Unterschiedliche Sichtweisen der Sicherheitspolitik

Wien (PK) - Die heutige Nationalratssitzung wurde mit einer Aktuellen Stunde zum Thema "Erfolgreiche Sicherheitspolitik für Österreich" auf Vorschlag der ÖVP eingeleitet.

Klubobmann Mag. MOLTERER (V) unterstrich in seiner Begründung, die ÖVP habe es sich zur Aufgabe gemacht, konsequent für die Sicherheit tätig zu sein und kompromisslos gegen die Kriminalität vorzugehen. Die Frage der Sicherheit stelle eines der wichtigsten Anliegen der Menschen dar, sagte er, und sei gleichzeitig auch eine der wichtigsten Aufgaben für die Politik. Sicherheit, Stabilität und Vertrauen seien unabdingbare Voraussetzungen für Lebensqualität und den Standort Österreich. Man könne stolz darauf sein, als eines der sichersten Länder der Welt zu gelten, so Molterer. Dies sei nur möglich, weil die Kolleginnen und Kollegen der Sicherheitsexekutive oft unter schwierigen Bedingungen und hohem Risiko großartige Arbeit für das Land leisteten.

Man dürfe aber die Augen vor den neuen Bedrohungen, wie internationaler Terrorismus, Cyber-Kriminalität, organisierte Kriminalität und Drogenkriminalität nicht verschließen und man müsse auch einräumen, dass Flüchtlings- und Migrationsströme ein Ansteigen des Schlepperunwesens und des Menschenhandels mit sich gebracht haben. Deshalb könne er die Haltung der SPÖ nicht verstehen, die beispielsweise gegen das Vermummungsverbot bei Demonstrationen, gegen die Reform der Sicherheitsakademie, gegen die Rasterfahndung sowie gegen Schutzzonen und Videoüberwachung gestimmt habe. Die Opposition möge endlich aufgeben, auf einem Auge blind zu sein, bemerkte Molterer.

Der V-Klubobmann wies am Ende seiner Rede auf die erfolgten Reformschritte wie die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie hin und hielt aus seiner Sicht fest, dass die neuen Strukturen mehr Effizienz gebracht haben. Die Beamtinnen und Beamten seien mehr auf der Straße präsent und weniger in der Verwaltung eingesetzt. Auch das Fremden- und Asylwesen müsse in Zusammenhang mit der Sicherheit gesehen werden, denn wer nicht konsequent gegen Asylmissbrauch eintrete, schaffe ein Sicherheitsproblem. Diese Politik habe Früchte getragen, meinte Molterer, denn die Kriminalitätsrate sinke und die Aufklärungsquote steige.

Bundesministerin PROKOP bestätigte, dass Österreich eines der sichersten Länder der Welt sei und die Polizistinnen und Polizisten hohes Ansehen und Vertrauen in der Bevölkerung genießen. Im Jahr 2005 sei eine Trendwende feststellbar, nachdem die Kriminalitätsrate um 5,8 % zurückgegangen und die Aufklärungsquote um 1,9 % gestiegen sei. Dies sei auf die ausgezeichnete Arbeit der Exekutive zurückzuführen, hielt die Ressortchefin fest, und auch auf deren Bereitschaft, die Änderungen mitzutragen und mitzugestalten. Prokop ging in diesem Zusammenhang auf die in den letzten Jahren vorgenommenen Reformschritte ein und nannte zunächst die monatliche Kriminalitätsstatistik, die eine Grundlage für eine Kriminalstrategie bilde. Man habe moderne und rasch verfügbare Analysemethoden geschaffen, indem regional vorhandene Daten abrufbar seien. Damit könnten so genannte "Hot Spots" rasch erkannt werden. Darüber hinaus habe man eine Einsatztruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität ins Leben gerufen, in der speziell ausgebildete Beamtinnen und Beamte tätig seien. Als wichtig erachtete Prokop auch die Kriminalprävention und die stärkere Sensibilisierung und Wachsamkeit der Bevölkerung.

Die Innenministerin betonte aber, dass innere Sicherheit nicht vom internationalen Umfeld isoliert gesehen werden könne. Österreich sei durch seine geopolitische Lage, insbesondere im Hinblick auf Migrationsströme, stärker gefordert, weshalb man die internationale Kooperation sowohl mit den Nachbarländern als auch mit der EU und jenen Staaten, von denen das Sicherheitsproblem ausgehe, intensiviert habe. Des weiteren hätten Staatsverträge eine neue Qualität der Zusammenarbeit gebracht. Der so genannten Salzburger Gruppe gehörten auch die neuen Mitgliedsländer und Beitrittswerber an und man sei auch dabei, ein Netzwerk von Verbindungsbeamtinnen und -beamten in Europa aufzubauen. Das Thema Sicherheit habe auch einen hohen Stellenwert für die österreichische Präsidentschaft, schloss Prokop.

