Vorlagen: Justiz

FPÖ: Kein Schadenersatzanspruch aufgrund einer Geburt

Durch OGH-Urteil wurde kürzlich aufgrund der Geburt eines behinderten Kindes ein Schadenersatzanspruch gegen einen Arzt zugesprochen. Dies nimmt die FPÖ nun zum Anlass für einen Antrag (46/A) auf Änderung des ABGB. Konkret ist vorgesehen, dem § 22 des ABGB einen 2. Absatz anzufügen: "Aus der Tatsache der Geburt eines Menschen ist ein Anspruch auf Schadenersatz ausgeschlossen." Bereits jetzt bestehende Ansprüche sollen erlöschen. (Schluss)