Hauptausschuss billigt Bundesheer-Hilfe für Erdbebenopfer in Pakistan
Hilfskontingent soll bis zu 70 Personen umfassen
Wien (PK) - Der Hauptausschuss des Nationalrats billigte heute einhellig die Entsendung eines Hilfskontingents des österreichischen Bundesheers in das Erdbebengebiet nach Pakistan. Zum einen nahmen die Abgeordneten einen entsprechenden Bericht von Verteidigungsminister Günther Platter zur Kenntnis, wonach die Bundesregierung aufgrund der Dringlichkeit der Situation bereits am 13. Oktober veranlasst hat, bis zu 65 Bundesheerangehörige zur Trinkwasserversorgung in das von der Erdbebenkatastrophe betroffene Gebiet zu beordern. Der Einsatz war zunächst nur für die Dauer eines Monats anberaumt, angesichts der dramatischen Lage im Erdbebengebiet stimmte der Hauptausschuss jedoch zu, den Einsatz um einen weiteren Monat bis vorerst 13. Dezember zu verlängern und das Hilfskontingent sofort auf 70 Personen aufzustocken.
Das Hilfskontingent hat, wie Verteidigungsminister Platter in seinem Bericht darlegt, bereits in der Stadt Makri, nahe Muzaffarabad, seine Hilfsleistung aufgenommen.
Das Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) gibt der Bundesregierung die Möglichkeit, in besonderen Dringlichkeitsfällen ohne vorherige Zustimmung des Hauptausschusses die Entsendung zu veranlassen. Darüber muss dem Hauptausschuss aber unverzüglich berichtet werden. Dieser kann innerhalb von zwei Wochen nach der Berichterstattung Einspruch gegen eine Entsendung erheben.
(Fortsetzung Hauptausschuss)