Vorlagen: Finanzen, Wirtschaft

Vertrauensschadens-Versicherung für Immobilientreuhänder

Der Konkursfall eines Immobilientreuhänders veranlasst SP-Abgeordneten Johann Maier, für Immobilientreuhänder den Abschluss einer verpflichtenden Vertrauensschadens-Versicherung zu verlangen. Der Mann hatte Treuhandgelder zur Finanzierung seines aufwändigen Lebensstils missbraucht. Die betroffenen MieterInnen, WohnungseigentümerInnen und ProfessionistInnen konnten nur durch einen Härtefonds des Landes Salzburg und des Fachverbandes der Immobilientreuhänder schadlos gehalten werden. - Maier beantragt eine entsprechende Änderung der Gewerbeordnung (710/A).

SPÖ will steuerliche Härten nach Insolvenzverfahren vermeiden 

Die SP-Abgeordneten Marianne Hagenhofer und Christoph Matznetter wollen steuerliche Härten für Arbeitnehmer nach Insolvenzverfahren vermeiden und beantragen eine Änderung des Einkommensteuergesetzes. Die Steuerbefreiung eines Fünftels der Lohn-Nachzahlung, die den Entfall steuerbegünstigter Lohnbestandteile ausgleichen soll, reiche nicht aus, um unerwünschte Progressionswirkungen hintan zu halten, rechnen die Abgeordneten an Hand von Beispielen vor. Vor allem dann nicht, wenn die Nachzahlung im nächsten Finanzjahr zusammen mit dem Einkommen vom neuen Dienstgeber veranlagt wird, was rechtlich unvermeidlich ist. Die Antragsteller verlangen, Nachzahlungen in einem Insolvenzverfahren nur in dem Kalenderjahr zu versteuern, "in dem der Anspruch besteht" (705/A).