Bildungsministerin Gehrer steht dem Bundesrat Rede und Antwort

Wien (PK) - Nach der Föderalismusdebatte mit dem oberösterreichischen Landeshauptmann Josef PÜHRINGER hielt der Bundesrat eine Fragestunde mit Bildungsministerin Elisabeth GEHRER ab. Thematischer Schwerpunkt war die geplante Senkung der Klassenschülerhöchstzahl.

Bundesrat Lindinger (S): Wie vielen LehrerInnen werden ab dem kommenden Schuljahr die Dienstverträge nicht mehr verlängert?

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Bildungsministerin GEHRER teilte mit, dass der Trend zu höherer Bildung die Zahl der SchülerInnen und LehrerInnen in den Bundesschulen steigen lasse, die Zahl der LehrerInnen um 1,4 %. In den Pflichtschulen rechne man mit 633.968 SchülerInnen, um 18.035 weniger als im heurigen Jahr. Durch Pensionierungen und zusätzliche Angebote, insbesondere bei der Tagesbetreuung, werde "der Ausgleich gelingen", zeigte sich die Ressortleiterin zuversichtlich.

Durch eine Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen können mehr Lehrer eingesetzt werden, sagte Gehrer, Voraussetzung dafür sei aber eine Änderung des Finanzausgleichs. Zusätzliche Lehrerposten, und zwar 2.408 stelle man allein für Minderheitenschulen, Glaubensgemeinschaften, die Zuwanderung in Wien und für die Sprachförderung zur Verfügung. Ihr Bemühen sei darauf gerichtet, alle Absolventen pädagogischer Akademien, künftig Hochschulen, anzustellen.

Bundesrat Saller (V): Welche Maßnahmen setzen Sie in Ihrem Ressortbereich zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf?

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Bundesministerin GEHRER wies auf die Ausweitung der Tagesbetreuung hin. Im Schuljahr 2006/2007 wird für 57.500 Kinder eine Tagesbetreuung zur Verfügung gestellt. Zudem wurde die Fünf-Tage-Woche eingeführt, die den Familien und berufstätigen Eltern zugute komme. Der Forderung nach einer verpflichtenden Tagesbetreuung erteilte die Ministerin eine Absage, weil sie es in der Entscheidung der Eltern belassen möchte, ob sie eine Tagesbetreuung in Anspruch nehmen oder die Kinder am Nachmittag selbst erziehen wollen.

Zur besseren Vereinbarung einer Universitätslaufbahn mit der Familie diene etwa das Betreuungsnetzwerk "Uni-Kid" an der Universität Wien, das die Bildungsministerin als ein Best practise-Modell zur Förderung von Frauen an den Universitäten bezeichnete.

Bundesrätin Konrad (G): Welche Vorteile sehen Sie in einer Begrenzung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25?

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Eine niedrigere Klassenschülerzahl erleichtert die individuelle Förderung der SchülerInnen. Die finanziellen Voraussetzungen für eine Senkung der Klassenschülerhöchstzahl müsse mit den Bundesländern in einem neuen Finanzausgleich geregelt werden. Bestehende Klassen will die Ministerin auf keinen Fall auflösen. Derzeit betrage die Durchschnittszahl in Volksschulklassen 20, in Hauptschulen 23 und in den AHS 25,5.

Bundesrätin Blatnik (S): Haben Sie im Sinne des ÖVP-/BZÖ-Entschließungsantrags Gespräche mit den Gebietskörperschaften über eine Absenkung der Klassenschülerhöchstzahl geführt?

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Bundesministerin GEHRER erinnerte die Anfragestellerin zunächst daran, dass die SPÖ-Forderung nach 100.000 Lehrern zusätzlich unrealistisch sei. Bis Oktober werde mit den Ländern die tatsächliche Entwicklung der Schülerzahlen und eine Kostenberechnung für die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl durchgeführt. Die Finanzierungsverpflichtung des Bundes besteht zu 100 %, bestätigte die Ministerin auf eine diesbezügliche Zusatzfrage, fügte aber hinzu, "im Rahmen des Finanzausgleichs".

Im internationalen Vergleich liege Österreich bei den Klassenschülerzahlen besser als die EU- und OECD-Länder und auch besser als das Nachbarland Deutschland.

Bundesrat Dr. Schnider (V): Was würde es bedeuten, wenn die Vorschläge der SPÖ zur Berufsausbildung umgesetzt werden sollten?

