Dringliche Anfrage des F-Klubs zum ÖGB-BAWAG-Skandal

Wien (PK) - Um 15 Uhr wurde die Tagesordnung der Nationalratssitzung für die Behandlung der Dringlichen Anfrage des F-Klubs an Finanzminister Grasser zum aktuellen Thema "ÖGB-BAWAG-Skandal" unterbrochen. F-Klubobmann SCHEIBNER stellte in seiner Begründung der Dringlichen Anfrage fest, dass das Ansehen der österreichischen Banken für den Wirtschaftsstandort Österreich wichtig sei und bemühte sich um Beruhigung der BAWAG-Sparer: deren Einlagen bei der BAWAG seien gesichert, niemand müsse sich sorgen. Man habe aber Vorsorge zu treffen, dass sich Bankmanager künftig nicht mehr als "Glücksritter" betätigen können. Versuche der SPÖ, Schuldzuweisungen an Finanzminister Grasser zu richten, wies Scheibner zurück. Man könne die Polizei nicht für einen Diebstahl verantwortlich machen, indem man sagt, sie hätte vor den Dieben am Tatort sein sollen.

Sowohl beim ÖGB als auch bei der SPÖ habe beim Thema BAWAG der Grundsatz geherrscht: Nichts sehen, nichts hören, nichts sprechen, sagte Scheibner weiter. Wie anders sei es sonst erklärbar, dass nach Auffliegen der ersten Karibik-Affäre der BAWAG im Umfang von 23 Mrd. S im Jahr 1994 der neue Generaldirektor Elsner solche Geschäfte schon 1995 wieder aufnehmen konnte. Derartige Geschäfte seien mit vollem Wissen des Aufsichtsratspräsidenten Tumpel genehmigt worden. Scheibner machte auf getarnte Kredite an eine Stiftung in Liechtenstein aufmerksam, die Flöttl jun. als Spielkapital für Anleihespekulationen dienten, daraus sei im Jahr 2000 ein 350 Mill. €-Verlust entstanden. Dafür mussten ÖGB-Chef Verzetnitsch und ÖGB-Finanzchef Weninger eine Haftungsgarantie abgeben, über die sie aber den Aufsichtsrat der BAWAG nicht informierten. Dass der hohe SPÖ-Funktionär Verzetnitsch seinen Parteikollegen nichts gesagt habe, hielt Scheibner nicht für glaubwürdig. "Auch in der SPÖ dürfte das Motto geherrscht haben: Nichts sehen, nichts hören, nichts sprechen", vermutete Klubobmann Scheibner.

Weiters ging der Redner darauf ein, dass BAWAG-Generaldirektor Elsner, der erst im Jahr 2003 in Pension ging, eine steuerschonende Abfertigung seiner Pensionsansprüche in der Höhe von 3,6 Mill. € und überdies einen 300.000 €-Job bei den Lotterien erhielt - offenbar als Dank dafür, dass er die von ihm geführte Bank an den Rand des Ruins geführt hatte, wie Scheibner pointiert formulierte. Die Frage, wofür Elsner belohnt wurde, stellt sich für Abgeordneten Scheibner ebenso dringlich wie die Frage danach, wie Gusenbauer die SPÖ-Finanzen saniert habe. Scheibner erinnerte einerseits an eine 56 Mill. €-Sonderdividende der BAWAG zur Abdeckung von Schulden ihres Eigentümers ÖGB sowie an freiwillige Spenden von Berufsverbänden in der Höhe von 2,5 Mill. € im Jahr 2001 sowie von 5,6 Mill. € im Jahr 2002 an die SPÖ.

