Wachstum und Beschäftigung in Österreich und in Wien

Wien (PK) - Die Debatte über Gesundheitsthemen wurde am Nachmittag zur Diskussion über einen Dringlichen Antrag unterbrochen. Thema des von der ÖVP eingebrachten Antrags war "Wachstum und Beschäftigung für Österreich", und die RednerInnen der Regierungsfraktionen verglichen angesichts der bevorstehenden Wiener Wahlen die Situation in Österreich mit jener in der Bundeshauptstadt.

Abgeordnete Dr. BAUMGARTNER-GABITZER (V) ging als Erstrednerin auf den Dringlichen Antrag betreffend Wachstum und Beschäftigung genauer ein. Die volkswirtschaftlichen Kennzahlen seien in Österreich im europäischen Vergleich hervorragend bis gut. Im vergangenen Jahr gelang es der österreichischen Wirtschaft, mit einem realen Wachstum von 2,4 % ein mehr als doppelt so hohes Wachstum wie im Durchschnitt des Zeitraums 2001 bis 2003 zu erreichen. Einen großen Anteil daran habe die Exportwirtschaft gehabt, unterstrich die Rednerin. Aber auch die Beschäftigungsdaten zeigen, dass Österreich sehr gut abschneidet. Österreich ist nämlich in Bezug auf die Arbeitslosenquote eines der besten fünf Länder in der EU. Bei der Jugendarbeitslosigkeit liege Österreich an viertbester Stelle. Große Anstrengungen wurden in den letzten Jahren auch in den Bereichen Forschung und Innovation unternommen, merkte Baumgartner-Gabitzer an.

Es sei natürlich klar, dass sich Österreich nicht auf den bisherigen Erfolgen, die auf wichtigen Initiativen der Bundesregierung beruhen (z.B. Steuerreform, Senkung der Abgabenquote, Harmonisierung der Pensionssysteme, Konjunktur-, Wachstums- und Beschäftigungspakete, Lehrstellenoffensive, Verwaltungsreform, Forschungsmilliarde etc.) ausrasten dürfe. Die Rednerin wies weiters darauf hin, dass die Bildungsausgaben in Österreich über dem OECD-Durchschnitt liegen. Im Gegensatz zur SPÖ, die Rezepte aus den 70er Jahren propagiere, gehe es der Bundesregierung darum, moderne Zukunftskonzepte zu entwickeln, um für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewappnet zu sein. Die Auswirkungen einer von der SPÖ dominierten Politik sehe man etwa in Wien, wo es unter anderem das geringste Wirtschaftswachstum in ganz Österreich, einen Rückgang bei der Sachgüterproduktion und eine sehr schlechte Beschäftigungssituation (9,2 % Arbeitslose) gibt. Probleme bestehen auch hinsichtlich der Integration von ausländischen Mitbürgern, da es in vielen Bezirken eine Ghettobildung gibt und 40 % der "Erstklassler" nicht Deutsch können. Ein besonderes Problem dürften die Sozialdemokraten im Bankenbereich haben, wo zum Beispiel im Falle der Bank Austria/Creditanstalt eine der größten legalen Vermögensvernichtungen stattgefunden habe. In diesem Zusammenhang führte Baumgartner-Gabitzer auch die Probleme bei der BAWAG sowie den Skandal um die Bank Burgenland an.

Österreichs Wachstum sei in der Tat seit langem besser als jenes in der Euro-Zone und liege über dem Durchschnitt der Europäischen Union, erklärte Bundesminister Dr. BARTENSTEIN. Es sei zwar richtig, dass die neuen Mitgliedstaaten stärker wachsen, allerdings seien sie von einem deutlich niedrigeren Niveau ausgegangen. Man könne auch nicht übersehen, dass es Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern gibt. So betrug etwa das Wachstum in der Steiermark im letzten Jahr 3,8 %, in Wien jedoch nur 0,6 %. Auch bei den Beschäftigungszahlen schneide Wien nicht sehr gut ab, gab Bartenstein zu bedenken, in einem Zeitraum von fünf Jahren sind 20.000 Jobs verloren gegangen.