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Die MINISTERIN sagte, das angesprochene SPÖ-Programm sei hervorragend geeignet, die Unterschiede aufzuzeigen, die zwischen der Bildungspolitik der Sozialdemokraten und der Bildungspolitik der Regierung bestehen. Während die SPÖ AHS- und BHS-Oberstufen zusammenlegen wollen, wolle die Regierung eine differenzierte Ausbildung erhalten. Das gelte auch für die Lehrlingsausbildung, in der die SPÖ in Richtung Verschulung gehen möchte. Demgegenüber habe die Regierung die Lehrausbildung attraktiver gemacht, eine Lehrlingsausbildungsprämie eingeführt, die Lohnnebenkosten gesenkt und den Blum-Bonus eingeführt, durch den die Zahl der Lehrlinge erhöht werden konnte. Erfolgreich konnte auch das Programm zur Integration junger Menschen mit persönlichen Schwierigkeiten in die Berufswelt umgesetzt werden.

Bundesrat Ing. Kampl (o.F.): Welche Vorteile bringt das von der Regierung und der Rektorenkonferenz unterzeichnete Milliardenpaket 2007 bis 2009 für die Universitäten und Studenten?

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Die BILDUNGSMINISTERIN machte darauf aufmerksam, dass die Universitäten nunmehr wesentlich größere Entscheidungsmöglichkeiten haben, nach eigenen Vorstellungen Schwerpunkte zu bilden. 500 Mill. € stehen für die Sanierung der Universitätsgebäude zur Verfügung. Insgesamt konnten die Mittel für die Universitäten seit dem Jahr 2000 um 15,6 % gesteigert werden; außerdem wissen die österreichischen Universitäten jeweils auf drei Jahre im Voraus, über welche Mittel sie verfügen - das sei einmalig in Europa, sagte Gehrer.

Kritik an den Studiengebühren wies die Ministerin zurück. Sie seien nicht unsozial, weil Studenten, die Anspruch auf ein Stipendium haben, de facto keine Studiengebühr zahlen. In den letzten Jahren sei die Zahl der Erstsemestrigen ebenso gestiegen wie die Zahl der Absolventen. Zugleich konnte die Studiendauer verkürzt werden.

Bundesrätin Mosbacher (S): Was waren die wesentlichsten Ergebnisse der Konferenz "Kulturelle Bildung in Europa. Ein Beitrag zu Partizipation, Innovation und Qualität" vom Juni 2006 im Hinblick auf eine darauf Bezug nehmende Vertagung des SPÖ-Antrags zur kulturellen Bildung am 5. April 2006 im Kulturausschuss des Nationalrats?

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Bildungsministerin GEHRER bekannte sich nachdrücklich zur kulturellen Bildung der Schüler und erinnerte an Ergebnisse pädagogischer Untersuchungen, die zeigten, dass die musische Ausbildung die Innovationsfähigkeit fördere und daher als eine Schlüsselkompetenz anzusehen sei. Ihr Vorschlag an die EU-Kommission laute auf Einführung eines Jahres der Musik. In den österreichischen Schulen sei die Ausbildung in musischen und bildnerischen Fächern nicht verringert worden; zudem bestehen zahlreiche Zusatzangebote für musische Betätigung an den Schulen.

Bundesrat Bader (V): Wie beurteilen Sie die derzeit vorliegenden Vorschläge zur Senkung der Klassenschülerhöchstzahl?

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Die BUNDESMINISTERIN sprach von einer wichtigen Diskussion, die zur Meinungsbildung beitrage. Die Frage laute, ob der 26. Schüler eine Klasse teilen soll. Die diesbezüglichen Vorschläge der Zukunftskommission sehen einen Richtwert vor. Die Entscheidung, ob geteilt oder ob die Ressourcen für zusätzliche Angebote genützt werden sollen, sollte in der Autonomie der Schule bleiben. Über die Aufbringung der Mittel seien Gespräche mit den Bundesländern notwendig, sagte die Ministerin.

Zur Erhaltung von Klein- und Kleinstschulen wurden spezielle Sicherungsmaßnahmen ergriffen. Als Regelzahl für die Erhaltung einer Schule nannte die Ministerin die Zahl 10. Man müsse aber auf die langfristige Entwicklung achten. Sinke die Zahl der Kinder kontinuierlich und ohne Aussicht auf eine Trendwende, sei man gezwungen, die Schule zu schließen und die Kinder in Nachbarorten zu unterrichten. (Schluss)