Hauptausschuss befasst sich mit Exportfinanzierung
Ausbildungs- und Übungsplan des Bundesheeres wird aktualisiert
Wien (PK) - Fragen der Exportförderung standen im Mittelpunkt der ersten heutigen Sitzung des Hauptausschusses des Nationalrats. Den Abgeordneten lag zu diesem Thema nicht nur der traditionelle Quartalsbericht von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, sondern auch der erste Tätigkeitsbericht jenes Beirats vor, der seit einer Gesetzesnovellierung im vergangenen Jahr im Ausfuhrförderungsgesetz verankert und dessen zentrale Aufgabe es ist, Haftungsübernahmen des Bundes zugunsten der österreichischen Exportwirtschaft unter gesamtwirtschaftlichen Aspekten zu prüfen. Dabei werden auch ökologische und beschäftigungspolitische Aspekte berücksichtigt.
Neben VertreterInnen des Finanzministeriums, das den Vorsitz führt, gehören dem Beirat VertreterInnen des Bundeskanzleramts, der Bundesministerien für Wirtschaft und Arbeit, für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sowie für Auswärtige Angelegenheiten an. Weitere Mitglieder kommen aus der Österreichischen Nationalbank, der Wirtschaftskammer Österreichs, der Bundesarbeiterkammer, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes. Sie alle üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.
Laut Bericht wurde im Jahr 2005 ein Haftungsrahmen von ca. 5,5 Mrd. € vom Beirat begutachtet, davon entfielen ca. 3,2 Mrd. € auf Garantien und ca. 2,3 Mrd. € auf Wechselbürgschaften. Wie der Bericht ausführt, wurde der im Ausfuhrförderungsgesetz mit 35 Mrd. € festgelegte Haftungsrahmen des Bundes für Exportgeschäfte per 31. Dezember 2005 mit einem Haftungsstand von 30,9 Mrd. € ausgenützt.
Während laut Bericht bei den Umschuldungen ein starker Rückgang zu verzeichnen ist - zurückzuführen auf die Rückzahlungen aus Russland in der Höhe von ca. 885 Mill. € - sind die Wechselbürgschaften stark im Steigen begriffen. Das Garantieobligo, exklusive Umschuldungen und Wechselbürgschaften, blieb mit insgesamt 13,4 Mrd. € relativ konstant, wobei die größten Beträge Asien (4,8 Mrd. €) und die Mittel- und Osteuropäischen Länder (3,3 Mrd. €) betreffen. Die branchenmäßige Streuung spiegle die österreichische Industriestruktur wider, heißt es im Bericht weiter. Die wichtigsten Länder bei den Neuzusagen im Vorjahr waren Russland, China, Saudi Arabien und Serbien & Montenegro.
Allgemein weist der Bericht darauf hin, dass die Exportfinanzierung ein wesentliches Instrument der Außenwirtschaftspolitik im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Exportwirtschaft darstellt. Gerade für Klein- und Mittelbetriebe sei die staatliche Risikoabsicherung von enormer Bedeutung, um auf dem Exportmarkt erfolgreich sein zu können, wird betont.
Überzeugt zeigt sich der Beirat davon, dass sich in Zukunft Maßnahmen der Corporate Social Responsibility (CSR) verstärkt durchsetzen werden. Auch die Österreichische Kontrollbank (OeKB-AG), die sämtliche Anträge auf Haftungsübernahme prüft, weist auf ihrer Homepage (www.oekb.at) auf Modelle gesellschaftlicher Verantwortung von Unternehmen mit ihrer ökonomischen, ökologischen und sozialen Dimension hin.
Der von Finanzminister Karl-Heinz Grasser vorgelegte Bericht des Beirats wurde vom Nationalrat mit V-S-F-Mehrheit zur Kenntnis genommen.
Abgeordnete Ulrike Lunacek (G) begründete die Ablehnung des Berichts seitens der Grünen damit, dass ihr im Bericht einige Informationen, etwa über Projekte mit ökologischen Auswirkungen und über die Akzeptanz von CSR-Maßnahmen in den betroffenen Firmen, fehlten. Grundsätzlich begrüßte sie jedoch die Vorlage des Berichts.