Sodann ging der Minister auf den Lissabonprozess ein, der unter Kommissionspräsident Barroso "wiederbelebt" wurde. Entscheidend dabei sei, dass eine Art Mitverantwortung etabliert wurde und dass sich alle 25 Mitgliedsländer aktiv daran beteiligen. Österreich habe gestern das Reformprogramm für Wachstum und Beschäftigung nach Brüssel geschickt, wobei sieben strategische Kernbereiche (nachhaltige Finanzpolitik; Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik; Forschung/Entwicklung/Innovation; Infrastruktur; Mittelstands- und Standortpolitik; Bildung- und Weiterbildung; Umwelt und Technologie) mit 112 konkreten Punkten festgeschrieben wurden. Bartenstein wies in der Folge auf eine Reihe von Maßnahmen hin, die von der Bundesregierung in der letzten Zeit gesetzt wurden. Beispielsweise habe man zusätzlich 285 Mill. € für Qualifizierungsangebote zur Verfügung gestellt, informierte der Minister, dies sei das größte Paket in diesem Bereich in der Zweiten Republik. "Wir sind gut aufgestellt", war Bartenstein überzeugt, sogar der deutsche Wirtschaftsnobelpreisträger Reinhard Selten habe den Deutschen empfohlen, sich an Österreich ein Vorbild zu nehmen.

Abgeordnete MAREK (V) befasste sich in ihrer Wortmeldung vor allem mit den Wirtschaftsdaten von Wien. Sie rief in Erinnerung, dass die Bundeshauptstadt 2004 mit 9,8% die höchste Arbeitslosenquote in Österreich aufwies. Während in allen anderen Bundesländern jedes Jahr mehr Menschen in Beschäftigung stehen, gehen in Wien seit vielen Jahren ständig Arbeitsplätze verloren. Auch die Wiener Wirtschaft wachse mit 0,6 % extrem langsam, zeigte Marek auf. Missstände gebe es auch im Bereich der Kinderbetreuung, denn es stehen nicht nur zu wenig Angebote zur Verfügung, die Kindergartenplätze sind auch am teuersten in ganz Österreich. Dies sei besonders für Migrantenfamilien fatal, da diese ihre Kinder oft gar nicht in den Kindergarten schicken können.

An der Tatsache, dass Wien ganz plötzlich Thema eines Dringlichen Antrages der ÖVP sei, könne man erkennen, wie wenig sich die Volkspartei für die Bundeshauptstadt in Wirklichkeit interessiert, urteilte Abgeordneter Dr. CAP (S). Diese Haltung habe die Bundesregierung auch dadurch bewiesen, dass man Wien ursprünglich von den Beschäftigungsförderplänen ausschließen wollte. Im Antrag werde nun der Minister ersucht, die angeblich so erfolgreiche Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik fortzuführen, obwohl Österreich in internationalen Wirtschaftsrankings teilweise weit zurückgefallen sei. Dies könne daher nur als gefährliche politische Drohung gewertet werden, meinte Cap. In Richtung seiner Vorrednerin merkte der S-Mandatar an, dass 70 % aller Krippenplätze und 40 % aller Hortplätze in Wien. Es gebe auch die meisten Ganztagskindergärten, wobei die Beiträge natürlich sozial gestaffelt sind. Das Versagen der Bundesregierung in der Infrastruktur-, Steuer- und Bildungspolitik sowie der Personalabbau im Bundesdienst könne sicherlich nicht Wien angelastet werden.

