Mitterer: Der Bundesrat hat an Ansehen und Akzeptanz gewonnen
Scheidender Bundesratspräsident für Fortsetzung der Reformdebatte
Wien (PK) - Der scheidende Bundesratspräsident Peter MITTERER legte in der heutigen 729. Plenarsitzung des Bundesrates, der letzten vor dem Jahreswechsel, eine Bilanz über seine halbjährige Amtsperiode vor. Mitterer erinnerte an zahlreiche Gelegenheiten, Österreich international und bilateral zu präsentieren, etwa bei der Berliner Senatspräsidentenkonferenz, bei der Weltkonferenz der Parlamentspräsidenten in New York, bei einem Tschechien-Besuch, bei Begegnungen mit Amtskollegen aus dem Jemen und aus Slowenien und nicht zuletzt beim Treffen der Parlamentspräsidenten der regionalen Partnerschaft in Wien im vergangenen Oktober. Mitterer erinnerte auch an die Festsitzung des Bundesrats zum 60. Jahrestag der Konstituierung der Länderkammer im Dezember 1945, an der Bundespräsident Heinz Fischer und der Präsident des Europäischen Parlaments Josep Borrell teilgenommen haben.
Ansehen und Akzeptanz des Bundesrats konnten gesteigert werden, hielt Präsident Mitterer fest und dankte den Bundesräten für ihren diesbezüglichen Beitrag. Die Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat, die große mediale Beachtung fanden, haben nichts daran geändert, dass die meisten Beschlüsse weiterhin einhellig gefasst werden, was Präsident Mitterer als Zeichen für das Verantwortungsbewusstsein der Bundesräte wertete.
Kritisch sah Mitterer, dass der Bundesrat seine Vorhaben, eine Präsidialklausur zur Reform des Bundesrates abzuhalten, nicht erledigt hat. Denn es sei "eminent wichtig", die Debatte über Aufgaben und Zusammensetzung des Bundesrates fortzuführen und die positiven Vorschläge zu diskutieren, die Bundespräsident Heinz Fischer und Nationalratspräsident Andreas Khol dazu unterbreitet haben. Mitterer sprach die Hoffnung aus, diese Reformdiskussion nach der österreichischen EU-Präsidentschaft und nach den kommenden Nationalratswahlen zu einem positiven Abschluss zu bringen.
Zum Schluss charakterisierte Präsident Mitterer das besondere Arbeitsklima im Bundesrat, das von pointierten Auseinandersetzungen geprägt sei, die aber ohne persönliche Untergriffe und Herabwürdigung des politischen Gegners geführt werden. "Tragen wir politische Differenzen weiterhin mit persönlichem Respekt aus" lautete Mitterers Appell an die Bundesräte.
Seine insgesamt positive Bilanz schloss Bundesratspräsident Mitterer mit Dankesworten an Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach und Vizepräsident Jürgen Weiss, an alle Bundesräte und mit den besten Wünschen für seine Amtsnachfolgerin, die niederösterreichische Bundesrätin Sissi Roth-Halvax, die die Geschicke der Länderkammer in der ersten Hälfte des neuen Jahres leiten wird. (Fortsetzung)