Auch Finanzminister Mag. GRASSER machte auf die erfolgreichen Bemühungen der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 aufmerksam, den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich zu verbessern. Dazu gehörte auch die Aufwertung des Finanz- und Kapitalmarktes, was Investitionen in die Glaubwürdigkeit des Finanzplatzes Österreich und zahlreiche Reformen erforderte, vor allem auch die Einrichtung einer schlagkräftigen Finanzmarktaufsicht. Den BAWAG-Skandal mit einem Gesamtverlust von 1,4 Mrd. € qualifizierte Minister Grasser als einen Rückschlag für den Finanzplatz Österreich. Sein erstes Ziel sei es daher, die BAWAG und ihre 1,2 Millionen Sparer zu sichern. Den neuen BAWAG-Vorständen Nowotny und Koren sprach Grasser dabei sein volles Vertrauen aus und sagte ihnen seine Unterstützung zu. Es gelte nun, für Transparenz zu sorgen, die vergangenen Vorkommnisse aufzuklären und alle offenen Fragen zu beantworten. Wer um die Malversationen gewusst oder sie toleriert habe, habe Wiedergutmachung zu leisten, sagte der Minister.

Auf die einzelnen Fragen der Dringlichen ging der Finanzminister sehr detailliert ein. Es bestehe der Verdacht, dass Bestimmungen des Bankwesengesetzes, des Aktienrechts, des Handelsgesetzbuches, des Abgabenrechts, des Strafgesetzbuches und des Vereinsgesetzes verletzt worden seien, wobei die Vorwürfe von Bilanzverfehlungen über Abgabenhinterziehung bis zu Untreue reichten. Bei den aktienrechtlichen Verfehlungen reiche der Strafrahmen bis zu einem Jahr, beim Tatbestand der Untreue bis zu zehn Jahre. Insgesamt seien seit 1995 bei Malversationen in der BAWAG 1,4 Mrd. € Verluste entstanden.

Für bemerkenswert hielt der Finanzminister, dass die BAWAG- Verantwortlichen aus dem ersten Karibik-Skandal im Jahr 1994 nichts gelernt hätten, sondern diese Geschäfte bereits im Jahr 1995 wieder aufgenommen haben. Auch habe es nach dem Verlust von 1 Mrd. € keine Konsequenzen für Generaldirektor Elsner gegeben.

Weiters informierte der Finanzminister darüber, dass weder der 46 %-Minderheitseigentümer Bayerische Landesbank noch die Staatskommissäre informiert waren; auch der Aufsichtsrat der BAWAG war über die Karibik-Geschäfte nicht vollständig informiert.

Der Finanzminister erinnerte auch an die Haftung des Bundes für die PSK und an sein Interesse an einer guten Entwicklung der BAWAG. Er werde daher in Zukunft dafür Sorge tragen, dass Gewinne der BAWAG ausschließlich zur Stärkung der Kapitalbasis der Bank verwendet werden und keinerlei Ausschüttungen und Gewinnentnahmen mehr stattfinden.

Hinsichtlich der Vorgangsweise seiner Amtsvorgänger zeigte sich der Finanzminister insofern überrascht, als weder Staribacher noch Klima noch Edlinger tätig geworden seien und keinerlei Aufsichtshandlungen gesetzt haben. Er, Grasser, sei bereits im Jahr 2000 mit Initiativen zur Neuordnung der Finanzmarktaufsicht aktiv geworden, die zur Einrichtung einer umfassenden Finanzmarktaufsicht im Jahr 2002 geführt hätten. Dem BAWAG-Vorstand, mit dem im Jahr 2000 ein Managementgespräch im Ressort geführt wurde, warf der Finanzminister vor, die Finanzaufsicht belogen zu haben. Der Prüfbericht des Jahres 2001 enthielt keinen Hinweis auf die in Rede stehenden Karibik-Geschäfte und keinen Hinweis auf die Haftung des ÖGB. Der Finanzminister gab seinen Eindruck wieder, man habe bewusst und vorsätzlich an der Aufsicht vorbei agiert und sie falsch informiert. Laut Grasser habe ÖGB-Chef Verzetnitsch alles gewusst und es in Kauf genommen, dass die Finanzmarktaufsicht nicht informiert wurde.