Österreich leiste mit seiner Politik einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Lissabon-Strategie, war Abgeordneter DI HOFMANN (F) überzeugt. Dazu gehören z.B. die Arbeits- und Beschäftigungsprogramme, die Lehrlingsinitiative, die Steuerreform, die Bildungs- und Weiterbildungsoffensive, das Qualifizierungspaket und die Mittelerhöhung in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Infrastruktur. Die Wirtschaftsdaten bewiesen, dass Österreich einen erfolgreichen Weg beschreitet, es gebe nicht nur eine Rekordbeschäftigung, auch die Wachstumsrate liege über dem EU-Durchschnitt. Mit dem vorliegenden Antrag solle nun zum Ausdruck gebracht werden, dass diese Politik in allen Bundesländern weitergeführt werden soll, um Österreichs hervorragende Position innerhalb der EU zu festigen und auszubauen. Außerdem soll das Beschäftigungsförderungspaket rasch und effizient durch das AMS umgesetzt werden.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) meinte, der Versuch der ÖVP, von einer Debatte über Armut und Reichtum in Österreich abzulenken, sei gründlich gescheitert. Der gegenständliche Antrag sei "genant", nur noch eine Lobhudelei an den Wirtschaftsminister, kritisierte Öllinger und verwies auf die wirklichen Probleme des Landes, über die hier nicht gesprochen worden sei. So stelle sich die Frage nach den Antworten der ÖVP auf die Jugendarbeitslosigkeit oder auf die Bildungsmisere, betonte der Redner, der den Plänen der ÖVP das Modell der Existenz sichernden, bedarfsorientierten Grundsicherung, wie es von seiner Fraktion vertreten werde, entgegenstellte. In diesem Sinne brachte der Redner sodann einen Entschließungsantrag ein.

Vizekanzler GORBACH sagte, sein Ministerkollege habe bereits klargelegt, welches Anliegen Wachstum und Beschäftigung der Bundesregierung sei. Diese Themen hätten auch auf europäischer Ebene entsprechende Priorität, und die Kommission habe sich beeindruckt von den österreichischen Initiativen gezeigt, erklärte der Vizekanzler. So steige Österreichs F&E-Quote kontinuierlich, was zeige, dass Österreich auf dem richtigen Weg sei. Auch auf die Breitband-Initiative und auf die Investitionen in die Infrastruktur sei an dieser Stelle zu verweisen, so Gorbach, der sich dann noch mit den jüngsten Entwicklungen rund um die BAWAG befasste.

Abgeordneter Dr. MAIER (V) sprach zur wirtschaftlichen Situation im Bundesland Wien. Dort sei die Bilanz schütter, meinte der Redner und stellte dessen Resultate den Ergebnissen auf Bundesebene gegenüber, die für ihn wesentlich besser ausfielen. Kritik übte Maier am Agieren der BAWAG, das Österreich ins Gerede gebracht habe. Dies gefährde den Finanzstandort Wien und stelle einen Imageschaden für Österreich dar, meinte der Redner.

Abgeordnete BURES (S) sagte, der vorliegende Antrag der ÖVP habe keinerlei Substanz und sei von null Engagement geprägt. Es sei ein jämmerliches Schauspiel, das hier geboten werde, gehe es letztlich doch nur um eine Anti-Wien-Stimmung. Die Regierungsparteien hätten freilich allen Grund zu Nervosität, sie würden kommenden Sonntag die Rechnung für ihre Haltung gegenüber Wien präsentiert bekommen. Wachstum und Beschäftigung brauche es für alle Österreicherinnen und Österreicher, doch dieser Aufgabe sei die Regierung nicht gewachsen, wie der internationale Vergleich belege. Es brauche daher ob dieser traurigen Bilanz einen politischen Wechsel, so Bures, die darauf verwies, dass Wien zeige, wie es besser gemacht werde.

Abgeordneter WALCH (F) kritisierte gleichfalls das Agieren der BAWAG und forderte entsprechende Konsequenzen. Die Wirtschaftspolitik der SPÖ sei verfehlt gewesen, dennoch gelinge es der gegenwärtigen Regierung, gerade unter schwierigen Bedingungen nennenswerte Erfolge zu erzielen, so namentlich bei den Lehrstellen und bei der Umschulung. Die Arbeitsmarktpolitik dieser Regierung sei vorbildlich, sie unternehme alles, um zu ansprechenden Ergebnissen zu kommen. Sie sei mithin auf dem richtigen Weg.

