Geschichtsmächtige Aufarbeitung im Gedankenjahr

Wien (PK) - Eine geballte Ladung historischer Literatur wurde heute von Nationalratspräsident Andreas Khol im Hohen Haus präsentiert. Nicht weniger als vier - größtenteils überaus dicke - Bände zur Geschichte Österreichs der Jahre 1945 bis 1955 wurden vorgestellt, aus welchem Anlass sich ein ebenso zahlreiches wie prominentes Publikum im Parlament einfand.

Khol betonte, als Senatspräsident der Akademie der Wissenschaften freue er sich besonders, dass die ÖAW monumentale Bücher zum Staatsvertrag vorlege, und er sei glücklich, sie am Ende des Gedenkjahres der Öffentlichkeit präsentieren zu können. Der Präsident verwies auf Details aus den vier Werken und hob dabei insbesondere die in einem der Bände publizierten Originaldokumente hervor. Zudem erläuterte Khol den Inhalt der Publikationen und würdigte vor allem Stourzhs Standardwerk, das bemerkenswerter Weise bereits in 5. Auflage erscheine: "Wenn man alles über den Staatsvertrag wissen will, muss man Stourzh im Regal stehen haben", schloss der Präsident.

Der Präsident der ÖAW Herbert Mang erklärte, bei den vorgelegten Werken handle es sich um den Beitrag der Akademie zum Gedenkjahr. Sie seien im Rahmen eines mehrjährigen wissenschaftlichen Projekts der historischen Kommission der ÖAW über die Geschichte Österreichs in der unmittelbaren Nachkriegszeit entstanden, wobei man besonderes Augenmerk auf die Positionen der Sowjets gelegt habe. Mang dankte dem Präsidenten für die Gelegenheit, die Bücher im Hohen Haus zu präsentieren, was dazu beitrage, den gewonnenen Erkenntnissen eine weite Verbreitung zu garantieren.

Suppan hielt fest, die Bücher fassten die gesamte internationale Literatur zum Thema zusammen und erschlössen eine Menge neuer Quellen. Stourzhs Werk über den Staatsvertrag sei das Standardwerk schlechthin, es sei aber auch ein Kapitel internationaler Diplomatiegeschichte. Der Staatsvertrag sei das wichtigste Dokument der Geschichte der Zweiten Republik, dessen Erreichung einem "Window of Opportunity" geschuldet sei, betonte Suppan: "Man stelle sich besser nicht vor, wie eine Wiedervereinigung Österreichs nach 1989 ausgesehen hätte." Besondere Bedeutung habe der Staatsvertrag zudem für die Entwicklung des österreichischen Nationalbewusstseins, schloss Suppan.

Stourzh sagte, es sei ihm darum gegangen, sein Buch mit den neuesten Forschungsergebnissen zu vernetzen und neue Archivfunde einzuarbeiten, um es so auf den aktuellsten Stand zu bringen. Der Redner rekapitulierte die Geschichte seines Buches, das 1975 erstmals erschienen sei und meinte, er habe im übrigen kein Verständnis dafür, dass auch nach 50 Jahren die im Staatsvertrag geregelte Ortstafelfrage einer zufrieden stellenden Lösung harre. In dieser Hinsicht schließe er sich dem Präsidenten des VfGH an, betonte Stourzh, der abschließend nochmals darauf verwies, dass die vorgelegten Werke den Beitrag der historischen Kommission zu einem "Jahr der Selbstvergewisserung Österreichs", wie er es nennen wolle, darstellten.

Der österreichische Staatsvertrag

Im Mai dieses Jahres fand eine Konferenz an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften statt, die sich aus Anlass des 50. Jahrestags seiner Unterzeichnung den Staatsvertrag zum Thema gestellt hatte. An dieser Veranstaltung nahmen über 50 Wissenschaftler - Historiker, Politologen, Völkerrechtler und Diplomaten - aus insgesamt 14 Staaten teil, die den Gegenstand der Konferenz aus den verschiedensten Blickwinkeln beleuchteten.

