Vorlagen: Wirtschaft, Finanzen
SPÖ verlangt Bericht über Maßnahmen gegen Produktpiraterie
Einen jährlichen Bericht des Justizministers über die Vollziehung des Produktpirateriegesetzes verlangt SP-Abgeordneter Johann Maier in einem Antrag seiner Fraktion. Der Abgeordnete warnt vor der Produktpiraterie, die eine erhebliche Gefahr für die europäischen Volkswirtschaften darstelle. In den letzten Jahren habe sich diese Form der Wirtschaftskriminalität zunehmend auf Güter des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel, Mobiltelefone, Akkus, Spielzeug, Autoteile und Arzneimittel verlagert. Mit der Verwendung gefälschter Produkte seien oft Sicherheits- und sogar Gesundheitsgefahren verbunden, heißt es in der Begründung des Antrags (827/A).
KMU-Förderungsgesetz 2006 bringt Investitionsbegünstigung
Die Abgeordneten Stummvoll (V) und Bucher (F) beantragen eine Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU). Die 300.000 Einnahmen-/Ausgabenrechner in Österreich, großteils KMU ohne bestimmbares Eigenkapital, sollen bei Investitionen in begünstigtes Anlagevermögen wahlweise eine Steuerbefreiung von zehn Prozent ihres Gewinns in Anspruch nehmen können. Zu den begünstigten Wirtschaftsgütern zählen körperliches, abnutzbares Anlagevermögen von Betrieben im EU/EWR-Raum und Wertpapiere, wobei eine vierjährige Behaltedauer gilt. Um die Förderung tatsächlich auf KMU zu konzentrieren, beträgt die Förderobergrenze 100.000 €. Der Freibetrag kann erstmals bei der Veranlagung des Kalenderjahres 2007 geltend gemacht werden. Außerdem wird die Kleinunternehmergrenze bei der Befreiung von der Umsatzsteuer auf 30.000 € angehoben (829/A).
Neue Wege bei der Finanzierung von EU und EZA
Das im Jahr 2000 beim Millenniumsgipfel in New York fixierte Ziel der Vereinten Nationen, die Weltarmut bis 2015 zu halbieren, macht die Erschließung neuer Finanzquellen notwendig. Abgeordnete aller vier Fraktionen fordern daher die Bundesregierung auf, sich in der EU für die Einführung einer EU-weiten Steuer einzusetzen. Als Möglichkeiten werden eine Devisentransaktionssteuer, eine Steuer für Flug- und Schiffverkehr oder für natürliche Ressourcen genannt (831/A[E]).
Novelle des Wirtschaftskammergesetzes
Ein umfangreicher Antrag der Abgeordneten Kopf (V), Matznetter (S) und Neudeck (F) zielt auf Änderungen im Wirtschaftskammergesetz. Die Antragsteller wollen dem erweiterten Präsidium der Bundeskammer die Aufgabe übertragen, konkretere Kriterien für die Errichtung von Fachverbänden und Fachgruppen zu formulieren. Die Kriterien sollen sich auf die Größe der Fachorganisationen, die Fähigkeit der Mitglieder, den Aufwand zu bedecken, sowie auf die wirtschaftliche Bedeutung und die Interessenlage der jeweiligen Berufszweige beziehen.
Geändert wird die Anzahl der Mitglieder der Organe von Fachorganisationen. Ein Fachgruppenausschuss wird künftig mindestens zehn, ein Fachverbandsausschuss mindestens 13 Mitglieder umfassen. Gleich bleibt die Höchstzahl von 32. Eine Fachvertretung soll künftig bis zu neun Fachvertreter haben.
In der Haushaltsordnung der Kammer wird die Rechtsgrundlage für getrennte Rechnungskreise für einzelne Berufszweige geschaffen. Zudem enthält die vorgeschlagene Novelle zahlreiche Klarstellungen, Rechtsanpassungen und redaktionelle Verbesserungen (830/A).
(Schluss)