Abgeordnete Mag. WEINZINGER (G) setzte sich mit dem Konzept der "Flexicurity" auseinander. Die Regierung biete nichts als Worthülsen, damit werde man aber die Probleme am Arbeitsmarkt nicht bewältigen können, zeigte sich die Rednerin überzeugt, um sich sodann mit den Problemen von Frauen am Arbeitsmarkt zu beschäftigen.

Abgeordneter Dr. MATZNETTER (S) sagte, die Kritik der ÖVP an der Wirtschaftspolitik Wiens verfange keinesfalls, sei Wien doch in allen entscheidenden Rankings im internationalen Spitzenfeld. In Wien floriere die Wirtschaft, und das sei das Ergebnis sozialdemokratischer Politik, und eben diese würden die Wähler am Sonntag auch honorieren. Die Bundesregierung liefere hingegen nur "leere Seiten".

Abgeordneter NEUDECK (F) wies die Vorwürfe seines Vorredners zurück und zog eine zufrieden stellende Bilanz der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. In Wien sei die Arbeitslosenquote hingegen nicht rückläufig, vielmehr würden gerade vor den Wahlen zahlreiche Arbeitslose in AMS-Kursen "versteckt". Auch in anderen Bereichen der Wirtschaftspolitik falle Wiens Bilanz bescheiden aus, meinte der Redner. Würde Wien eine ordentliche Wirtschaftspolitik betreiben, stünde man in der Statistik generell viel besser da, schloss Neudeck.

Abgeordnete SBURNY (G) widersprach den Sprechern der Koalitionsparteien, die sagen, Pensionsreform und Steuerreform seien Beiträge zu einer Wachstumspolitik sowie zur Entlastung der Arbeitnehmer und der Familien gewesen. Man habe die Körperschaftssteuer gesenkt, aber nichts für Klein- und Mikrobetriebe getan. Daher sei die Insolvenzwelle mindestens so groß wie die Gründerwelle.

Wissen ist ein Schlüssel für Wachstum, der in vielen Bereichen bereits 80 % der Produktionskosten ausmache. PISA-Studie und Entwicklung der AkademikerInnenquote zeigten aber, wie es um die Wissensgesellschaft in Österreich bestellt sei. In der Bildungsfrage ließen die Koalitionsparteien keinerlei Ansätze erkennen. Die an sich richtigen Schritte im Forschungsbereich werden auch nicht mehr als ein Stagnieren der Forschungsquote bewirken, befürchtete Abgeordnete Sburny.

Abgeordneter Mag. HOSCHER (S) zitierte Aussagen der Wiener Wirtschaftskammerpräsidentin, die die Standortqualität Wiens lobt, und wies darauf hin, dass 40 % aller österreichischen Betriebsansiedlungen nach Wien gehen. Wien nehme auch im Tourismus und bei der Kaufkraft pro Kopf der Bevölkerung einen Spitzenplatz in Österreich ein. Die Bundesregierung wolle aber die Kofinanzierung des U-Bahnbaus aufgeben und lasse nichts zur Nordostumfahrung Wiens hören.

Bei der Abstimmung wurde der Dringliche Antrag der ÖVP betreffend Wachstum und Beschäftigung für Österreich mehrheitlich angenommen. Der Antrag der Grünen betreffend Grundsicherung erhielt nicht die erforderliche Mehrheit und wurde abgelehnt.

Kurze Debatte zum Thema Pestizide und Lebensmittelsicherheit

Abgeordneter DI PIRKLHUBER (G) erinnerte in der Kurzdebatte zur Anfragebeantwortung auf die Anfrage an den Landwirtwschaftsminister an die illegale Lagerung von 53 t Pestiziden in der Steiermark, die verschwanden und in illegal in Verkehr gebracht wurden. Pirklhuber kritisierte Umweltminister Pröll, der die Auskunft darüber verweigere, um welche Pestizide es sich handle. Die Öffentlichkeit könne nicht ausreichend informiert und die Bauern vor den illegalen und zum Teil gefährlichen Mitteln nicht gewarnt werden. Zudem ortete Pirklhuber Lücken im Pflanzenschutzgesetz. Die Zahl zugelassener Pflanzenschutzmittel sei massiv gestiegen und überdies können Bauern Pflanzenschutzmittel direkt importieren, sofern sie nur in irgendeinem EU-Land zugelassen sind. "Bei den Pflanzenschutzmitteln herrscht Kontrollchaos", klagte Abgeordneter Pirklhuber.

