Budgetausschuss empfiehlt Bundeshaftung für Winterspiele 2014
Wien (PK) - Die Stadt Salzburg soll bei der Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2014 mit einer Haftung des Bundes rechnen können. Dafür sprachen sich im heutigen Budgetausschuss die Koalitionsparteien und die SPÖ aus und machten ihren gemeinsamen Initiativantrag 845/A für ein Olympia 2014-Ermächtigungsgesetz plenumsreif. Die Grünen begründeten ihre Ablehnung mit der mangelnden Umsetzung des Nahverkehrskonzepts, das die Grünen bereits anlässlich der Bewerbung Salzburgs für die Winter-Olympiade 2010 verlangt hatten. Zudem meldete Abgeordneter Werner Kogler (G) Zweifel an der Bewertung der finanziellen Risken des Projekts an.
Abgeordneter Johann Maier (S) erläuterte die Salzburger Bewerbung, die derzeit von 14 Mitarbeitern des dafür eingerichteten Büros vorbereitet werde. Im Jänner 2007 soll das Bewerbungsdokument beim IOC vorgelegt und dann eine Volksbefragung durchgeführt werden. Die Bedenken des Abgeordneten Kogler versuchte Maier mit dem Hinweis auf die großzügigen Verkehrslösungen zu zerstreuen, die von Stadt und Land Salzburg bereits jetzt umgesetzt werden. Anhand von Einnahmenschätzungen zeigte Maier auf, dass die Olympia-Bewerbung Salzburgs finanziell auf festen Beinen stehe.
Abgeordneter Franz-Xaver Böhm (V) zeigte sich erfreut über die breite Unterstützung der Salzburger Olympia-Bewerbung und unterstrich die Chancen, die eine internationale Bewerbung der Stadt Salzburg eröffne.
Abgeordnete Maximilian Hofmann (F) begrüßte die Volksbefragung und sprach sich dafür aus, die Bevölkerung ausreichend über das Projekt zu informieren. Besondere Bedeutung maß der Abgeordnete den wirtschaftlichen Effekten dieses Großereignisses zu.
Finanzstaatssekretär Alfred Finz erklärte, dass die Haftungsübernahme zu den rechtlichen Voraussetzungen für die Bewerbung zähle, und informierte die Abgeordneten über Gespräche mit Land und Stadt Salzburg über eine Begrenzung der Haftung.
Begleitende Budgetkontrolle
Im Rahmen seiner begleitenden Budgetkontrolle nahm der Ausschuss sodann zwei Ressortberichte über die Genehmigung von Vorbelastungen und überplanmäßigen Ausgaben im 1. Quartal 2006 (46/BA und 47/BA) mit V-F-Mehrheit zur Kenntnis.
Finanzstaatssekretär Alfred Finz beantwortete Detailfragen der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Johann Maier, Heinz Gradwohl und Melitta Trunk (alle S) sowie Werner Kogler (G).
Im Jahr 2006 seien noch keine Ausgaben für die Eurofighter fällig, erfuhr Abgeordneter Krainer. 2007 werden die ersten beiden Halbjahresraten anfallen, die Kosten dafür betragen insgesamt 434 Mill. €. Abgeordnetem Kogler erläuterte der Finanzstaatssekretär die Bedeutung von Währungstauschverträgen für die Finanzschuldenmanager, die damit seit 1975 9, 2 Mrd. € bei der Finanzierung des Staates eingespart haben. An dieser Stelle sah sich Ausschussobmann Jakob Auer veranlasst, den Finanzschuldenmanagern ein Lob auszusprechen.
In seinen weiteren Ausführungen informierte der Staatssekretär über die Förderung intelligenter Verkehrstechnologie, machte Mehrausgaben bei der Vorbereitung der Euro 2008 plausibel, indem er auf die Erweiterung der Sitzplatzkapazitäten in den Fußballstadien hinwies, und zerstreute Bedenken des Abgeordneten Gradwohl, höhere Ausgaben für Softwarelizenzen beim Bundesheer könnten mit der Anschaffung der Eurofighter zu tun haben.
Schließlich erfuhren die Abgeordneten von Pilotprojekten zur Förderung des ländlichen Raums und deren Finanzierung. Die Sanierung von Schäden an Bundesflüssen sowie im Einzugsgebiet von Wildbächen haben die angesprochenen Mehrausgaben notwendig gemacht.
Abgeordneter Christoph Matznetter (S) regte an, bei der Beantwortung von schriftlichen Anfragen der Abgeordneten die Zwei-Monats-Frist nicht auf jeden Fall verstreichen zu lassen, sondern den Abgeordneten die Informationen möglichst frühzeitig zukommen zu lassen. (Schluss)