Auf einen Ordnungsruf von Nationalratspräsident Dr. KHOL an Abgeordneten Dr. MATZNETTER (S) wegen fortgesetzten Unterbrechens des Redners durch Zwischenrufe veranlasste SP-Klubobmann Dr. CAP zu einer Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung, in der er darauf hinwies, dass Staatssekretär Kukacka Abgeordneten Matznetter durch Gesten beleidigt habe. VP-Klubobmann Mag. MOLTERER unterstrich das Recht des Präsidenten, Ordnungsrufe zu erteilen, während G-Klubobmann Dr. VAN DER BELLEN ersuchte, bei der Erteilung von Ordnungsrufen eine gewisse Symmetrie zu wahren. Der Finanzminister habe den unzulässigen Ausdruck "Lüge" gebraucht. F-Klubobmann SCHEIBNER wies die Wortmeldung von S-Klubobmann Cap zurück. 

Die inhaltliche Debatte leitete Abgeordneter NEUDECK (F) ein, der sich als langjähriger Kunde zur BAWAG bekannte und deren MitarbeiterInnen "unter der Vorstandsebene" für die Arbeit dankte, die sie in diesen Tagen zur Beruhigung ihrer Kunden leisten müssen. Neudeck hielt es für unmoralisch, Vorstandsmitglieder, die für ein derartiges Debakel verantwortlich seien, mit Abfertigungen in Pension gehen zu lassen, für die Durchschnittsverdiener 172 Jahre arbeiten müssten. Außerdem habe Generaldirektor Elsner seine Luxus-Dienstwohnung mit Swimmingpool weit unter dem ortsüblichen Quadratmeterpreis von seinem Arbeitgeber erworben, kritisierte Neudeck weiter.

Laut Abgeordnetem Mag. MOLTERER (V) habe der Finanzminister in seiner Beantwortung einen "Wirtschaftskrimi aus rotem Netzwerk" gezeichnet. Die BAWAG-Affäre sei eine veritable Pleite der SPÖ-Wirtschaftspolitik, sagte der ÖVP-Klubobmann, die SPÖ könne nicht wirtschaften und habe sowohl ihre Wirtschaftkompetenz als auch ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Molterer erinnerte an die Verstaatlichte Industrie und an den Konsum und nannte den Verkauf der BA-CA eine "Vermögensvernichtung der Sonderklasse", da der österreichische Anteil an dieser Bank nur mehr 1 % betrage. Ein weiteres Beispiel für das Sittenbild der SPÖ sei die Bank Burgenland und der ARBÖ, und die BAWAG stelle nun die Spitze dar. AK-Präsident Tumpel weigere sich, Verantwortung zu übernehmen, und der ÖGB greife in den Streikfonds, das Herzstück jeder Gewerkschaft, sagte Molterer. Der rote Faden der SP-Wirtschaftspolitk seien rote Zahlen.

Molterer prangerte die "rote Doppelmoral" an, da die SPÖ und der ÖGB gegen Risikospekulationen dauernd wetterten und in ihrem eigenen Bereich solche zuließen. Damit habe die SPÖ jedes Recht verloren, das Wort "Neoliberalismus" in den Mund zu nehmen. Im Parlament und in der Öffentlichkeit kritisiere die SPÖ den Kauf der Eurofighter, tatsächlich aber finanziere die BAWAG den Ankauf, so der weitere Angriff Molterers. Molterer führte in weiterer Folge die hohe Abfertigung und den Job von Generaldirektor Elsner bei den Lotterien sowie die Haftung des ÖGB für ein Kasino in Jericho in der Höhe von 120 Mill. € als Kritikpunkte an. Die MitarbeiterInnen der AMAG würden von Arbeiterkammer und ÖGB entmündigt, deren Politik richte sich gegen die dortigen ArbeitnehmerInnen. Wer nicht wirtschaften könne, könne auch kein Land führen und keine Sozial- und Arbeitsmarktpolitik leiten, so das Resümee Molterers.