Bundesminister DI PRÖLL unterstrich das Prinzip der Nachhaltigkeit in der österreichischen Agrarpolitik, erläuterte das Österreichische Programm für eine umweltgerechte Landwirtschaft und machte auf die große Zahl von Biobauern in Österreich aufmerksam. Nur zugelassene Pflanzenschutzmittel dürfen in Verkehr gebracht werden, hielt der Minister fest. Der zitierte Skandal sei von den Behörden aufgedeckt worden. Aus verbrecherischen Machenschaften, die von der Staatsanwaltschaft bereits verfolgt werden, dürfe man nicht auf ein Versagen der Kontrolle schließen, sagte der Minister. Die Betriebskontrollen seien seit 2002 von 80 auf über 200 gesteigert worden. Bei begründetem Verdacht werde rigoros angezeigt - die Kontrolle der Pflanzenschutzmittel in Österreich sei laut Pröll eine Erfolgsgeschichte.

Abgeordneter Ing. SCHULTES (V) sah die Anfrage des Abgeordneten Pirklhuber durch Minister Pröll schlüssig beantwortet. Das Bundesamt für Ernährungssicherheit arbeite gut - die Kontrolle funktioniere. Missbräuche werden schnell aufgedeckt und abgestellt. Man müsse seriöse Händler vor unseriösen Händlern schützen. Zu warnen sei vor illegalen Pflanzenschutzmittelimporten aus Polen. Die heimischen Bauern arbeiten ehrlich und liefern die besten Nahrungsmittel, die in Österreich zu bekommen sind. 

Abgeordneter Mag. MAIER (S) warf dem Umweltminister Realitätsverweigerung vor. In dem genannten Strafverfahren habe es die Behörde verabsäumt, Proben zu ziehen und Analysen durchzuführen, daher fehlten Beweismittel in dem nunmehr eröffneten Verfahren. In das Pflanzenschutzmittelgesetz will der Abgeordnete eine Bestimmung über die rechtzeitige Information einführen. Zudem verlangte Maier  eine wirksamere Anwendungskontrolle. Der Landwirtschafts- und Umweltminister sei gefordert. Ein weiteres Desaster ortete Maier bei der Kontrolle von Babynahrung auf Pestizide.

Abgeordneter DI SCHEUCH (F) stellte fest, die Lebensmittel in Österreich seien sicher. Der genannte Fall in der Oststeiermark sei ein krimineller Einzelfall, der aufgeklärt werden müsse. Scheuch warnte davor, die Landwirtschaft zu kriminalisieren und unkluge Pauschalurteile zu treffen. Schwarze Schafe gebe es überall, auch unter Biobauern. Die Landwirtschaft sei gut geführt, gut kontrolliert und sie garantiere ein hohes Maß an Lebensmittelsicherheit.

Abgeordnete Dr. MOSER (G) sah Kontrolldefizite bei den Lebensmitteln und warf den Behörden "Stümperei" bei der Pestizid-Kontrolle vor. Darüber hinaus sei die Pestizidgesetzgebung lückenhaft. Der weiße Fleck in der Pestizidkontrolle sei die Anwendungskontrolle. Betroffen seien die Konsumenten, weil sei essen müssen, was die Landwirtschaft auf den Tisch bringe. Einmal mehr klagte die Abgeordnete über steigende Atrazinwerte im Grundwasser. Der Sparstift sei falsch angesetzt, wenn mangelnde Mittel bei der AGES zu schlechter Kontroll- und Analysequalität führen. Steigende Eigenimporte bei Pestiziden seien ein weiteres Problem.

(Schluss Dringlicher Antrag/Forts. NR)