Parlamentskorrespondenz Nr. 631 vom 30.06.2006

Vorlagen: Verkehr

Harmonisierung der Sicherheitsstandards für Flugzeuge

Ein Bundesgesetz über Sicherheitsmaßnahmen bei Luftfahrzeugen aus Drittstaaten ( 1543 d.B.) dient der Umsetzung der EU-Vorgaben in diesem Bereich. Die Erfassung von Informationen über gemeldete Mängel, die Durchführung von Überprüfungen von Luftfahrzeugen und deren Besatzung und schließlich die Vorschreibung von Sofortmaßnahmen bei Vorliegen einer Gefährdung der Sicherheit der Luftfahrt sollen in diesem Sinn innerhalb der Gemeinschaft möglichst einheitlich erfolgen, um eine lückenlose Reaktion auf Sicherheitsmängel zu erreichen. So kann, wie die Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage ausführen, gewährleistet werden, dass die Einhaltung der internationalen Sicherheitsstandards nicht nur bei Luftfahrzeugen der Gemeinschaft, sondern auch bei Luftfahrzeugen aus Drittländern harmonisiert überprüft wird und somit ein weiterer Schritt zur Erreichung des Zieles eines einheitlichen hohen Niveaus der zivilen Luftverkehrssicherheit in Europa gesetzt wird.

Grundqualifikation und Weiterbildung von Berufslenkern auf EU-Niveau

Durch eine Regierungsvorlage betreffend Änderungen des Güterbeförderungsgesetzes, des Gelegenheitsverkehrsgesetzes, des Kraftfahrliniengesetzes und des Führerscheingesetzes ( 1554 d.B.) erfolgt nunmehr die Umsetzung der Richtlinie 2003/59/EG, die Regelungen zur Grundqualifikation und Weiterbildung der Lenker bestimmter Kraftfahrzeuge im Güterkraft- und Personenverkehr vorgibt.

In den genannten Verkehrsgesetzen wird somit die Verpflichtung zum Nachweis einer Grundqualifikation und einer regelmäßigen Weiterbildung für Lenker bestimmter Kraftfahrzeuge im Güterkraft- und Personenkraftverkehr aufgenommen. Diese Grundqualifikation wird durch eine positiv abgelegte Prüfung vor einer Prüfungskommission erworben. Eine Verordnungsermächtigung ermöglicht die Festlegung der genauen Ausgestaltung und die Wissensgebiete der Prüfung durch Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie. Was die Weiterbildung betrifft, hat diese erstmals spätestens fünf Jahre nach der Grundqualifikation zu erfolgen. Bereits als Lenker Beschäftigte haben eine Weiterbildung bis spätestens 10.9.2013 im Personenkraftverkehr und bis 10.9.2014 im Güterkraftverkehr nachzuweisen. Die Weiterbildung durch Ausbildungsstätten darf nur aufgrund einer Ermächtigung des Landeshauptmannes durchgeführt werden.

StVO Bringt neues Verkehrszeichen "Achtung Geisterfahrer"

Mit einer Novelle zur Straßenverkehrsordnung (1564 d.B.) wird ein neues Verkehrszeichen "Achtung Geisterfahrer" eingeführt. Die Regierungsvorlage verweist in ihren Erläuternden Bemerkungen auf den Umstand, dass abgesehen von Durchsagen im Rundfunk oder Warnhinweisen in Textform auf Wechselverkehrszeichenanlagen bisher keine Möglichkeit bestand, die auf dem betroffenen Autobahnabschnitt fahrenden Fahrzeuglenker vor der drohenden Gefahr durch Geisterfahrer (der Gesetzestext verwendet den Begriff Falschfahrer) zu warnen. Diese beiden Methoden hätten insbesondere den Nachteil, dass nicht deutsch sprechenden Fahrzeuglenker unter Umständen diese wichtige Information entgeht. Mit dem zunehmenden Einsatz von Wechselverkehrszeichenanlagen bestehen aber die technischen Voraussetzungen, um diese Warnungen auch in Gestalt eines Verkehrszeichens - somit unabhängig von allfälligen Sprachkenntnissen und vom Rundfunkempfang – kundzumachen.

Grüne fordern Partikelfilter für Dienstautos

Abgeordnete Gabriela Moser (G) fordert in einem Entschließungsantrag eine Offensive zur Aus- und Nachrüstung von Bundesdienstfahrzeugen mit Partikelfiltern. Ohne zusätzliche Anstrengungen würde es noch Jahrzehnte dauern, bis der gesamte Fahrzeugpark des Bundes über Partikelfilter verfügt, argumentiert Moser und weist zudem auch auf die Vorbildwirkung einer derartigen Maßnahme hin. (832/A(E))

