Bundesrat debattiert über sich selbst und den Föderalismus

Wien (PK) - In der an die Erklärung von Landeshauptmann Josef Pühringer anschließenden Diskussion ergriff zunächst Bundesrat KRAML (S) das Wort. Er unterstützte die Aussage von Landeshauptmann Pühringer zum Föderalismus und unterstrich die Notwendigkeit, dieses Thema auch auf die europäische Ebene zu heben. Kraml setzte sich in weiterer Folge mit dem Stellenwert des Bundesrats in der Öffentlichkeit auseinander und übte in diesem Zusammenhang Selbstkritik. Oft fielen von Mitgliedern der Länderkammer Äußerungen, die dieser nicht dienlich seien, sagte er. Leider fänden aber die vielen profunden Wortmeldungen nicht den entsprechenden Widerhall in den Medien. Deshalb begrüße er es, dass Bundesratspräsident Kneifel dezidiert die Arbeit der Bundesrätinnen und Bundesräte angesprochen hat, denn auch aus seinen eigenen Erfahrungen wisse er, dass in der Bevölkerung durchaus Interesse am Bundesrat besteht.

Kraml teilte die Forderung nach Aufwertung des Bundesrats und des föderalen Prinzips. Bei den Menschen bestehe das Bedürfnis nach Entscheidungen auf möglichst naher Ebene. Wenn man aber die Entscheidungen bei den Regionen haben wolle, so müsse man diese auch entsprechend finanziell ausstatten, konstatierte er. Zur Stärkung des Föderalismus und zur besseren Vertretung der Länder und Gemeinden benötige der Bundesrat mehr Kompetenzen. In diesem Zusammenhang kritisierte Kraml, dass der Bundesrat bei der Beschlussfassung über das Budget ausgeschlossen ist. Es reicht nach Auffassung Kramls auch nicht, den Bundesrat als "Paarläufer" bei der Gesetzgebung zu konzipieren. Vielmehr sollte man ihm neue Aufgaben übertragen, die die Regionen betreffen. Der Bundesrat sei jedoch auf gutem Weg, zeigte er sich überzeugt, wenn sich alle bemühen, die neuen Herausforderungen anzunehmen.

Bundesrat Mag. BAIER (V) meinte, das Selbstbewusstsein des Bundesrats müsse in den Ländern beginnen und immer neu erkämpft werden. Auch er unterstützte den Landeshauptmann sowie den Bundesratspräsidenten in deren klarem Bekenntnis zum föderalen Prinzip. Dieses sei keine Selbstverständlichkeit, denn Zentralisten wollten immer wieder den Föderalismus aushöhlen und auch von einigen Landeshauptleuten gebe es des öfteren Zurufe, den Bundesrat abzuschaffen. Er dankte Präsident Kneifel für dessen Initiative, auch die Bundesländerflagge auf dem Parlamentsdach zu hissen, denn nun werde erstmals auch nach außen hin gezeigt, was im Inneren des Hauses Realität ist.

Baier wandte sich vehement gegen die jüngsten Vorschläge, den Bundesrat nach dem Vorbild der USA radikal zu verkleinern. Die Mandatarinnen und Mandatare leisteten eine wichtige Tätigkeit im Dienste der Republik, die weit über die Arbeit im Haus hinausgehe. Das sei gelebte Bürgernähe und gelebte Vertretungsarbeit, konstatierte er. Auch die Bilanz der Länder sei ein Ausdruck gelebter Subsidiarität. Als Beispiel dafür nannte er die erfolgreiche Arbeit seines Landes Oberösterreich, wo die Arbeitslosenrate bei 3,3 % liege. Oberösterreich nehme erstmals bei der Patentanmeldung, die der Redner als Indikator für Kreativität, Innovation, Wissenschaft und Forschung bezeichnete, im Bundesländervergleich die erste Stelle ein. Dies mache deutlich, welch konkrete Aufgaben föderale Strukturen zu leisten imstande sind.

Für Bundesrätin Dr. LICHTENECKER (G) umfasst die Debatte über den Bundesrat auch eine Debatte über Länder und Landtage sowie über deren Aufgaben und Kompetenzen. Als wesentlichen Punkt, der alle Länder vereine, bezeichnete sie die Finanzen. Den Ländern würden immer mehr kostenintensive Aufgaben übertragen, gleichzeitig werde das finanzielle Korsett immer enger geschnürt, hielt sie kritisch fest. Damit gehe es an die Substanz der Lebensqualität, aber auch an die der Wirtschafts- und Standortpolitik. Lichtenecker sprach sich daher dezidiert gegen eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote aus, da so wesentliche Aufgaben, wie die Senkung der Arbeitslosenquoten und der Armutgefährdungen, entsprechende Ressourcen benötigten. Ein Ländervergleich beweise, dass etwa die Slowakei mit einer Steuerquote von 29 % hohe Armuts- und Arbeitslosenzahlen aufweise, Dänemark demgegenüber mit einer Steuerquote von 50 % weit weniger arbeitslose und armutgefährdete Menschen habe.