Analysiert werden in den einzelnen Beiträgen unter anderem die politische Weltlage nach 1953 als Voraussetzung für den Abschluss des Staatsvertrages, die Bedeutung der österreichischen Neutralität nach dem Vorbild der Schweiz, der völkerrechtliche Stellenwert des Staatsvertrages und nicht zuletzt die identitätsgeschichtliche Bedeutung des Staatsvertrages und der Neutralität für die österreichische Bevölkerung. Besonders hingewiesen wird dabei auf die neu zugänglichen Quellen, die eine andere Sichtweise als noch vor 1989 erlauben und mitunter ein neues Licht auf den neunjährigen Verhandlungsprozess sowie die internationale Wahrnehmung des Staatsvertrages werfen.

Unterteilt ist das Werk in neun Abschnitte, die verschiedene Aspekte des Themas erhellen. So gilt dem politischen Umfeld der erste Teil, der zweite Teil verweist auf die besondere Rolle der UdSSR im Zusammenhang mit dem Staatsvertrag, während der dritte Teil die Haltung des Westens rezipiert. Der vierte Teil widmet sich der Sicht anderer Staaten - namentlich Finnland, Schweden, Polen und Jugoslawien -, der fünfte Abschnitt behandelt vor allem die deutsch-österreichischen Beziehungen in diesem Zusammenhang. Befasst sich der sechste Teil mit Entnazifizierung, Entschädigung und Restitution, so geht der 7. Teil auf den Minderheitenschutz und Völkerrechtsfragen ein. Der achte Abschnitt wiederum setzt sich mit der Neutralität und der österreichischen Identität auseinander, ehe der abschließende Teil die Entstehungsgeschichte des Staatsvertrags rekapituliert.

Das Werk "Der österreichische Staatsvertrag 1955: Internationale Strategie, rechtliche Relevanz, nationale Identität", herausgegeben von Arnold Suppan, Gerald Stourzh und Wolfgang Mueller, umfasst 1019 Seiten und ist zum Preis von 89 Euro im Buchhandel erhältlich.

Sowjetische Politik in Österreich

Ein weiterer, nicht weniger dicker, Band befasst sich mit Dokumenten der sowjetischen Politik in Österreich zwischen 1945 und 1955. Ziel des Buches ist es, den Herausgebern zufolge, sowjetische Archivdokumente der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, zumal die Mehrzahl der in diesem Werk edierten Materialien bislang unveröffentlicht war, wie die Herausgeber betonen. Zwar habe es schon früher Ausgaben mit sowjetischen Dokumenten gegeben, zum Teil von sowjetischer Seite selbst, doch habe es sich dabei stets um eine - größtenteils - themenorientierte Auswahl gehandelt. Den Herausgebern aber sei es um die Zusammenschau aller Aspekte sowjetischer Politik zu tun gewesen, weshalb man auch die unterschiedlichsten Archive zu Recherchezwecken aufgesucht habe. Die Dokumente stammten daher cum grano salis aus vier zentralen sowjetischen Quellen, dem Russischen Staatsarchiv für Sozial- und Politikgeschichte, dem Russischen Staatsarchiv für neuere Geschichte, dem Staatsarchiv der Russischen Föderation und dem Archiv des Präsidenten der Russischen Föderation. Im Zentrum der Dokumente stehen dabei die sowjetischen Maßnahmen zum Wiederaufbau politischer Strukturen in Österreich, die sowjetische Wahrnehmung der politischen Entwicklung in Österreich und möglichen Maßnahmen zur Beeinflussung derselben.

Ein wesentlicher Teil der hier veröffentlichen Dokumente stammt aus den ehemaligen Sammlungen der KPdSU, so namentlich aus den Beständen des Zentralkomitees sowie aus den persönlichen Archiven von ZK-Sekretär Andrej Schdanow und Außenminister Wjatscheslaw Molotow. Auch die Sitzungsprotokolle des Politbüros des ZK konnten für diese Dokumentation herangezogen werden. Die Materialien geben dabei Aufschluss über ökonomische Maßnahmen der Sowjets, über die Einschätzung der politischen Lage in den von den Sowjets verwalteten Bundesländern sowie über die Kontakte zwischen den sowjetischen Stellen und den Vertretern der Kommunistischen Partei Österreichs.