Abgeordneter Dr. MATZNETTTER (S) erhob heftige Vorwürfe gegen den Finanzminister, da dieser, seiner Meinung nach, seit 2001 von den Geschäften der BAWAG wisse. Außerdem habe Grasser in seiner Beantwortung verabsäumt festzustellen, dass die BAWAG eine grundsolide Bank sei und keine Gefahr für die AnlegerInnen bestehe.

Matznetter ging auf die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ein und wies auf die Sicherung durch interne Revision, Bankprüfer und Bankenaufsicht, deren Behördenleiter der Finanzminister ist, hin. 1994 habe eine Prüfung vor Ort stattgefunden, sagte Matznetter, im Jahr 2000 habe der Finanzminister eine Prüfung in Auftrag gegeben, und in diesem Bericht sei der Verdacht einer Risikoüberschreitung geäußert worden. Darin seien jene Punkte aufgelistet worden, die zum Desaster geführt hätten. Seit 27. April 2001 wisse Grasser, dass die interne Revision und die Bankprüfer versagt hätten und die Karibik-Geschäfte weiter gegangen seien. Getan habe er nichts, weshalb man feststellen könne, dass die Bankenaufsicht in der Person des Behördenleiters, nämlich des Finanzministers, versagt habe. Man müsse sich daher mit dem Funktionieren der Aufsicht insgesamt auseinandersetzen, stellte Matznetter fest. Präsident Verzetnitsch jedenfalls habe durch sein Verhalten die SparerInnen und die rund 6.000 Beschäftigten vor Schaden bewahrt. Dem Vorwurf mangelnder Wirtschaftskompetenz der SPÖ hielt Matznetter die Pensionskassen entgegen, die ebenfalls Geld verzockt hätten, wonach die ÖVP aber dann den Anlegern Geld weggenommen, ja diese enteignet, hätte. Die Manager aber wären noch immer die gleichen. Alles in allem hätten im Fall der BAWAG sowohl der Finanzminister als auch die ÖVP versagt.

Daraufhin las Staatssekretär Dr. FINZ aus dem Prüfungsbericht der Nationalbank vor, die vom 14. Dezember 2000 bis 12. Februar 2001 geprüft hatte. Darin werde festgehalten, dass die Zeichnung von Anleihen in der Höhe von 350 Mill. € problematisch erschienen seien, die Veranlagung aufgrund schwacher Performance bereits aber wieder rückgeführt worden war. Daher sei keine Detailprüfung erfolgt. Aufgrund einer schriftlichen Erklärung der BAWAG vom 16. Jänner 2001 sei im Bericht festgehalten worden, dass die BAWAG in keinen laufenden Geschäftsbeziehungen zu Dr. Wolfgang Flöttl oder einer seiner Firmen stehe, was sich nun als Unwahrheit herausstelle.

Abgeordneter Dr. VAN DER BELLEN (G) bedauerte die Tatsache, dass durch die BAWAG-Affäre die Regierung von ihren Fehlern ablenken könne und der ÖGB in eine Vertrauenskrise geschlittert sei. Die Grünen hielten aber eine starke Gewerkschaft für notwendig, unterstrich Van der Bellen, weshalb der gute Ruf und die Glaubwürdigkeit des ÖGB wiederhergestellt werden müsse. Seiner Meinung nach müsste sich der ÖGB von der BAWAG trennen, um die unlösbaren Interessenkonflikte zu lösen. Als letzten Anlassfall für diese Interessenkonflikte nannte der grüne Klubobmann die Vorfinanzierung der Eurofighter. Er fragte auch, ob es vernünftig sei, das gesamte Vermögen der Gewerkschaft einer einzigen Institution anzuvertrauen, ob es vernünftig sei, den Streikfonds jedenfalls zum Teil als BAWAG-Aktien zu halten. Durch das Eigentum der BAWAG werde die Glaubwürdigkeit der Interessenvertretung ÖGB beschädigt, denn man könne nicht einerseits internationale Finanzspekulationen kritisieren und diese andererseits bei der BAWAG als in Ordnung befinden. Dieses Problem sei insbesondere in der Person des AK-Präsidenten Tumpel personifiziert. Während dessen Amtszeit seien zwei Mal Entscheidungen zu den Karibik-Geschäften gefallen. Die AK müsse sich daher überlegen, ob sie durch solche Personen glaubwürdig vertreten sein kann. Van der Bellen kritisierte auch scharf, dass höchste Gewerkschaftsfunktionäre in Nationalrat und Gemeinderat sind, da es auch hier große Interessenkonflikte gebe. Er sei daher dafür, klare Verhältnisse zu schaffen. Die SPÖ könne jedenfalls nicht so tun, als ob sie das alles nichts angehe. Abschließend sprach sich Van der Bellen für eine Reform der Parteienförderung aus.

