Parlamentskorrespondenz Nr. 821 vom 09.11.2006

Vorlagen: Soziales

Grüne für höhere Nettoersatzrate

Da das österreichische Arbeitslosenversicherungsrecht die niedrigste Nettoersatzrate vergleichbarer Staaten kennt und dies zu erheblicher Armutsgefährdung führt, beantragen die Grünen die Anhebung der Nettoersatzrate. ( 6/A)

G-Mandatare für Schaffung einer Grundsicherung

Neben intensiven Anstrengungen zur beruflichen Integration arbeitsloser Menschen und der besseren sozial- und arbeitsrechtlichen Absicherung atypisch Beschäftigter ist nach Ansicht von G-Sozialsprecher Öllinger ein zusätzliches Sicherheitsnetz im Sozialsystem zu schaffen, mit dem gegenwärtig bestehende Lücken im Sicherungssystem effektiv geschlossen werden können. Aus diesem Grund verlangt er in einem Entschließungsantrag die Vorlage eines Gesetzes über die Schaffung eines gesetzlichen Mindestlohnes von mindestens 7 € brutto pro Arbeitsstunde, ein Bundessozialhilfe-Rahmengesetz, mit dem einheitliche Sozialhilfestandards und einheitliche Zugangsbestimmungen für ganz Österreich geschaffen werden, und ein Grundsicherungsgesetz, mit dem BezieherInnen zu niedriger Einkommen zumindest auf der Höhe der jährlich von der Statistik Austria erhobenen Armutsgefährdungsschwelle abgesichert werden. ( 14/A (E))

(Schluss)


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