Ebenfalls mit V-S-F-Mehrheit billigten die Abgeordneten den Bericht des Finanzministers über die im 1. Quartal 2006 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen.
Demnach wurden zwischen dem 1. Jänner und 31. März 2006 15 Garantien übernommen, die im Einzelfall den Betrag von 7 Mill. € überstiegen haben. Als Abnehmerländer werden im Bericht angeführt: Brasilien (1), China (3), Deutschland (2), Gabun (1), Italien (1), Kroatien (1), Lettland (1), Polen (1), Russland (2), Ukraine (1) und Vereinigte Arabische Emirate (1).
Gegliedert nach Regionen beziffern sich die Haftungsstände über 25 Mill. € per 31. März 2006 wie folgt (Beträge auf Mill. € gerundet): Afrika – 1.628; Asien – 5.051; Amerika-gesamt
- 531 und Europa – 7.995.
Der Haftungsrahmen von 35 Mrd. € wurde zum Quartalsultimo mit 31,43 Mrd. € ausgenützt, davon entfielen 4,65 Mrd. € auf Umschuldungskredite. Neuzusagen gab es in der Höhe von 2,32 Mrd. €.
Abgeordnete Ulrike Lunacek (G) äußerte sich zu vorgenommenen Umschuldungen den Irak betreffend positiv, sie vermisste aber Informationen darüber, inwieweit davon auch Lieferungen für Munitionsfabriken betroffen seien.
Übungs- und Ausbildungsplan für das Bundesheer – erste Aktualisierung
In weiterer Folge befasste sich der Hauptausschuss mit der ersten Aktualisierung des Übungs- und Ausbildungsplans des Bundesheeres für 2006 (siehe PK-Meldung 1027 vom 13. 12. 2005). Aus diesem Plan ist ersichtlich, an welchen Übungen und Ausbildungsmaßnahmen österreichische Soldaten im Ausland teilnehmen, wobei ausschließlich Übungen und Ausbildungsmaßnahmen in Frage kommen, die in Zusammenhang mit Friedenssicherung, humanitärer Hilfe, Katastrophenhilfe sowie Such- und Rettungsaktionen stehen.
Verteidigungsminister Platter berichtete den Abgeordneten nun, dass 6 ursprünglich in Aussicht genommene Übungen, darunter eine NATO-Übung, die für Partner offen ist, gestrichen, wurden, dafür kamen neue Übungen wie etwa die "Rescuer 2006" hinzu. Diese Übung bietet Platter zufolge die Möglichkeit, auf Brigadeebene Erfahrungen im Bereich "Crisis Response Operation", vor allem auf dem Gebiet der humanitären Hilfe zu sammeln. Dabei wird Österreich trotz des kleinen Kontingents von maximal 3 Teilnehmern die Funktion des Deputy Officer Primary response bekleiden. Bei weiteren Übungen kam es zur Festlegung bzw. Änderung des Übungsraums.
Zweite Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) wies darauf hin, dass ihre Fraktion gegen den ursprünglichen Ausbildungs- und Übungsplan des Bundesheers gestimmt habe, weil darin auch eine Nato-Übung in der Türkei enthalten gewesen sei. Da diese nunmehr aus dem Übungsplan herausgenommen wurde, stimme die SPÖ der aktualisierten Version zu, kündigte sie an.
Auch Abgeordnete Ulrike Lunacek (G) begrüßte den Entfall der Übung in der Türkei, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass die Grünen grundsätzlich gemeinsame Übungen mit der Nato ablehnten.
Verteidigungsminister Günther Platter hielt dazu fest, dass Übungen mit der Nato notwendig seien, da Österreich an der Nato-Partnerschaft für den Frieden teilnehme und sich beispielsweise im Kosovo an einem friedenssichernden Einsatz beteilige, der unter Nato-Führung stehe. (Schluss)