Abgeordneter WALCH (F) warf Matznetter vor, die Täter zu Opfern zu machen und verlangte Aufklärung durch die ÖGB-FunktionärInnen. Diese hätten den ÖGB offensichtlich als Selbstbedienungsladen angesehen, wenn man sich die Abfertigungen und Zusatzpensionen vor Augen halte. Abgeordnete Csörgits fragte er, warum sie nicht im Rahmen dieser Debatte Stellung nehme. Walch hielt auch den Rücktritt von Aufsichtsratspräsident Weninger für notwendig und stellte die Vermutung in den Raum, dass die SPÖ durch ÖGB und AK mitfinanziert worden sei. Beide hätten darüber hinaus durch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit die Oppositionspolitik unterstützt.

Abgeordneter AMON (V) zeigte sich über die Debattenbeiträge der SPÖ verwundert, denn diese waren seiner Ansicht nach nur ein misslungenes Ablenkungsmanöver. Die SPÖ trage Mitverantwortung und nicht der Finanzminister, sagte Amon, die SPÖ habe jede soziale Kompetenz verloren. Unter Hinweis auf den Rückzug von Abgeordnetem Parnigoni aus dem ARBÖ und den Rücktritt von ÖGB-Präsident Verzetnitsch stellte Amon fest, die SPÖ könne nicht so tun, als ob sie das alles nichts angehe. SPÖ und ÖGB kritisieren den Heuschrecken-Kapitalismus und ließen selbst solche höchst problematische Spekulationen zu. Auch Amon vermisste Stellungnahmen der Abgeordneten Csörgits, Leutner und Katzian und kritisierte AK-Präsident Tumpel. Seiner Auffassung nach hätte Präsident Verzetnitsch im Jahr 2000 seine deutschen Partner informieren müssen, anstatt die Haftung durch den ÖGB zu übernehmen.

Abgeordneter Dr. WITTMANN (S) hätte sich vom Finanzminister mehr Objektivität erwartet. Man müsse, so Wittmann, zwischen Management und Eigentümer trennen. Die Vorgangsweise des Managements sei durch nichts zu rechtfertigen und die SPÖ distanziere sich voll davon. Als Eigentümer habe Präsident Verzetnitsch die Verantwortung übernommen, was seinesgleichen suche. Er habe alles daran gesetzt, die kleinen SparerInnen zu schützen und die Arbeitsplätze zu retten. Heute gehe es der BAWAG wieder gut. Der Finanzminister aber habe das alles seit 2001 gewusst und sei nicht tätig geworden. Wittmann wies auch darauf hin, dass von 1996 bis 2004 der bayrische Staatsminister der CSU für Finanzen im Aufsichtsrat der BAWAG gesessen sei, und erinnerte an die Verwicklung von Raiffeisen bei Parmalat, an die Libro-Pleite und an Herberstein. Dies werfe auch ein bezeichnendes Licht auf die Wirtschaftskompetenz der ÖVP, so Wittmann.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) meinte, die Glaubwürdigkeit des ÖGB sei verloren gegangen und müsse von ihm zurückerobert werden. Die Vorgänge entsprechen eher einem Casino-Kapitalismus, weil man Geschäfte von Banken danach klassifizieren sollte, welche Nähe sie zu realwirtschaftlichen Vorgängen haben. Seiner Meinung nach müsse es ein Auswahlverschulden geben, denn der Punkt sei nicht, dass manche Aufsichtsräte, die vom ÖGB in die BAWAG entsandt worden sind, das alles nicht verstanden und nicht bemerkt haben, wie sie "betakelt" werden, aber sie haben sehr wohl zu verantworten, dass sie die Manager dorthin gesetzt haben. Das rechtfertige die Frage nach der politischen Verantwortung und rechtfertige auch die Forderung nach dem Rücktritt Tumpels, immerhin gehe es nicht nur mehr um die BAWAG und um den ÖGB, sondern auch um die Glaubwürdigkeit der Arbeiterkammer.

