Vorlagen: Finanzen, Umwelt

Zwei-Millionen-Bundeszuschuss für Kärnten

Aus Anlass des 85. Jahrestages der Kärntner Volksabstimmung gewährt die Republik seinem südlichsten Bundesland einen 2 Millionen-Euro-Zuschuss für besondere Vorhaben. In den Erläuterungen zur diesbezüglichen Regierungsvorlage werden Projekte genannt, für die der Bundeszuschuss eingesetzt werden soll, hauptsächlich Maßnahmen zur Verbesserung der Chancen der Jugend, etwa Arbeitsmarkt-, Kultur- und Wissenschaftsprojekte (1145 d.B.).

EU-Anpassungen im Umweltrecht

Ein Entwurf der Bundesregierung für ein Umweltrechtsanpassungsgesetz

Sieht Änderungen im Personenkraftwagen-Verbraucherinformationsgesetz, im Abfallwirtschaftsgesetz, im Emissionszertifikategesetz und im Immissionsgesetz-Luft vor. Im Einzelnen geht es um EU-Anpassungen an den Stand der Fahrzeugtechnik, an neue Mengenschwellen für gefährliche Substanzen, um die Bereitstellung von Lärmemissionsdaten für die Erstellung strategischer Umgebungslärmkarten, die Registrierung von Fachleuten für die Prüfung von Deponien sowie um finanzielle Sicherstellungen von Deponieinhabern zur Erfüllung von Verpflichtungen während des Betriebs und in der Nachsorgephase.

Dazu kommen Detailbestimmungen für die zweite Zertifikats-Handelsperiode bei der Umsetzung des Kyoto-Protokolls. Angesichts von Vollzugsproblemen des Immissionsschutzgesetzes-Luft bei Feinstaub- und Stickoxid-Belastungen werden Grundlagen für "weiche" Maßnahmen (Förderungen, Bewusstseinsbildung) geschaffen und der Erkenntnis Rechnung getragen, dass für die Gengifte Arsen, Kadmium, Quecksilber, Nickel sowie einige polyzyklische Kohlenwasserstoffe keine Grenzwerte festgelegt werden können, unterhalb denen kein Risiko für die Gesundheit besteht (1147 d.B.). (Schluss)