht nach ist es für Jugendliche angesichts neun unterschiedlicher Jugendschutzgesetze nicht zumutbar, die jeweiligen Vorschriften jenes Bundeslandes zu kennen, in dem sie sich gerade aufhalten. Sie ersuchen daher Sozialministerin Ursula Haubner, mit den Ländern Gespräche über einheitliche Jugendschutzbestimmungen im gesamten Bundesgebiet aufzunehmen. Zum entsprechenden Anliegen liegen zwei getrennte Entschließungsanträge vor, ein gemeinsamer Antrag von ÖVP, Freiheitlichen und Grünen (683/A[E]) sowie ein gemeinsamer Antrag der SPÖ und der Grünen (688/A[E]). (Schluss)