Menschenrechtsfragen stehen auf der Tagesordnung

Wien (PK) – In der Debatte über Maßnahmen gegen Folter und unmenschliche Behandlung (740/A(E)) und Ratifikation des Zusatzprotokolls zur Antifolterkonvention beklagte Abgeordneter ELLMAUER (V), dass Folter und Misshandlungen in über 150 Ländern noch immer Realität seien. Einige Länder hätten Folter und Misshandlungen zwar verboten, die Realität sehe aber anders aus. Ellmauer nannte in diesem Zusammenhang konkret China und die USA. Jede Verletzung sei weder politisch noch ethisch noch völkerrechtlich vertretbar, auch nicht unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung, sagte Ellmauer.

Abgeordneter POSCH (S) bezeichnete den Entschließungsantrag als wichtig und hob insbesondere das Refoulement-Verbot und die Notwendigkeit menschenrechtlicher Standards in Gefängnissen hervor.

Abgeordnete DI ACHLEITNER (F) hielt fest, dass das absolute Verbot von Folter und Misshandlungen eine menschliche Errungenschaft sei und Folter keine Waffe gegen den Terrorismus darstelle. Sie begrüßte die Absicht, während der österreichischen Präsidentschaft das Thema Menschenrechte als Schwerpunkt behandeln zu wollen und verlangte, in Zukunft darauf zu achten, dass in den Kandidatenländern nicht gefoltert wird.

Abgeordnete Mag. LUNACEK (G) begrüßte den Vier-Parteien-Antrag, bedauerte jedoch, dass es nicht gelungen ist, einen weiteren gemeinsamen Antrag zu den Menschenrechtsverletzungen in China zustande zu bringen. Der vorliegende Antrag sei deshalb so wichtig, sagte Lunacek, weil einige europäische Länder beabsichtigten, das absolute Folterverbot aufzuweichen. Daher sei es notwendig, klarzumachen, dass Österreich dem nicht zustimme. Lunacek sprach sich auch für eine baldige Ratifikation des optionalen Zusatzprotokolls zur UN-Menschenrechtskonvention aus.

Abgeordnete FLECKL (S) begrüßte ebenfalls die heutige Beschlussfassung und hob die Bedeutung der unangemeldeten Gefängniskontrollen mit Nachdruck hervor.

Abgeordneter RIEPL (S) berichtete von einem Schulprojekt in der Josefstadt im Rahmen des Faches "Politische Bildung" zur Thematik der Folter und bezeichnete es als entscheidend, die Jugendlichen für ein Engagement in Sachen Menschenrechte zu gewinnen.

Abgeordneter SCHOPF (S) erinnerte an die große Zahl von Staaten, in denen noch immer gefoltert wird, und bedauerte, dass dieses Protokoll in Europa erst fünf Länder ratifiziert haben.

Abgeordneter OBERHAIDINGER (S) forderte von der Regierung ein entschlossenes Eintreten für die Menschenrechte und gegen die Folter ohne Wenn und Aber.

Einstimmige Annahme.

Abgeordnete HÖLLERER (V) erwartete sich von dem Protokoll zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten eine Vereinfachung bei der Behandlung von Beschwerden und damit eine stärkere Effizienz des Gerichtshofs für Menschenrechte.

Abgeordneter KECK (S) begrüßte die Verlängerung der Funktionsperiode der Richter am Menschenrechtsgerichtshof und meinte, dies werde parteipolitisches Taktieren verhindern und die Unabhängigkeit erhöhen.

Abgeordneter WALCH (F) rechnete mit einer größeren Effizienz des Menschenrechtsgerichtshofs als Folge dieses Protokolls.

Abgeordnete Mag. STOISITS (G) wies auf die Behandlung von Flüchtlingen auf Lampedusa hin und rief die Regierung auf, im Rahmen des EU-Vorsitzes gegenüber Italien konsequent auf die Einhaltung der Menschenrechte zu drängen.

Abgeordneter Dr. SONNBERGER (V) leitete die Notwendigkeit einer Änderung der Organisationsstruktur aus dem dramatischen Anstieg der Zahl der Beschwerden ab.

Abgeordneter FAUL (S) forderte eine gemeinsame Haltung der EU gegenüber den USA im Zusammenhang mit den CIA-Überflügen und sah diesbezüglichen Handlungsbedarf Österreichs während der EU-Präsidentschaft.

Abgeordneter SPINDELBERGER (S) zeigte sich überzeugt, dass mit dem vorliegenden Protokoll die Effizienz des Gerichtshofs gesteigert werden kann.

Bei der Abstimmung wurde der Staatsvertrag mit der verfassungsmäßig erforderlichen Zweidrittelmehrheit genehmigt. (Forts.)