Plenum behandelt Vorlagen aus dem Verkehrsausschuss

Wien (PK) - Bei dem Abkommen zwischen Österreich und China geht es um die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wissenschaft und um den Austausch im Hochschulbereich, erläuterte Abgeordneter KURZBAUER (V). Die Beziehungen zu China haben sich gerade in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt, deshalb sei dieser Staatsvertrag ausdrücklich zu begrüßen. Ziel des Abkommens ist die gegenseitige Anerkennung von Studienabschlüssen, Prüfungen und akademischen Graden im Hochschulbereich. Generell sei die Bundesregierung sehr aktiv, was die Forschung und Entwicklung anlangt, führte Kurzbauer aus, Österreich sei in diesem Bereich auf dem Weg zu einem Spitzenplatz in Europa.

Die SPÖ unterstütze natürlich das Abkommen mit China, da man sich aufgrund der dynamischen Beziehungen mit der Volksrepublik positive Auswirkungen erwarte, kündigte Abgeordneter Ing. GARTLEHNER (S).

Auch die Abgeordnete Dr. BLECKMANN (F) wies ebenso wie Kurzbauer darauf hin, dass aufgrund der Anstrengungen der Bundesregierung im Bereich Forschung und Entwicklung Österreich eines der wenigen EU-Länder sei, das den 3%-Wert bezogen auf das BIP 2010 wahrscheinlich erreichen wird. Für gut und wichtig erachtete sie den Vertrag mit China, weil damit eine Anerkennung der Hochschulabschlüsse verbunden ist.

Die Grünen werden dem Abkommen mit China natürlich zustimmen, kündigte Abgeordneter Dr. GRÜNEWALD (G) an. Gleichzeitig sollte man aber danach trachten, dass für das Studium der chinesischen Sprache und Kultur in Österreich ausreichende Ressourcen zur Verfügung stehen und dass ein Studentenaustausch zwischen den beiden Ländern wirklich gefördert wird.

Der Staatsvertrag wird einstimmig genehmigt.

Nächster Tagesordnungspunkt: Änderung des BG zur Errichtung einer "Brenner Basistunnel Aktiengesellschaft".

Bevor das milliardenteure Brenner Basistunnelprojekt in Angriff genommen wird, müssen nach Einschätzung von vielen Experten erst folgende Punkte umgesetzt werden, und zwar die Umsetzung von Kostenwahrheit auf der Straße, die Einführung eines neuen verkehrspolitischen Ordnungssystems in Europa, erklärte die Abgeordnete Dr. MOSER (G). Die Bundesregierung gehe aber leider den umgekehrten Weg, bedauerte die Rednerin, und agiere grob fahrlässig, sowohl was den verkehrspolitischen als auch was den finanzpolitischen Aspekt anbelangt.

Abgeordnete Mag. HAKL (V) wies auf die Situation in Tirol hin, wo es den dringenden Handlungsbedarf gebe, Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Es sei auch völlig überflüssig zu erwähnen, dass der Brenner Basistunnel nur mit begleitenden Maßnahmen realisiert werden könne; dies wisse jeder, hielt Hakl ihrer Vorrednerin entgegen. Es soll dabei schrittweise vorgegangen und zunächst der "Flaschenhals" im Unterinntal behoben werden. Mit dem Bau des Brenner Basistunnels, der ein sehr großes Projekt darstellt, müsse aber rechtzeitig begonnen werden. Mit dem heutigen Beschluss werden daher wichtige Weichenstellungen vorgenommen, war Hakl überzeugt.

Abgeordneter EDER (S) sprach von einer "sehr technokratischen" Gesetzesvorlage", bei der es vor allem um Finanzierungsfragen gehe. Grundsätzlich bekenne er sich im Namen seiner Fraktion zum Projekt des Brenner Basistunnel, allerdings sei noch eine Reihe von Aufgaben zu erfüllen. Ein ganz wichtiger Punkt sei, wie die Gesamtfinanzierung des Tunnels ausschaue. Aus sozialdemokratischer Sicht plädiere er dafür, dass sich die EU, Italien und Deutschland jeweils mit etwa 25 % beteiligen. Außerdem müsse gleichzeitig im Rahmen der Union eine Lösung gefunden werden, wie der Lkw-Verkehr zurückgedrängt und der Bahnverkehr forciert werden könne, zeigte Eder auf.