SPÖ für Schaffung einer Eisenbahnsicherheitsagentur

In einem Entschließungsantrag warnt die SPÖ vor Sicherheitsmängeln auf Eisenbahnstrecken. Abgeordneter Anton Heinzl drängt auf eine Evaluierung sämtlicher Tunnels und Unterführungen hinsichtlich ihrer sicherheitstechnischen Ausrüstung und verlangt darüber hinaus verbindliche Sicherheitskriterien für räumlich abgeschlossene Eisenbahnführungen unabhängig von der Qualifikation als Tunnel oder Unterführung. Heinzl hält es ferner für angebracht, eine eigene Eisenbahnsicherheitsbehörde zu errichten, deren Aufgabe u.a. die Erstellung von einheitlichen Sicherheitsrichtlinien für Eisenbahn-Infrastruktureinrichtungen ist. Anstoß für die Initiative der Sozialdemokraten ist ein Tunnel im Bereich St.Pölten/Wagram, der wegen seiner Länge von knapp unter 500 m rechtlich als Unterführung zu qualifizieren ist, nach Meinung der Antragsteller aber mangels entsprechender Infrastruktureinrichtungen erhebliche Probleme bei einem Rettungs- oder Feuerwehreinsatz verursachen würde. ( 835/A[E])

Grüne wollen flächendeckende LKW-Maut

Mehr Kostenwahrheit im Verkehr erwartet sich Abgeordnete Gabriela Moser von einer flächendeckenden LKW-Maut, wobei sie auch auf Erfahrungen aus der Schweiz hinweist. Die Verkehrssprecherin der Grünen fordert deshalb in einem Entschließungsantrag die Einführung einer LKW-Bemautung für das gesamte Straßennetz Österreichs. Hinsichtlich der Verwendung der Einnahmen schlägt Moser neben der verursachergerechten Unterstützung der Straßenerhalter eine substanzielle Querfinanzierung zugunsten umweltfreundlicherer Verkehrsträger wie der Schiene vor. (840/A(E))

Schärferes Vorgehen gegen Verkehrssünder

Ein weiterer Vorschlag der Grünen hat höhere Organstrafen für Verkehrssünder zum Inhalt. Darüber hinaus drängt Abgeordnete Gabriela Moser in ihrem Entschließungsantrag auf einen raschen Abschluss von Strafabkommen mit allen europäischen Staaten, um die Ahndung bei von ausländischen Lenkern in Österreich begangenen Verkehrsdelikten zu erleichtern. (842/A(E))

Regierungsparteien wollen Park & Drive forcieren

Eine Park & Drive-Initiative fordern die Koalitionsparteien in einem gemeinsam eingebrachten Entschließungsantrag. Zunächst geht es den Abgeordneten Klaus Wittauer (F) und Hannes Missethon (V) darum, den Bedarf an zusätzlichen Parkplätzen zur Bildung von Fahrgemeinschaften in Ballungszentren erheben zu lassen. Zudem soll wird der Verkehrsminister ersucht, gemeinsam mit den Gebietskörperschaften ein Konzept zu erstellen, das die sinnvolle Errichtung weiterer Parkplätze im gesamten Bundesgebiet ermöglicht. (843/A(E))

Haftungsermächtigung des Bundes für Salzburger Winterspiele 2014

Nachdem sich die Stadt Salzburg für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2014 beworben hat, bringen die Koalitionsparteien und die SPÖ nun einem gemeinsamen Initiativantrag betreffen ein Olympia 2014-Ermächtigungsgesetz ein. Der Bund wird darin ermächtigt, sich im erforderlichen Ausmaß zu Leistungen im Zusammenhang mit Investition zu Zwecke der Durchführung der Spiele gegenüber dem IOC zu verpflichten, wobei auf die innerösterreichisch vereinbarte Kostentragung abzustellen und auf die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit Bedacht zu nehmen ist . (845/A)

Keine Drittabfertigung bei kleinen Flughäfen

Ein von den Regierungsparteien eingebrachter Antrag auf Änderung des Luftfahrtgesetzes soll klarstellen, dass für Flughäfen, die jährlich weniger als zwei Millionen Fluggäste oder weniger als 50 000 t Fracht zu verzeichnen haben, die Regelungen der Drittabfertigung nicht zur Anwendung kommen und diesbezüglich weiterhin die Vorschriften der ZFBO gelten. (847/A)

Petition für mehr Sicherheit in Schulbussen

Als Ergänzung zu einer bereits im März dieses Jahres eingebrachten Bürgerinitiative hat Abgeordneter Erwin Spindelberger (S) dem Nationalrat eine Petition vorgelegt, die mehr Sicherheit bei der Beförderung von Kindern in Kindergarten- und Schulbussen zum Ziel hat. Die konkrete Forderung lautet: ein Sitzplatz und ein Gurt für jedes Kind. Spindelberger zufolge sind zur Bürgerinitiative mittlerweile 2.960 neue Unterstützungserklärungen eingelangt, die, um nicht zu verfallen, in Form einer Petition nachgereicht werden. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner werten es als "absurde und gefährliche Situation", dass sich Kinder im täglichen Schul- und Kindergartenverkehr weiterhin zu dritt zwei Sitzplätze teilen müssten. ( 92/PET)

(Schluss)