Besuch aus dem Iran im Hohen Haus

Wien (PK) – Im Hohen Haus standen heute Nachmittag Fragen zum iranischen Atomprogramm, die Holocaust-Konferenz in Teheran sowie die Menschenrechte im Mittelpunkt einer Aussprache zwischen dem Vorsitzenden des Ausschusses für nationale Sicherheit und Außenpolitik des Islamischen Rats der Republik Iran Alaeddin Broujerdi und Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrats unter Leitung von Ausschussobmann Caspar Einem.

Es würde ihn freuen, wäre diese heutige Aussprache ein Ausgangspunkt zur Intensivierung der Kontakte mit dem Iran, hielt Abgeordneter Caspar Einem (S) in Richtung Broujerdi fest, denn Österreich unterhalte langjährige, gute bilaterale Beziehungen mit dem Iran, die aber noch ausbaufähig seien, vor allem eine Verbesserung der Beziehungen des Irans mit der internationalen Staatengemeinschaft und der EU wäre hiefür hilfreich. "Wir hätten öfter miteinander reden können" merkte  Einem an und sprach den Gast auf jene zwei Punkte an, die international und auch in Österreich große Bedenken und Ablehnung hervorriefen, das iranische Nuklearprogramm und die Abhaltung der Teheraner Holocaust-Konferenz, wobei er seine Sorge um das friedliche Zusammenleben in dieser Region zum Ausdruck brachte.  

Einleitend bedauerte Alaeddin Broujerdi, dass es keine wesentlichen Fortschritte in Bezug auf die Umsetzung intensiverer bilateraler Kontakte mit Österreich gegeben habe, allerdings zeige die Erfahrung, dass eine Vertiefung der Beziehungen zur Klärung vieler offener Fragen beitragen kann. In Bezug auf das iranische Atomprogramm stufte er die Nutzung der Kernenergie als wichtige Herausforderung ein, da kommende Generationen ohne dem Rohstoff Öl werden auskommen müssen, diese Energiequelle jedoch über kurz oder lang versiegen werde und der Iran mit der Nutzung der Kernenergie seinen künftigen Energiebedarf decken will.

Hatte es vor dem Sieg der Islamischen Revolution Vereinbarungen über den Ausbau der Kernkraft mit Hilfe der westlichen Welt gegeben, so habe der Westen dem Iran gegenüber nach der Revolution seine Verpflichtungen nicht eingehalten und "uns den Rücken gezeigt", konstatierte Broujerdi; und dass, obwohl der Iran dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) beigetreten sei und der Kontrolle durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) unterliegt und alle Überwachungseinrichtungen funktionieren würden. Broujerdi zufolge würde sogar IAEO-Generaldirektor ElBaradei bestätigen, "dass wir transparent gearbeitet haben und die Atom-Energiebehörde im Bilde war". Nachdrücklich wies er in seinen Ausführungen darauf hin, dass der Iran bei seinem Nuklearprogramm ausschließlich von seinem legitimen Recht Gebrauch mache, das sich auf Artikel IV des NPT-Vertrags berufe, zudem würden die von der UNO angedrohten Sanktionen gegen den Iran, so der Gast, "nichts lösen".

In weiterer Folge werde jedoch jede Lösung zur Vertrauensbildung in der Atomfrage vom Iran akzeptiert werden. "Wir sind bereit, uns jeder Kontrolle zu unterziehen", aber es sei kein Stopp der Arbeiten am Nuklearprogramm vorgesehen, denn es handle sich um ein legitimes Recht, bekräftigte er.

Der Holocaust ist nach Meinung Broujerdis "ein wirklich beachtliches Ereignis der Geschichte", und er wolle Rassismus und Antisemitismus auf das Schärfste verurteilen.

Abgeordneter Reinhold Lopatka (V) stellte in Richtung des iranischen Gasts zum Holocausts fest, der Holocaust sei "keine Glaubensfrage", und die Faktenlage sei bei diesem singulären historischen Ereignis so eindeutig, "dass wir das ganz anders sehen als Sie". Schließlich merkte der außenpolitische Sprecher der ÖVP noch an, dass Modalitäten zur Aufnahme von Gesprächen zwischen der EU und dem Iran in Bezug auf Menschenrechtsfragen vereinbart wurden, dieser Dialog aber bis heute nicht stattfinde.

Fragen nach der Anerkennung Israels, den Menschenrechten, der Stellung der Frauen im Iran und nach der Akzeptanz von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften im Iran standen im Mittelpunkt des Interesses von Abgeordneter Ulrike Lunacek (G). Sie drückte ihre große Besorgnis aus und verwies auf die katastrophale Lage gleichgeschlechtlicher Paare im Iran, wo für Homosexuelle die Todesstrafe verhängt werde.

In einer abschließenden Wortmeldung erkundigte sich Abgeordneter Ewald Stadler (F) bei dem iranischen Gast über seine Einschätzung der politischen Lage im Libanon. Er habe sich im Libanon um Vermittlung bemüht, sagte der iranische Gast, und betonte die Bedeutung der nationalen Einheit des Libanon. (Schluss)