Als Beispiel dafür, weshalb sich der ÖGB im Interesse seiner Glaubwürdigkeit mittelfristig von der BAWAG trennen sollte, führte Kogler die Abfangjägerfinanzierung an. Man sei sehr geschickt vorgegangen, denn es habe keine Ausschreibung für diese Kreditvergaben gegeben, gab der Redner zu.

Laut Abgeordnetem DI SCHEUCH (F) habe nicht nur der ÖGB ein Glaubwürdigkeitsproblem, sondern es sei vor allem Schaden am Bankenstandort Österreich entstanden, was auch den internationalen Stellungnahmen zu entnehmen ist. Es verstehe niemand, dass in Wirklichkeit ein parteipolitischer Supergau passiert sei – nach "Konsum", nach BA-CA, nach Bank Burgenland, nach der Verstaatlichten, nach dem ARBÖ. Eine Milliarde Euro entspreche 55.000 neuen VW-Golf; würden die Pkw hintereinander fahren, wäre das ein Stau von Wien bis Innsbruck. Oder: 700.000 Fernreisen in die Karibik. Oder: das gesamte Förderpaket der österreichischen Landwirtschaft. Es gibt seiner Meinung nur Eines: restlos aufklären, Konsequenzen ziehen und politische Verantwortung tragen.

In einer tatsächlichen Berichtigung stellte Abgeordneter Dr. PUSWALD (S) klar, es sei nicht das Vermögen kleiner Sparer, wie Scheuch in seiner Wortmeldung behauptet hatte, vernichtet worden. Es sei kein einziger Cent von Sparern und Investoren der BAWAG in Frage gestellt worden, unterstrich er.

Der Finanzplatz Österreich ist nach Meinung von Abgeordnetem KOPF (V) in Misskredit und die BAWAG, ein renommiertes Bankinstitut Österreichs, an den Rand des Ruins gebracht worden. Die Letzten, die zur Verantwortung gezogen werden sollten, sind die Kontrolleure, denen man wissentlich Informationen vorenthalten habe, sagte er. Es gehe um ein wirtschaftliches, moralisches und politisches Debakel der SPÖ. Alle wirtschaftlichen Probleme bei der Länderbank, dem "Konsum", der Bank Burgenland, der BAWAG, der Verstaatlichten, der Bank Austria, dem ARBÖ und auch bei der SPÖ laufen nach dem gleichen Strickmuster ab: Sozialistische Politmanager oder Funktionäre kommen in wirtschaftliche Entscheidungsfunktionen und heraus kommen Pleiten und ein wirtschaftliches Debakel. Für Kopf drängte sich die Schlussfolgerung auf, die SPÖ könne nicht wirtschaften.

