Vorlagen: Justiz

Die Grünen für Amnestierung und Entschädigung für Homosexuelle ...

Die Grünen legen einen Antrag für ein Bundesgesetz vor, mit dem die Opfer der anti-homosexuellen Sonderstrafgesetze amnestiert, rehabilitiert und entschädigt werden sollen. In dem Entwurf werden zunächst die "Sonderstrafgesetze" aufgelistet. Vorgesehen ist, dass Verurteilungen nach diesen Gesetzen getilgt werden; darüber hinaus sollen die entsprechende Deliktsbezeichnungen gelöscht werden. Verurteilungen nach den Sonderstrafgesetzen sollen aufgehoben werden, und der Bund soll für den Schaden für die verurteilten Personen haften. Beim letzten Punkt beziehen sich die AntragstellerInnen auf den Europäischen Gerichtshof, der in neun Fällen die Republik zu Entschädigungszahlungen für immaterielle Schäden verpflichtet hat. (707/A)

... und für die Schaffung eines "Zivilpakts"

Die Grünen legen den Entwurf für die Schaffung eines Instituts "Zivilpakt" und für entsprechende Novellierungen davon berührter Gesetze vor. Unter "Zivilpakt" wird ein Vertrag verstanden, "mit dem zwei natürliche Personen öffentlich ihren Willen erklären, in dauerhafter Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft zu leben und gegenseitig Rechte und Pflichten einzugehen". Dieser Pakt soll vor dem Standesamt geschlossen werden und auch sonst deutliche Analogien zum Institut der bürgerlichen Ehe haben. So sind u.a. entsprechende Änderungen im ABGB, im Mietrecht, beim Wohnungseigentum, im ASVG und im Strafrecht vorgesehen. Ziel der Initiative ist es, Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren zu beenden. (712/A)

(Schluss)