Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments besucht Hohes Haus

Wien (PK) - Die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten in EU-Angelegenheiten sowie die Dienstleistungsrichtlinie standen heute im Mittelpunkt eines Gesprächs zwischen Nationalratspräsident Andreas Khol und Mitgliedern des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments im Hohen Haus. Dabei sprachen sich sowohl Delegationsleiterin Evelyne Gebhardt als auch Khol für eine rasche Einigung über die EU-Dienstleistungsrichtlinie aus. Das Europäische Parlament habe in Bezug auf die Richtlinie "phantastische Arbeit" geleistet, betonte Khol.

Gebhardt, die als Berichterstatterin des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments maßgeblich am Zustandekommen des nunmehr vorliegenden Kompromissvorschlags beteiligt war, zeigte sich bei der Aussprache vorsichtig optimistisch, dass das Europäische Parlament im Herbst die Zweite Lesung über die Dienstleistungsrichtlinie vornehmen könne. Der Zeitplan hänge aber davon ab, wie rasch zwischen den zuständigen Ministern im Rat eine Einigung zustande komme, betonte sie.

In diesem Zusammenhang begrüßte es Gebhardt, dass beim informellen Rat der Wirtschaftsminister in Graz kein Land den von der Kommission vorgelegten Kompromissvorschlag als Verhandlungsgrundlage abgelehnt habe, auch wenn viele Vertreter noch Nachbesserungsbedarf geltend gemacht hätten. Sie selbst will jedenfalls, wie sie sagte, verhindern, dass noch ein Vermittlungsausschuss zwischen Rat und Parlament notwendig wird. Generell hielt Gebhardt fest, die Diskussion über die Dienstleistungsrichtlinie habe deutlich gezeigt, dass die EU keine Politik ohne die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger machen dürfe.

Der britische EP-Abgeordnete Malcolm Harbour zeigte sich darüber erfreut, dass auch die Mitglieder des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments zum informellen Rat in Graz eingeladen worden waren und hob die dortige Verhandlungsführung von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein ausdrücklich als positiv hervor.

Was die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten in EU-Fragen betrifft, sprach sich Gebhardt für eine Intensivierung der Kontakte aus. Man müsse nicht unbedingt auf die EU-Verfassung warten, um die Zusammenarbeit zu verbessern, betonte sie, eine Meinung, die auch Nationalratspräsident Khol teilte. Khol gab aber zu bedenken, dass dabei die Souveränität der einzelnen Parlamente gewahrt bleiben müsse und wandte sich ausdrücklich gegen eine Vereinnahmung der nationalen Parlamente durch das Europäische Parlament.

Khol berichtete den EP-Abgeordneten darüber hinaus von der Subsidiaritätskonferenz in St. Pölten, wo es, wie er sagte, in Bezug auf eine bessere Einbindung der nationalen Parlamente in EU-Vorhaben "eine bemerkenswerte Einhelligkeit" gegeben habe. Ihm zufolge spricht nichts dagegen, bereits jetzt - auf Basis des Amsterdamer Vertrags - Subsidiaritätskontrollen seitens der nationalen Parlamente durchzuführen. Als Vorbild in Bezug auf die Behandlung von EU-Vorhaben durch nationale Parlamente wertete Khol das Französische Parlament, das einmal in der Woche zusammentrete und jeden einzelnen Richtlinienentwurf eingehend prüfe. (Schluss)