Abgeordneter Dr. KRÄUTER (S) meinte in Richtung seines Vorredners, es gebe soviel vor der eigenen Türe zu kehren, dass er "etwas bescheidener" auftreten sollte. Man könne zwar über eine gewisse Häme hinwegsehen, aber Manches sei nicht akzeptabel; so habe etwa der steirische VP-Obmann gesagt, man sollte der SPÖ einen Fußtritt versetzen. Das sei eine Entgleisung, die man nicht hinnehmen könnte und für die man sich entschuldigen sollte. Zu den Eurofightern meinte er, es gehe nicht an, dass der Bundespräsident, der oberste Befehlshaber des Heeres, den Vertrag nicht kennt oder dass der Verteidigungsminister offensichtlich den Vertrag nicht zur Gänze kennt. Wenn kritisiert wird, dass die Bundesfinanzagentur die BAWAG als Bestbieter ausgewählt habe, dann sei das der "öffentliche Beweis, dass in der BAWAG die Manager tun, was sie für richtig halten". Für die SPÖ sei klar, sie will diese Eurofighter nicht und werde alles daran setzen, diesen Fall aufzuklären.

Abgeordnete SBURNY (G) erklärte, die Gewerkschaftsmitglieder seien überrascht sowie verunsichert und zu einem großen Teil empört. Es genüge nicht, eine Abwehrhaltung einzunehmen, sondern es müsse eine Aufklärung erfolgen. Im Zusammenhang mit den Eurofightern meinte sie, hochrangige Gewerkschaftsmitglieder wissen sehr wohl, dass die BAWAG die Eurofighter vorfinanziert - im Parlament treten sie gegen die Abfangjäger auf. Sie fragt sich auch, wie man ein solches Verhalten den Gewerkschaftsmitgliedern erklären will.

Abgeordneter Dr. LOPATKA (V): 17 Mandatare aus den SPÖ-Reihen hätten eine führende Funktion im Gewerkschaftsbund; kein Einziger habe sich gemeldet. Eine Dutzend S- Mandatare sind beim ARBÖ in führender Position – kein Einziger habe sich gemeldet. Sie wissen warum, denn Sie haben in beiden Bereichen ein großes Problem. Der, der sich gemeldet hat, hat auch ein großes Glaubwürdigkeitsproblem. Denn wenn Reden und Handeln so weit auseinander liegen, dann kann Ihnen niemand mehr etwas glauben, so Lopatka.

Abgeordnete Dr. PARTIK-PABLE (F) befasste sich in ihrer Wortmeldung mit dem Wirtschaftssprecher der SPÖ. Abgeordneter Matznetter weiß, dass mehr als eine Mrd. Euro in den Sand gesetzt worden ist, dass Gewerkschaftsgelder zweckwidrig verwendet wurden und  behauptet dann, der Finanzminister sei schuld. Zu so einer Aussage gehöre eine "Unverfrorenheit" dazu, strich sie heraus und hielt es für peinlich, wenn der Wirtschaftssprecher verlange, der Finanzminister solle zurücktreten. Sie brachte einen Entschließungsantrag ein, in dem die Justizministerin und der Finanzminister ersucht werden, im Zusammenhang mit dem BAWAG-Skandal für die lückenlose Aufklärung zu sorgen und zu überprüfen, ob geeignete Maßnahmen gesetzt werden müssen, um einen möglichen Schaden für den Finanzplatz Österreich abzuwenden.

Abgeordneter Dr. PUSWALD (S) stellte in einer tatsächlichen Berichtigung zu der Behauptung seiner Vorrednerin, Gewerkschaftsgelder seien zweckwidrig verwendet worden, fest, dass dies unwahr sei; richtig sei vielmehr, dass die Gewerkschaft Haftungen eingegangen sei, die bis heute nicht schlagend geworden sind.

Abgeordneter SCHEIBNER (F) meinte, die Gewerkschaftsmitglieder hätten ein Recht auf Antworten, aber es werden seitens der Gewerkschaft keine Erklärungen abgegeben. Aber auch Schweigen sei eine Antwort.

Abgeordneter Dr. CAP (S) behauptete, es gehe der ÖVP darum, die Arbeitnehmerseite zu schwächen. Auch solle man nicht so tun, als gebe es Verständnis für das Management der BAWAG. Man solle alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Verantwortlichkeiten klarzustellen und Wiedergutmachung verlangen. Wenn nun sechs Monate lang eine Bank in den Wahlkampf gezogen werden soll, dann riskiere man den Ruf aller Banken. Man solle nicht unverantwortlich vorgehen, das zeige keine Wirtschaftskompetenz, sagte Cap.