Abgeordneter KÖSSL (V) begrüßte ebenfalls die Reformen der letzten Jahre und meinte, damit habe man die Exekutive für das 21. Jahrhundert fit gemacht. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs sei der Kriminaltourismus, die Bandenkriminalität und die organisierte Kriminalität in ganz Europa gestiegen, wobei Österreich besonders stark betroffen gewesen sei. Die Bundesminister Strasser und Prokop hätten rasch auf die neuen Herausforderungen reagiert und so sei man infolge der besseren internationalen Zusammenarbeit, der Installierung des Bundeskriminalamtes, der Neugliederung der Cobra, der Zusammenführung der Wachkörper, der Eingliederung der Zollwache in das Innenministerium und der Einführung der Videoüberwachung auf gutem Weg.

Abgeordneter PARNIGONI (S) konnte sich der bisher vorgebrachten positiven Bewertung der Sicherheitslage nicht anschließen. Man könne nicht von erfolgreicher Sicherheitspolitik sprechen, wenn die Gesamtzahl der verübten Straftaten seit 1999 von 490.000 auf 640.000 gestiegen, gleichzeitig aber die Aufklärungsquote von über 50 % auf unter 38 % gesunken sei. Dies allein beweise, dass die Regierung den Menschen Sand in die Auge streue, meinte er. Um Sicherheit zu gewährleisten, bedürfe es eines ausreichenden Personalstandes. Seit dem Jahr 2000 seien aber mehr als 3.000 Dienstposten gestrichen worden und weitere Streichungen stünden bevor. Wie solle da die Bundespolizei ihre Aufgaben bewältigen, fragte Parnigoni und forderte eine entsprechende Personalaufstockung sowie die Schaffung effizienter Strukturen. Für bedenklich und gefährlich hielt er die Absicht, bei Sportveranstaltungen ausländische Exekutivbeamtinnen und -beamte einzusetzen, denn das Gewaltmonopol müsse bei der österreichischen Exekutive bleiben.

Parnigoni sprach auch kurz die Visa-Affäre an, zumal das Innenministerium die Fachaufsicht innehat, und damit die Verantwortung trage. Er kritisierte, die Regierung wolle nicht aufklären, sondern mauere, obwohl die Dimension dieses Skandals von Tag zu Tag größer werde.

Klubobmann SCHEIBNER (F) konterte, die SPÖ weigere sich, in der Sicherheitspolitik Verantwortung zu übernehmen. Sie stimme zwar bei einigen Gesetzen zu, vielfach sei sie aber nicht bereit, über den eigenen "linken Schatten" zu springen. Scheibner meinte damit konkret die Ablehnung des strengeren Asylgesetzes durch die SPÖ, mit dem beabsichtigt wird, Missbrauch zu verhindern. Es gebe neue Herausforderungen, sagte Scheibner, vor allem durch den Kriminaltourismus, die Drogenkriminalität und international agierende Terroristen. Sicherheitspolitik müsse daher umfassend gesehen werden, ohne aber den Rechtsstaat zu gefährden. Es gehe jedoch nicht an, dass die Kriminellen immer wieder dem Rechtsstaat voraus seien. Der Rechtsstaat dürfe keinesfalls vor den Kriminellen zurückweichen. Scheibner forderte auch eine stärkere Rückendeckung der Exekutive und ein moderneres Dienstrecht, das auf die Besonderheiten dieses Dienstes Rücksicht nimmt. Scheibner bemerkte auch, dass nur in der Verwaltung gespart werden solle.

Abgeordneter Dr. PILZ (G) kritisierte, dass die anderen Parteien immer wieder darauf hinwiesen, wie viele Kriminelle aus dem Osten kämen. Diese hätten es aber durch den von ÖVP-Politikern gedeckten illegalen Visa-Handel leicht, ergänzte er. Die Visa-Politik der ÖVP stelle ein Sicherheitsrisiko für Österreich dar und betrage bereits das fünffache Ausmaß des Skandals in Deutschland. Die ÖVP wolle auch keine weiteren Schritte zur Eindämmung der Geldwäsche setzen, hielt Pilz fest, verlange aber Fingerabdrücke und Videoüberwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger. Das seien schwere Eingriffe in die Grundrechte, aber vom Schutz der persönlichen Freiheit und der Intimsphäre habe er seitens der ÖVP noch nichts gehört. Abschließend forderte Pilz einen "Stopp der ÖVP-Pannenpolitik" und eine Konzentration auf die Kernprobleme der Kriminalität. "Stützen Sie Kriminalbeamtinnen und -beamte und kümmern Sie sich weniger um Parteibücher", sagte Pilz.