Die Länder und Regionen brauchten den notwendigen Spielraum, unterstrich Lichtenecker und sprach sich dafür aus, die budgetäre Kompetenz und Entscheidungsmacht zusammenzuführen. Wie unbefriedigend die Situation derzeit ist, sehe man an der Diskussion über die Klassenschülerhöchstzahlen. Für Lichtenecker ist daher nicht die Senkung der Steuer- und Abgabenquote das Ziel, denn das könnte zum Eigentor werden. Ihr zufolge habe es in erster Linie darum zu gehen, die Aufgaben zu definieren und die Ressourcen zu sichern. Sie appellierte deshalb an Landeshauptmann Pühringer, sich in seiner Funktion als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz gegen eine Senkung der Abgabenquote auf 38 % auszusprechen.

Auch Lichtenecker bekannte sich zum Föderalismus als wichtigen Baustein zur Stärkung von Demokratie und Bürgernähe. Es liege ihr sehr daran, die Länder zu stärken, da nur starke Regionen ein starkes Europa gewährleisten. Sie trat daher dafür ein, die Mitwirkungsrechte des Bundesrates dort zu stärken, wo Länderinteressen berührt werden. Pühringer möge sich daher bei der Wiederaufnahme der Debatte um die Verfassungsreform für die Stärkung der Kompetenzen des Bundesrates einsetzen, so die Bitte Lichteneckers.

Bundesrat Ing. KAMPL (A) artikulierte die Sorgen der Bürgermeister der rund 2.200 kleinen Gemeinden. Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel bereite trotz kleinerer Verbesserungen immer noch Probleme, beklagte er. Kampl trat auch für einen finanziellen Ausgleich für jene Gemeinden ein, die in erster Linie Wohngemeinden sind, da diese von der Kommunalsteuer nichts haben. Er thematisierte auch das ländliche Wegenetz, das sehr unterschiedlich ausgebaut sei.

Bundesrat Vilimsky (A) fand kritische Worte zum gegenwärtigen Zustand des Föderalismus und der Subsidiarität. In Anbetracht der Tatsache, dass 80 % der Gesetze in Brüssel beschlossen werden, sprach sich Vilimsky für eine Rückverlagerung unter "rot-weiß-rote Obhut" aus. Föderalismus und Subsidiarität vertragen sich seiner Meinung nach auch nicht mit der vorliegenden EU-Verfassung, die er als eine "Superverfassung" bezeichnete, über die die Österreicherinnen und Österreicher nicht abstimmen durften.

Vilimsky brachte sein Bekenntnis zum Bundesrat zum Ausdruck und befürchtete, dass dieser nach den Nationalratswahlen und unter einer großen Koalition wieder dem Dornröschenschlaf verfallen könnte. Er forderte daher, konkrete Maßnahmen zu benennen, die man tatsächlich umsetzen sollte. Darunter fallen seiner Meinung nach echte Mitwirkungsbefugnisse des Bundesrates, wo die Länderinteressen bedroht werden und eine frühe Einbindung in den Entscheidungsprozess, wo die finanziellen Interessen der Länder angesprochen sind. Vilimsky trat auch für ein echtes Veto des Bundesrates beim Finanzausgleich ein und regte eine Debatte über die Geschäftsordnung an, um, wie er sagte, eine "echte Demokratisierung" sicherzustellen. Konkret bemängelte er die Bestimmung, dass im Bundesrat wie im Nationalrat zur Klubbildung fünf Mandatare notwendig sind, obwohl der Bundesrat nur über 62 Mitglieder im Gegensatz zu 183 Abgeordneten verfüge. Geht es nach Vilimsky, sollte man auch darüber reden, Landtagsmandataren einen Sitz im Bundesrat zu geben. Zusammenfassend hielt Vilimsky fest, wenn man die Rechte der Länder stärken wolle, dann müsse man wieder mehr Rechte aus der EU zurückholen. Zurzeit sei der Zug aber in die falsche Richtung unterwegs, bedauerte er. (Fortsetzung)