Neuseeländischer Außenminister Winston Peters zu Besuch in Wien

Wien (PK) – Der neuseeländische Außenminister Winston Peters, der sich anlässlich des EU-Troika-Treffens mit Neuseeland in Österreich aufhält, wurde heute Morgen vom Obmann des Außenpolitischen Ausschusses, Peter Schieder, im Parlament empfangen. Im Mittelpunkt der Unterredung standen die aktuellen politischen Entwicklungen in Neuseeland sowie in der gesamten südpazifischen Region. Neben einer Intensivierung der bilateralen Handelsbeziehungen wünschte sich Peters vor allem den Abschluss eines "Working Holiday Agreements" mit Österreich, wodurch junge Menschen die Möglichkeit erhielten, im Rahmen eines maximal zwölfmonatigen Urlaubs ihr Gastland kennen zu lernen. Von österreichischer Seite nahmen die Abgeordneten Christine Marek (V), Gisela Wurm (S) und Helene Partik-Pablé (F) an der Unterredung teil.

Außenminister Winston Peters, der auch Vorsitzender der "New Zealand First"-Partei ist, wies zunächst auf die "dramatischen wirtschaftlichen Reformen" in seinem Land in den letzten 20 Jahren hin. Um konkurrenzfähig zu werden, habe man radikale Maßnahmen im Bereich der Wirtschaft und Verwaltung durchgeführt, meinte Peters, wodurch Neuseeland die wohl "freieste Marktwirtschaft in der Welt" geworden ist. Außenpolitisch gesehen spiele Neuseeland eine sehr aktive Rolle in der gesamten pazifischen Region und pflege intensive Kontakte mit den ASEAN-Staaten. Von der Europäischen Union wünschte sich der Außenminister ein stärkeres Engagement im Südpazifik. Er hoffe, dass sich Österreich für dieses Anliegen einsetzen wird. Die EU sei für Neuseeland auch von großer wirtschaftlicher Bedeutung, da sie nach Australien den zweitgrößten Handelspartner darstellt. Was die Kontakte mit Österreich betrifft, so erinnerte Peters daran, dass man sich schon seit einigen Jahren um den Abschluss eines "Working Holiday Agreements" bemühe. Da Neuseeland eine sehr geringe Arbeitslosenrate aufweist, würde ein derartiger Vertrag sicherlich nicht dazu führen, dass viele Menschen nun nach Österreich auswandern wollen, zerstreute Peters die Bedenken, die von Abgeordneter Partik-Pablé vorgebracht wurden. Ein solcher Vertrag wurde zum Beispiel im Vorjahr mit Tschechien unterzeichnete: Während über 1.000 Tschechen diese neue Möglichkeit nutzten, kamen nur 3 Neuseeländer nach Tschechien. Auf eine Frage von Wurm bezüglich der Menschenrechtssituation hin erklärte Peters, dass auch in diesem Bereich einige Fortschritte erreicht werden konnten. So seien 24 Mandate des 121 Parlamentarier umfassenden Abgeordnetenhauses von Maori besetzt.

Abgeordneter Peter Schieder sprach die generelle geopolitische Position der südpazifischen Region an und versprach den Gästen aus Neuseeland, die vorgetragenen Anliegen auf europäischer Ebene vorzubringen. Sehr interessiert sei man an einem Handelsabkommen sowie an einer gegenseitigen Förderung der Mobilität von jungen Menschen. Abgeordnete Christine Marek (V) war der Auffassung, dass es zwar mit Australien schon gute wirtschaftliche Kontakte gebe, mit Neuseeland aber noch recht wenig. Sie meinte, dass die österreichischen Firmen vor allem im High-Tech-Bereich gute Chancen hätten.

Der 1945 geborene Winston Peters, der der nationalen Minderheit der Maori angehört, gründete im Jahr 1993 die "New Zealand First Party". Seit den Wahlen im September 2005, bei der seine Partei sieben von 121 Sitzen gewann, ist er Minister "outside cabinet". Dies bedeutet, dass er in festgelegten außenpolitischen Leitlinien als Regierungsvertreter auftritt, bei allen anderen Themen kann er aber als Oppositionsführer agieren. Seine Partei unterstützt die von Premierministerin Helen Clark angeführte Minderheitsregierung. (Schluss)