Premierminister der burmesischen Exilregierung zu Gast im Parlament

Wien (PK) - Die aktuelle Situation in Myanmar (Burma) stand im Mittelpunkt eines Gesprächs zwischen österreichischen Abgeordneten und dem Premierminister der burmesischen Exilregierung Sein Win im Parlament. Sein Win berichtete dabei über die seiner Ansicht nach wenig ermutigende Lage in Burma und ersuchte seine Gesprächspartner um eine Unterstützung des Demokratisierungsprozesses.

Das Militärregime ginge nach wie vor repressiv gegen die Bevölkerung vor, skizzierte Sein Win die derzeitige Situation, täglich würden Menschenrechte verletzt. 50 % der bei freien Wahlen im Jahr 1990 gewählten Abgeordneten befinden sich ihm zufolge im Gefängnis. Auch Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi stehe weiter unter Hausarrest.

Zwar würden die Nachbarstaaten Burmas langsam eine kritischere Haltung gegenüber der burmesischen Regierung einnehmen, meinte Sein Win, er erachtet aber eine Ausweitung des Drucks auf das Militärregime für erforderlich. In diesem Sinn appellierte er an die EU, die diplomatischen Bemühungen in diese Richtung zu verstärken. Es gehe darum, das Militär zu bewegen, in einen Dialog mit der Opposition einzutreten und eine Lösung zu erarbeiten, die auf freie Wahlen nach einer gewissen Übergangszeit hinauslaufe, bekräftigte er.

Nach Darstellung Sein Wins werden der burmesischen Bevölkerung aber nicht nur politische Rechte vorenthalten, es gibt auch große wirtschaftliche und soziale Probleme im Land. Durch die Misswirtschaft der Regierung und die Isolation des Landes komme es in manchen Gebieten bereits zu Nahrungsmittelknappheit, schilderte er, viele Menschen kämpften um das Überleben, wobei die Situation immer schlechter werde. Eine Begleiterin der burmesischen Delegation wies auf die prekäre Lage von zig-Tausenden Flüchtlingen im burmesisch-thailändischen Grenzgebiet hin.

Abgeordneter Peter Schieder (S), der als Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrats das Gespräch leitete, wies auf zahlreiche Bemühungen auf internationaler Ebene hin, um den Demokratisierungsprozess in Burma zu forcieren, beispielsweise seitens der Interparlamentarischen Union (IPU). Das österreichische Parlament unterstütze voll und ganz die kritische Haltung der EU gegenüber dem Militärregime, betonte er.

Die EU hat zu Myanmar erstmals im Oktober 1996 eine "Gemeinsame Position" formuliert, die unter anderem ein Waffenembargo und Visa-Sperren für Angehörige des Militärregimes umfasst. Ebenso wurden hochrangige Regierungsbesuche mit Myanmar suspendiert. Er sei froh, dass es der EU hauptsächlich um die demokratische Entwicklung in Burma gehe und nicht Wirtschafts- oder geopolitische Interessen im Vordergrund stünden, bekräftigte Schieder und sagte zu, sich weiter für eine Demokratisierung des Landes zu engagieren. Auch Abgeordneter Michael Spindelegger (V) hob die Notwendigkeit hervor, die Demokratie nach Burma "zurückzubringen".

Sein Win hält sich derzeit auf Einladung der NGO "Helfen ohne Grenzen" zu einem zweitägigen Besuch in Österreich auf. (Schluss)