Einen eigenen Schwerpunkt bildet die sowjetische Informationspolitik. In dem vorliegenden Band enthalten sind dabei nicht nur Jahresberichte der entsprechenden sowjetischen Abteilungen, sondern auch offizielle Bulletins, Aussendungen der Nachrichtenagentur TASS und Stellungnahmen der diversen - der sowjetischen Seite zugerechneten - Medien in Österreich. Die Herausgeber betonen dabei, dass all diese Unterlagen 1979 auf Beschluss des Sekretariats des ZK der KPdSU zur Aufbewahrung ins Zentrale Parteiarchiv des Instituts für Marxismus-Leninismus verbracht wurden, weshalb ihre Verwendung für wissenschaftliche Zwecke von der Zuständigkeit der diesbezüglichen Gremien abgehangen habe. Ähnliches habe für die Protokolle, Verlautbarungen und Verordnungen des Ministerrates der Sowjetunion gegolten.

Die Herausgeber haben 101 Dokumente ausgewählt, die, mit inhaltlichen Kommentaren und erläuternden Bemerkungen versehen, in dem vorliegenden Band versammelt wurden. Ein umfassender Index erleichtert dabei die Lektüre des Werkes und ermöglicht schnellen Zugang zu den gewünschten Daten. Das Buch "Sowjetische Politik in Österreich 1945-1955: Dokumente aus russischen Verlagen", herausgegeben von Wolfgang Mueller, Arnold Suppan, Norman Naimark und Gennadi Bordjugov, hat 1119 Seiten und ist um 98 Euro im Buchhandel beziehbar.

Die Politische Mission der Sowjets

Gleichsam ein "Spin Off" oben genannten Werkes ist Wolfgang Muellers "Die sowjetische Besatzung in Österreich 1945-1955", das im Böhlau-Verlag erschienen ist. In diesem Buch geht Müller der politischen Bewertung jener Dokumente nach, die in dem Band "Sowjetische Politik in Österreich 1945-1955" vorgelegt wurden. Auf Basis dieser Unterlagen schildert der erste Teil des Buches die Österreich-Planungen aus den Jahren 1938 bis 1945 durch die Exilführung der KPÖ und referiert dabei auf allgemein verständliche Weise die bereits bekannten Forschungsergebnisse zu diesem Thema ein. Wie bereits vielfach dargelegt, strebten die Sowjets, vor allem aber die führenden Funktionäre der KPÖ, eine österreichische "Volksrepublik" an, die sich von jener der Jahre 1918 bis 1933 primär dadurch unterscheiden sollte, dass unter Zusammenschluss aller antifaschistisch-demokratischen Kräfte ein völliger Neubeginn unter Ausschaltung kapitalistischer Strömungen und Konzepte erfolgen sollte.

Der zweite Teil der Arbeit stellt die wesentlichen Protagonisten der sowjetischen Verwaltung in Österreich vor und analysiert die konkrete Arbeit sowie die politischen Konzeptionen der sowjetischen Behörden. Schließlich setzt sich das Buch mit der im Gefolge der Nationalratswahlen 1945 notwendigerweise geänderten politischen Strategie der Sowjetunion auseinander, zumal ab diesem Zeitpunkt nicht mehr davon ausgegangen werden konnte, in Österreich eine ähnliche "Sowjetisierung" zu erreichen wie in der Tschechoslowakei, in Ungarn oder Rumänien. Einen eigenen Abschnitt nimmt die Rolle der UdSSR beim Aufbau der politischen Strukturen in Österreich im Jahre 1945 ein. Den rund 200 Seiten starken Textcorpus runden ein umfangreiches Quellen- und Literaturverzeichnis sowie ein Register ab.

Mueller, ein junger Historiker im Dienste der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, der auch mit Arnold Suppan und anderen den großen Dokumentenband zur Sowjetzeit edierte, promovierte mit dieser Arbeit zum Doktor der Philosophie. In ihr kommt er zu durchaus originellen Schlüssen, die, zumal in Fachkreisen, für angeregte Diskussionen sorgen werden. Sein Buch ist zum Preis von 39 Euro im Buchhandel erhältlich.