Abgeordneter WITTAUER (F) gab in Richtung von Moser zu bedenken, dass die schon bisher getätigten Investitionen in die Unterinntaltrasse umsonst wären, wenn der Brenner Basistunnel nicht verwirklicht wird. Er hoffe, dass auch die Grünen noch dieses wichtige Projekt unterstützen, da es nicht nur gut für die Tiroler Bevölkerung, sondern für ganz Europa ist.

Der Brenner Basistunnel sei aus Tiroler Sicht ein Projekt, an das viele Erwartungen geknüpft werden, meinte Abgeordneter GAHR (V). Seiner Meinung nach wäre es grob fahrlässig, wenn der Tunnel nicht gebaut würde. Es sei jedoch richtig, dass man in Europa generell eine Trendumkehr im Verkehrsbereich einleiten müsse, denn es müsse mehr Gütertransport von der Straße auf die Schiene verlagert werden.

Es müssen endlich Taten gesetzt werden, forderte Abgeordneter REHEIS (S), denn die "Tiroler Bevölkerung habe genug vom Transitverkehr". Das Land Tirol tue zwar schon einiges, aber es brauche natürlich auch die Unterstützung durch die Bundesregierung. Selbstverständlich seien entsprechende Rahmenbedingungen zu setzen, damit es in Zukunft zu einer gleichmäßigeren Verteilung der Transitbelastung kommt.

Das Projekt Brenner Basistunnel sei von nationalem Interesse, unterstrich Staatssekretär Mag. KUKACKA, er verstehe daher nicht, warum "kleinkarierte Positionen" gerade von den Grünen vertreten werden. Die Bundesregierung habe in dieser Frage von Anfang an konsequent und konsistent gehandelt, habe die notwendigen Staatsverträge mit dem Partnerland Italien abgesprochen und sich frühzeitig darum bemüht, von der EU konkrete Zusagen für die Finanzierung zu erhalten. Man werde sich auf EU-Ebene natürlich dafür einsetzen, dass der neue Tunnel dann auch genutzt werden muss, kündigte Kukacka an. Was die Wegekostenrichtlinie betrifft, so wurde alles unternommen, dass es demnächst im Parlament und im Rat zu einem gemeinsamen Beschluss in dieser Frage kommt, der die österreichischen Positionen sehr unterstützen wird. Dadurch werde unter anderem zum ersten Mal eine Querfinanzierung von der Straße auf die Schiene möglich sein, erläuterte er.

Auch Abgeordneter HORNEK (V) hob die Bedeutung des Brenner Basistunnelprojekts hervor. Dies werde u.a. durch die Tatsache verdeutlicht, dass der Brennerkorridor die Hauptlast des alpenquerenden Güterverkehrs trägt. Aus diesem Grund seien dringend Maßnahmen zur Reduzierung der Belastung der Bevölkerung nötig. Aufgrund der starken Zunahme des Lkw-Verkehrs seit dem Ende der Öko-Punkteregelung sei es erforderlich, die Infrastrukturprojekte international koordiniert voranzutreiben. Durch die vorliegende Regierungsvorlage werde nun die Gleichbehandlung der Gesellschafterleistungen im Bereich der Finanzierung sichergestellt und die Finanzierungsbasis erweitert.

Die Errichtung des Brenner Basistunnels sei ein wichtiges Zukunftsprojekt für die Verkehrsinfrastruktur im Westen, urteilte Abgeordneter HEINZL (S). Aufgrund der europäischen Dimension sei es natürlich auch erforderlich, dass die EU ihren Teil dazu beiträgt. Dieses sehr kostenintensive Projekt dürfe jedoch nicht den Blick auf andere wichtige Schauplätze der Schienenverkehrspolitik verstellen, wie etwa die Nebenbahneninfrastruktur, die derzeit sehr vernachlässigt werde. Im besonderen setzte er sich für den Erhalt der Mariazeller Bahn ein.

Nicht ihre Position sei sonderbar, sondern die Vorgangsweise der Regierung, die ein Projekt angeht, von dem niemand wisse wie viel es kostet und wer die Finanzierung übernimmt, hielt Abgeordnete Dr. MOSER (G) dem Staatssekretär entgegen. Was die Schweiz betrifft, so wisse man, dass dort der Straßengüterverkehr mindestens doppelt so viel kostet wie in Österreich. Allein schon dadurch ergebe sich ein Verlagerungseffekt.

Der Gesetzentwurf wurde mehrheitlich angenommen.