Bundesministerin PROKOP nahm daraufhin aus ihrer Sicht zur Visa-Affäre Stellung und merkte an, man müsse klar zwischen kriminellen Handlungen einerseits und politischem Geschehen wie in Deutschland andererseits unterscheiden. Aufgrund der Vorkommnisse im Jahr 2002 sei die Befugnis zur Visaerteilung eingeschränkt und die Untersagung von Sichtvermerken bei Verdacht auf organisierte Kriminalität festgelegt worden. Darüber hinaus gebe es in Hinblick auf 20 Staaten Rückfrageverpflichtungen an das Bundesministerium für Inneres. Die Visa müssten persönlich eingereicht und auch wieder persönlich abgeholt werden, sagte die Ministerin, und es gebe eine monatliche gemeinsame Auswertung der Statistiken, um Auffälligkeiten prüfen zu können.

Abgeordneter Dr. LOPATKA (V) bezeichnete die Wortmeldung von Abgeordnetem Pilz als "unglaubwürdig und unverfroren", zumal dieser gegen alle Sicherheitsgesetze gestimmt habe. Auch die SPÖ ziehe nicht die notwendigen Konsequenzen, denn dazu fehle ihr offenbar der Mut. Im Gegensatz dazu trete die ÖVP für eine konsequente Politik ein, wobei sie sich sowohl gegen Pauschalverdächtigungen als auch gegen Pauschalbegnadigungen ausspreche. Die Tatsache, dass trotz großer Herausforderungen die Kriminalität zurückgegangen und die Aufklärungsquote gestiegen sei, beweise, dass man auf zukünftige Herausforderungen vorbereitet sei.

Abgeordneter Mag. DARABOS (S) wies darauf hin, dass in den Jahren 2000 bis 2004 die Kriminalitätsrate in Österreich um 25 % gestiegen sei - dies nicht unter sozialdemokratischen Ministern, sondern unter ÖVP-Innenministern. Immer häufiger komme es vor, dass Wohnungseinbrüche gar nicht mehr angezeigt werden. Nach Ansicht des Redners vertrauen die Menschen der Regierungspolitik nicht mehr. Für "unverfroren" hielt es Darabos, hiefür die geopolitische Lage verantwortlich zu machen. Das stimme nicht, vielmehr habe sich der Zugang zur Sicherheitspolitik in Österreich geändert. Er sei nämlich von einer klassischen Einfärbungspolitik jenseits aller fachlichen Qualifikationen, von Personalabbau – 3.000 Planstellen bei Polizei und Gendarmerie weniger – und von Demotivation der BeamtInnen geprägt. Im Zusammenhang mit der Visa-Affäre verlangte der Redner die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, noch dazu, wo die Innenministerin meinte, es gebe nichts zu verbergen.

Abgeordneter FAULAND (F) meinte, es sei sozialdemokratische Art, mit Negativmeldungen an die Öffentlichkeit zu gehen und die Menschen zu verunsichern. Die Bevölkerung möchte aber, so Fauland, Lösungen für die Zukunft und kein Gejammer über die Vergangenheit. Sein Dank galt allen ExekutivbeamtInnen, die die Umgliederung mit vollem Elan und mit Motivation durchgeführt haben. Auch wies er darauf hin, dass die Kriminalität in Österreich um fast 6 % zurückgegangen ist und die Aufklärungsquote angehoben wurde. Laut einer Umfrage in Wien fühlen sich 57 % der Wiener durch die Videoüberwachung sicherer, 60 % haben erkannt, dass es mit einer Videoüberwachung zu einer Abschreckung kommt, und 81 % befürworten eine Videoüberwachung im Sinne der Aufklärung von Verbrechen. Die Videoüberwachung habe sich also bewährt und werde von der Bevölkerung angenommen. Mit der Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz werde sie weiter ausgebaut.

Abgeordnete Mag. STOISITS (G) kam auf die Ausführungen der Innenministerin zu sprechen, wonach Terrorverdächtige und Personen, die der organisierten Kriminalität verdächtigt werden, keine Visa bekommen, und machte darauf aufmerksam, dass diese Personengruppen österreichische Visa kaufen. Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien, die ihre Verwandten in Österreich besuchen wollen, oder Studenten, die eine Auslandserfahrung machen wollen, würden von den österreichischen Konsulaten schikaniert und tagelang hingehalten, von den anderen werde abkassiert; das sei österreichische Visa-Politik im 21. Jahrhundert, so Stoisits. Durch die jetzige Politik komme es zu Missständen, die "wissentlich nicht behoben werden", behauptete die Rednerin. Das Ignorieren von unhaltbaren Zuständen gefährde die Sicherheit in Österreich!

(Schluss Aktuelle Stunde/Forts. NR)