Um Einheit und Freiheit

Schließlich wurde die 5., durchgesehene Auflage von Gerald Stourzhs Klassiker "Um Einheit und Freiheit: Staatsvertrag, Neutralität und das Ende der Ost-West-Besetzung Österreichs" vorgestellt. Stourzh setzt in seiner Arbeit bei den Verhandlungen der drei Alliierten in Moskau 1943 an, die zur Moskauer Deklaration führten, in der die Alliierten erstmals die Wiederherstellung eines unabhängigen und freien Österreich als eines der Kriegsziele festhielten. Nach dem Sieg über den Hitlerfaschismus wurde Österreich in einzelne Verwaltungszonen aufgeteilt, wobei die Franzosen auf Intervention der Briten zur vierten Besatzungsmacht avancierten. Im Gegensatz zu Berlin wurde in Wien jedoch eine eigene internationale Zone geschaffen, in der die Oberhoheit monatlich wechselte. Auch kristallisierte sich bald heraus, dass Österreich von den Alliierten eben nicht als besiegter Feindstaat wie Deutschland oder Ungarn behandelt wurde, woraus sich für die österreichische Situation durchaus diplomatische Vorteile ergaben.

Der rasche Weg, den die neu gebildete Regierung Renner, anfänglich von den westlichen Alliierten durchaus mit einer gewissen Skepsis betrachtet, beschritt, um die Demokratie in Österreich wieder herzustellen, beeindruckte schließlich auch den Westen. Bereits im November 1945 fanden die ersten Nationalratswahlen statt, in deren Gefolge die kommunistische Regierungsbeteiligung auf einen einzigen Minister reduziert wurde, der schließlich im November 1947 ebenfalls zurücktreten sollte.

In diesem Jahr 1947 kündigte sich auch eine Entspannung bei den Verhandlungen um die Staatsgrenzen Österreichs an. Die SFR Jugoslawien hatte unmittelbar nach Kriegsende Gebietsforderungen im slowenischen Siedlungsgebiet Kärntens und der Steiermark erhoben und für die kroatische Minderheit im Burgenland einen Sonderstatus verlangt. Der Konflikt zwischen dem jugoslawischen Ministerpräsidenten Tito und dem sowjetischen Parteichef Stalin, der 1948 eskalierte, führte jedoch dazu, dass die Sowjetunion diese Forderungen Jugoslawiens nicht mehr unterstützte, wodurch die territoriale Integrität Österreichs schließlich gewahrt blieb.

Die Verhandlungen um einen Staatsvertrag kamen jedoch nicht so recht von der Stelle, wiewohl Österreich weiterhin mit unverändertem Engagement eine Lösung herbeizuführen gewillt war. In diesem Zusammenhang brachten Bundespräsident Körner und sein politischer Berater Kreisky bei einer Rede in Eisenstadt auch erstmals den Gedanken einer österreichischen Neutralität ins Spiel. Der Tod Stalins 1953 ermöglichte dann eine Neuorientierung der sowjetischen Politik, die zu, wie Stourzh es nennt, einem "annus mirabilis" für Österreich führen sollte. Blieb der Durchbruch bei der Berliner Außenministerkonferenz 1954 noch aus, so konnte man im April 1955 bei direkten Verhandlungen in Moskau einen vollen Erfolg feiern, der schließlich am 15. Mai auf Schloss Belvedere auch aktenkundig wurde. Das Originaldokument des Staatsvertrages, bis 2005 unveröffentlicht in Moskau, ziert denn auch den Umschlag des Buches von Stourzh in Form einer Farbfotographie, auf der deutlich die Unterschrift von Außenminister Figl ‑ mit grüner Tinte ‑ erkennbar ist.

Stourzhs Buch endet mit einem fast 200seitigen Dokumentenanhang sowie mit einer ausführlichen Zeittafel und einem umfangreichen Quellenverzeichnis. Der Band umfasst 848 Seiten und ist um 39 Euro (ab 1. Januar 2006 um 69 Euro) im Buchhandel beziehbar. (Schluss)