Abgeordneter AMON (V) strich in einer tatsächlichen Berichtigung heraus: Nichts könne die Arbeitnehmerseite mehr schwächen als Malversationen, die sozialistische Gewerkschafter decken und verteidigt haben.

Abgeordneter Dr. PILZ (G) erklärte, wäre Fritz Verzetnitsch nicht ÖGB-Präsident, sondern Karibik-Staatssekretär der Regierung Schüssel gewesen, wäre er nach wie vor noch im Amt. Ein ÖGB könne nur stark sein, wenn er vertrauenswürdig ist; das sei er aber nur, wenn er sauber ist und wenn kein Schatten eines wirtschaftlichen oder politischen Verdachts auf ihm laste.

Der F-V-Entschließungsantrag wurde einstimmig angenommen.

Kurzdebatte über eine Anfragebeantwortung der Innenministerin

Abgeordneter PARNIGONI (S) betonte unter Zitierung von Aussagen Seipels, der ÖVP- und Gehrer-Günstling Direktor Seipel habe bewusst und mehrfach in der Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt, um seine hochdotierte Funktion als Direktor des Kunsthistorischen Museums zu retten. Das müsse Konsequenzen haben, so der Redner. Er erwarte sich eine Richtigstellung der beleidigende Äußerungen Seipels gegenüber der Exekutive. Es sei ein "Markenzeichen" der Regierung geworden, die Exekutive in mittlerweile schon empörender Art und Weise in Stich zu lassen. Die SPÖ wehre sich gegen die jahrelange schlechte Behandlung der Exekutive, hob Parnigoni hervor.

Abgeordneter Dr. SONNBERGER (V) zeigte sich zufrieden mit der Bilanz des Kunsthistorischen Museums und meinte, aus der erfolgreichen Tätigkeit Seipels und seiner Mitarbeiter könne man keinerlei Skandale konstruieren. Vielmehr sollte man aber über die wirklichen Skandale in Österreich sprechen, etwa über die BAWAG oder den ARBÖ, bemerkte er an die Adresse seines Vorredners gerichtet.

Abgeordnete Mag. MUTTONEN (S) warf Ministerin Gehrer und Direktor Seipel vor, die Schuld am Saliera-Diebstahl von sich gewiesen zu haben und nun die Polizei verantwortlich zu machen. Die Rednerin vermisste überdies eine Reaktion der Innenministerin auf die Anschuldigungen ihrer Beamten durch Seipel.

Innenministerin PROKOP wies auf den hohen Sicherheitsstandard in Österreich und die hohe Aufklärungsquote hin und betonte, dies sei vor allem auf die hervorragende Tätigkeit der Exekutive zurückzuführen. Mit Nachdruck unterstrich die Ministerin, sie nehme ihre Mitarbeiter selbstverständlich gegen alle ungerechtfertigten Angriffe in Schutz.

Abgeordnete Dr. PARTIK-PABLE (F) äußerte die Vermutung, die SPÖ wolle mit dieser AB-Besprechung bloß vom BAWAG-Debakel ablenken. Von einer "Anschüttung" der Exekutive könne sie, Partik-Pable, jedenfalls nichts bemerken. Kritik übte die Rednerin zudem an den Medien, denen sie vorwarf, den Saliera-Dieb zum Helden hochstilisiert zu haben. Sie drückte demgegenüber ihre Zuversicht aus, dass die Gerichte die Tat ohne Sentimentalität beurteilen werden.

Abgeordneter Dr. ZINGGL (G) untermauerte die Kritik seiner Fraktion an KHM-Chef Seipel, meinte im übrigen aber, Innenministerin Prokop habe die Anfrage ordentlich beantwortet.

(Schluss Dringliche/Forts. NR)