Finanzausschuss diskutiert über Finanzmarktaufsicht
FMA-Vorstände begrüßen Bankprüferpaket
Wien (PK) - Der Finanzausschuss setzte heute mit einer Aktuellen Aussprache seine Diskussion über die Finanzmarktaufsicht fort und knüpfte dabei an die Ergebnisse der Sitzung vom 7. Juni an. Ausschussobmann Günter Stummvoll (V) hatte damals Handlungsbedarf seitens des Gesetzgebers geortet und überdies die Bereitschaft des Finanzausschusses bekundet, in Hinkunft eng mit der Finanzmarktaufsicht zusammenzuarbeiten.
Diesmal wurden von den Abgeordneten Johann Moser, Christoph Matznetter (beide S), Jakob Auer (V), Werner Kogler (G) und Ausschussobmann Günter Stummvoll (V) die Personalsituation bei der FMA vor dem Hintergrund der starken Fluktuation, eine Verbesserung der Eignungsprüfung der Aufsichtsräte bei den Banken, ein Modell einer Rotation in der FMA, Maßnahmen zur Einschränkung des Risikos für Kreditnehmer bei Hedge Fonds sowie die Zusammenarbeit zwischen der Notenbank und der Finanzmarktaufsicht angesprochen.
FMA-Vorstand Heinrich Traumüller begrüßte zunächst ausdrücklich das nunmehr vorliegende Bankenprüferpaket als ersten wichtigen und richtigen Schritt, wobei er insbesondere die Redepflicht sowie die Erweiterung der Ausschließungsgründe als wesentlich qualifizierte. Was die Rotation betrifft, meinte er, dieses Thema sei aus der Sicht der FMA noch nicht ausdiskutiert.
Zur Personalsituation bei der Finanzmarktaufsicht teilte Traumüller mit, das diesbezügliche Ausbildungsprogramm sei hervorragend. Das hohe Ausbildungsniveau steigere naturgemäß die Attraktivität der FMA-Mitarbeiter auf dem Arbeitsmarkt. Die Fluktuation liege im einstelligen Bereich und sei international betrachtet nicht besonders hoch. Eine Durchmischung des Personalstandes mit der Wirtschaft bezeichnete Traumüller als durchaus erwünscht und fügte hinzu, Pragmatisierung und "goldener Käfig" sollten nicht die Zukunft der FMA sein.
In Sachen Funktionsteilung mit der Nationalbank unterstrich Traumüller, die Kooperation funktioniere gut, jede Schnittstelle beinhalte aber Reibungsverluste. Ziel der FMA sei es, für einen flexiblen Personaleinsatz zu sorgen, der es auch erlaubt, auf kurzfristig eintretende Entwicklungen zu reagieren.
FMA-Vorstand Kurt Pribil nahm zur Prüfung der Eignung der Bankenaufsichtsräte Stellung und gab bekannt, der bei den Vorständen übliche Fit and Proper-Test werde nun auch auf die Aufsichtsräte ausgedehnt. Gegenstand der Prüfung seien dabei die Erfahrung, aber auch die persönliche Integrität.
Zum Thema Hedge Fonds gab Pribil zu bedenken, diese könnten zu einer Gefahr für Kleinanleger werden. Eine umfassende Regelung sei nur EU-weit möglich. Auf lokaler Ebene aber wären bessere Informationspflichten, ein entsprechendes Rating und insbesondere die Verankerung einer Eintrittsschwelle von 50.000 € vorstellbar, meinte er. (Schluss)