Keine Mehrheit für Untersuchungsausschuss in der Visa-Affäre

Wien (PK) - Nach Beendigung der Tagesordnung befassten sich die Abgeordneten noch in einer kurzen Debatte mit einem Antrag der Grünen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Zusammenhang mit der so genannten Visa-Affäre.

Abgeordnete Dr. LUNACEK (G) sah es als dringend geboten, einen Untersuchungsausschuss zum Thema illegaler Handel mit österreichischen Sichtvermerken einzusetzen. Dies sei nämlich nicht nur ein Problem des Außen- und des Innenministeriums, sondern der ganzen Bundesregierung. Offensichtlich sei jahrelang zugeschaut worden und seien nun neue Fakten hinzugekommen. In einer Belgrader Zeitung sind Inserate aufgetaucht, wo Visa für Schengenländer, unter anderem auch für Österreich, angeboten werden. Diese Inserate könne es wohl nur dann geben, wenn der illegale Handel noch immer funktioniert, mutmaßte Lunacek. Dieses massive Kontrollversagen sollte endlich vom Parlament geprüft werden.

Er frage sich, was daran so lustig sei, wenn aufgedeckt wird, dass Österreich offensichtlich eine Schleuse für den Schengenraum ist, kommentierte Abgeordneter Dr. CAP (S) die Reaktionen der Vertreter der Regierungsparteien. Schätzungen gehen davon aus, dass über 50.000 illegale Visa ausgestellt wurden. Dem morgigen "Standard" ist zu entnehmen, dass die Affäre viel früher hätte auffliegen können, wenn man die Anzeige eines polizeilichen Verbindungsbeamten in Kiew im Jahr 2003 ernst genommen hätte, gab Cap zu bedenken. Außerdem sollen die Vorerhebungen von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden sein, weil belastende Akten verschwunden sind.

Es habe einige Leute, die im Konsulardienst tätig waren, gegeben, die ohne rechtliche und sachliche Grundlage und im Widerspruch zu den Gesetzen Visa erteilt haben, räumte Abgeordneter Dr. FASSLABEND (V) ein. Sie hätten dabei mit diversen Firmen zusammengearbeitet und dafür Geld bekommen. Die Vorkommnisse in den Jahren 2001 und 2003 betreffen wahrscheinlich die folgenden Botschaften: Belgrad, Budapest, Kiew, Lagos und möglicherweise Bukarest und Moskau. Sofort nach Auftreten der ersten Verdachtsmomente seien Untersuchungen eingeleitet worden, die allerdings zu keinem Ergebnis geführt haben. Derzeit untersuchten die Ministerien für Inneres, Äußeres und Justiz sowie der Rechnungshof und die Steuerbehörde ganz intensiv diese Causa, unterstrich Fasslabend. Außerdem sei noch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Er glaube daher nicht, dass es notwendig sei, noch zusätzlich einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Es sei erfreulich, dass nun einige Stellen begonnen hätten, diese Causa zu untersuchen, konstatierte Abgeordnete Dr. HLAVAC (S). Trotzdem sei es ihrer Ansicht nach aber erforderlich, die politische Verantwortung zu überprüfen, was eine Aufgabe der Parlamentarier sei. Wenn man sich die hohe Anzahl an illegalen Visa vor Augen hält - allein in Kiew waren es 28.000 - dann könne es sich nicht nur um Einzelfälle handeln, bezweifelte sie.

Abgeordneter SCHEIBNER (F) sieht, wie er sagte, zum jetzigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Derzeit untersuche die Justiz die Vorgänge, betonte er, diese Untersuchungen sollten abgewartet werden. Stelle sich dabei heraus, dass es politische Verantwortlichkeiten gebe, könne man immer noch über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses debattieren. Scheibner bekräftigte, die Freiheitlichen seien an einer lückenlosen Aufklärung der Vorfälle interessiert, schließlich gehe es um das Ansehen der österreichischen Außenpolitik.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) äußerte die Vermutung, dass die Freiheitlichen früher "25 Untersuchungsausschüsse" in einer Affäre wie der vorliegenden verlangt hätten. Er fragt sich, wozu es nach der Logik der Regierungsparteien überhaupt noch das Instrument eines Untersuchungsausschusses gebe und warum dieses Kontrollrecht des Nationalrats nicht überhaupt abgeschafft werde. Für Kogler selbst ist es eindeutig, dass es in der vorliegenden Causa um politische Verantwortung geht, schließlich sei die Außenministerin im Jahr 2001 schriftlich über Ungereimtheiten informiert worden, als einzige Reaktion habe man einen verdächtigen Beamten versetzt.

Der Antrag der Grünen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung des illegalen Visa-Handels fand bei der Abstimmung keine Mehrheit. Auch ein diesbezüglicher Antrag der SPÖ blieb in der Minderheit.

Eine weitere (130.) Sitzung des Nationalrates diente in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen und Zuweisungen. Abschließend ersuchte Nationalratspräsident Dr. KHOL die Abgeordneten zu der für Mittwoch, 9 Uhr, einberufenen Sitzung des Nationalrates pünktlich zu erscheinen, da er diese Sitzung mit einer Gedenkminute für einen plötzlich verstorbenen Mitarbeiter des SPÖ-Klubs, der 20 Jahre dem Parlament angehört habe, eröffnen wolle. (Schluss)