BIG: Eine Erfolgsstory soll fortgeschrieben werden

Wien (PK) - Der Entwurf zur Änderung des Immobiliengesetzes, der nach den Vorlagen zum Thema Landwirtschaft verhandelt wurde, dient der Absicht der Bundesregierung, die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) mit der Immobiliengesellschaft des Bundes zu verschmelzen. Zugleich werden Voraussetzungen für organisatorische Verbesserungen im BIG-Konzern geschaffen. Zudem enthält der Gesetzentwurf die rechtlichen Voraussetzungen für die Veräußerung entbehrlich gewordener bundeseigener Liegenschaften in Wien, darunter auch der bisherigen Amtsvilla des Bundespräsidenten in Heiligenstadt. Voraussetzung für eine Veräußerung der Villa ist aber der Abschluss des anhängigen Restitutionsverfahrens.

Abgeordnete Dr. MOSER (G) mahnte mehr Bemühungen im Bereich des Energiesparens ein, wobei die BIG mit gutem Beispiel vorangehen sollte. Dass die Präsidentenvilla aus der Liste der historischen Gebäude herausgenommen werden solle, sei eine Vorgangsweise, die hingegen nicht die Zustimmung ihrer Fraktion finde, da gerade dort ein Restitutionsverfahren laufe. Solange das Schiedsgericht nicht entschieden habe, ob eine Restitution stattfinde oder nicht, wäre ein solcher Schritt verfrüht.

Abgeordneter GROSSRUCK (V) erläuterte die geplante Vorgangsweise und nannte dies ein weiteres Kapitel in der Erfolgsgeschichte der BIG. Dabei würdigte er die Väter dieses Erfolges, wozu auch die Bundesregierung zähle, die maßgeblich zu den hervorragenden Zahlen der BIG beigetragen habe.

Abgeordnete Mag. BECHER (S) kündigte die Zustimmung der Sozialdemokraten an, brachte aber kritische Töne in die Debatte ein. So bemängelte sie, dass nach den derzeitigen Bestimmungen die erwirtschafteten Gewinne der BIG ins Budget zurückfließen und somit nicht reinvestiert werden können. Kein Verständnis zeigte Becher auch für die Aufgabe des Gerichtsstandortes in der Riemergasse.

Abgeordneter NEUDECK (F) zeigte sich erfreut über die Zustimmung der SPÖ und erinnerte im Übrigen an die erfolgreiche Bilanz der Bundesimmobiliengesellschaft. Zu bedenken gab der Redner allerdings, dass nun nach dem Verkauf der "Filetstücke" die "Knochenarbeit" auf die BIG zukomme.

Abgeordneter DOPPLER (V) sprach von einer einmaligen Erfolgsgeschichte und merkte anerkennend an, der BIG sei es gelungen, Kostenwahrheit und Spargesinnung zu verwirklichen. Von der Verschmelzung der BIG mit BIG-Services erwartete sich Doppler wichtige Synergieeffekte.

Abgeordneter DI KUMMERER (S) bedauerte, dass ein SP-Entschließungsantrag betreffend eine Verpflichtung der BIG zu thermischen Sanierungen im Ausschuss keine Zustimmung fand und vertagt wurde. Dies sei umso unverständlicher, als zur Erreichung des Kyoto-Zieles gerade Maßnahmen der Wärmedämmung notwendig wären, bemerkte Kummerer.

Abgeordneter DI REGLER (V) wandte sich gegen eine gesetzliche Verpflichtung der BIG zu Investitionen für Energieeinsparungen und meinte, dies könnte wettbewerbsverzerrend wirken und einen Eingriff in bestehende Verträge mit sich bringen. Auch ohne gesetzliche Verpflichtung habe die BIG bisher schon große Summen für die Energieeffizienz aufgewendet, betonte Regler.

Abgeordneter MARIZZI (S) sah die Leistungen der BIG grundsätzlich positiv und erinnerte daran, dass diese Gesellschaft noch aus der Zeit der großen Koalition stamme. Mit der heutigen Zustimmung signalisiere die SPÖ, dass sie keineswegs Kindesweglegung betreiben wolle. Kritik übte Marizzi allerdings am Organigramm der BIG, wobei er anmerkte, die Gesellschaft wachse wie eine Hydra.

Abgeordneter KURZBAUER (V) qualifizierte die BIG insgesamt als Erfolgsstory und rechnete mit weiteren Effizienzsteigerungen als Folge der Verschmelzung.

Abgeordneter Dr. RADA (S) sah den Verkauf der "Filetstücke" der BIG überwiegend kritisch und sprach von einem Ausverkauf Österreichs. Unklar war für ihn auch die politische Absicht hinter dem Verkauf einzelner Liegenschaften.

Abgeordneter ELLMAUER (V) hob die Generalsanierung der Universitäten hervor und sah in der Umsetzung der diesbezüglichen 23 Projekte einen bedeutenden Fortschritt für die österreichische Universitätslandschaft.

Abgeordnete WALTHER (S) forderte in einem Entschließungsantrag eine gesetzliche Verpflichtung der BIG zur Bildung einer Rücklage für die Instandhaltung und Sanierung der Immobilien.

Bundesminister Dr. BARTENSTEIN meinte, von der Sache her spreche nichts gegen dieses Ansinnen der SPÖ. Trotzdem sei es aber wenig sinnvoll, der BIG gesetzliche Vorschriften zu machen, die andere Gesellschaften nicht haben. Die BIG stehe im Wettbewerb, da müsse sie freie Hände haben, argumentierte der Minister.

Abgeordneter DI HÜTL (V) bemerkte an die Adresse der Opposition gerichtet, die BIG habe sich schon sehr früh um Umweltschutz und Energieoptimierung bemüht.

Abgeordneter STEIER (S) brachte einen Entschließungsantrag ein, der auf eine Verpflichtung der BIG zu Energieeffizienzverbesserungen abzielt. Die bisherigen Bemühungen hinsichtlich Energiesparen seien zwar durchaus anzuerkennen, verstärkte energetische Sanierungen des Bundesgebäudebestandes über das aktuelle Ausmaß hinaus wären aber zur Erreichung des Kyoto-Ziels unabdingbar, mahnte Steier.

Abgeordneter Dr. SONNBERGER (V) begrüßte die Verschmelzung der BIG mit der BIG-Services aus dem Gesichtspunkt von Synergieeffekten und Verbesserungen für die Betreuung der Mieter.

Abgeordneter SCHOPF (S) bezeichnete es als entscheidend, dass Arbeitnehmerrechte auch nach der Umstrukturierung im vollen Umfang gewahrt bleiben. Kein Verständnis zeigte der Redner für die Vertagung des SPÖ-Antrags betreffend die thermische Sanierung von Bundesgebäuden im Ausschuss.

Bei der Abstimmung wurde das Gesetz mehrheitlich angenommen. Die beiden Entschließungsanträge der SPÖ fanden keine Mehrheit.

(Schluss BIG/Forts. NR)