Die Änderungen im Güterbeförderungsgesetz und im Gelegenheitsverkehrs-Gesetz dienen vordergründig der Anpassung an die Gewerbeordnung, stellte Abgeordneter Ing. KAIPEL (S) fest. Tatsächlich wurde damit aber dem Druck der Transportlobby nachgegeben, mutmaßte er. Denn wem nütze es, wenn in Zukunft der Frachtbrief nicht mehr mit den Gütern reisen muss, wodurch die Kontrolle massiv erschwert werde. Oder wem nütze es, wenn in Hinkunft die Lenker für alle Probleme haftbar gemacht werden können. Die arbeitnehmerfeindliche Haltung der Regierungsfraktionen in dieser Frage sei aber leider kein Einzelfall, bedauerte Kaipel, die SPÖ werde sich jedenfalls an dieser "Freunderlwirtschaft" nicht beteiligen.

Abgeordneter DI MISSETHON (V) war überzeugt davon, dass beide Gesetze zu einer Entbürokratisierung beitragen. Der Frachtbrief kann auch in Hinkunft weiter mitgeführt werden und bleibt auch das zentrale Kontrollinstrument.

Was die Änderungen im Güterbeförderungsgesetz anbelangt, so werde relativ viel Verantwortung auf die Fahrer, die sowieso schon stark der Ausbeutung ausgeliefert sind, abgeschoben, urteilte Abgeordnete Dr. MOSER (G). Sodann erläuterte Moser das Verkehrskonzept der Grünen, das u.a. im Sinne einer besseren Kostenwahrheit fahrleistungsabhängige Abgaben sowie eine Entlastung der Pendler vorsieht.

Die bisherigen Wortmeldungen haben wenig mit dem zu tun, was wirklich in den Gesetzesänderungen steht, meinte Abgeordneter WATTAUL (F). Im großen und ganzen gehe es um notwendige Bereinigungen sowie um die Verhinderung von Lohndumping bei den Fahrern.

Abgeordnete Dr. HLAVAC (S) kritisierte, dass der Lenker auch dann hafte, wenn es um einen Verstoß geht, der dem Fahrzeugbesitzer anzulasten ist. Dies bedeute, dass man auf den Schwächsten zurückgreife, sagte Hlavac. Das Argument, es wäre zu schwierig, ausländische Fahrzeugbesitzer haftbar zu machen, greife insofern nicht, weil man ja auch bei der Dienstleistungsrichtlinie den KonsumentInnen zumuten wolle, Haftungsansprüche an ausländische Gewerbetreibende zu stellen. Mit der vorliegenden Novelle werde somit die Lage der ArbeitnehmerInnen abermals verschlechtert.

Dem gegenüber meinte Abgeordneter DI Mag. REGLER (V), er habe kein einziges stichhältiges Argument gegen die Novelle gehört. Er könne nicht verstehen, warum man beispielsweise gegen eine genaue Teilung der Verantwortlichkeit zwischen Lenker und Besitzer ist, gegen den Nachweis weiterer Abstellplätze bei der Erweiterung der Betriebsstätten und gegen den Schutz österreichischer Betriebe.  

Abgeordnete Dr. MOSER (G) brachte einen Entschließungsantrag ein, in dem die Grünen verstärkte Anreize zur Bildung von Fahrgemeinschaften verlangen.

Abgeordneter WITTAUER (F) verteidigte die Vorlagen und warf den Grünen vor, eine flächendeckende Maut einführen zu wollen und damit eine Verteuerung des Verkehrs anzustreben. Die Folge wäre eine Erhöhung der Preise für die KonsumentInnen.

Abgeordneter GLASER (V) betonte, dass man mit diesem Gesetz in hohem Ausmaß Arbeitsplätze und Wertschöpfung sichere. Vor allem in den Grenzregionen seien bislang viele Frächter gezwungen worden, abzuwandern.

Abgeordneter HAUBNER (V) begrüßte die klare Abgrenzung der Güterbeförderer von den Kleintransporten sowie den Bürokratieabbau. Das Transportgewerbe sei ein wichtiger Wirtschaftszweig und sichere den Wohlstand, sagte er.

Abgeordneter PREINEDER (V) wies ebenfalls darauf hin, dass durch die neuen Bestimmungen mehr Klarheit geschaffen werde. Das stärke die Transportwirtschaft und sichere Arbeitsplätze. Preineder sprach sich auch gegen eine fahrleistungsabhängige PKW-Maut aus, wie von den Grünen gefordert.

Bei der Abstimmung wurde die Novelle zum Güterbeförderungsgesetz 1995 mehrheitlich angenommen. Auch die Änderung zum Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 passierte den Nationalrat mehrheitlich. Der Entschließungsantrag der Grünen zu verstärkten Anreizen für die Bildung von Fahrgemeinschaften blieb in der Minderheit. (Forts.)