Vorlagen: Familie

Grüne urgieren "modernes Modell" der Elternkarenz

Die Grünen sprechen sich in einem Entschließungsantrag dafür aus, die Elternkarenz und das Kinderbetreuungsgeld neu zu regeln. Die Grünen treten unter anderem für zwei Karenzphasen ein, wobei das Karenzgeld in der ersten Phase – vorgeschlagen wird ein Zeitraum von 8 Monaten – einkommensabhängig gestaltet sein soll. Für die zweite Phase – und für nicht erwerbstätige Eltern – schlagen sie ein Mindestkarenzgeld über der Armutsgrenze vor. Weitere Forderungen sind ein Vatermonat für unselbständig erwerbstätige Männer anlässlich der Geburt eines Kindes, ein individueller Anspruch auf einen Teil der Karenzzeit für jeden Elternteil, der nicht an den anderen abgetreten werden kann, ein verlängerter Anspruch auf Karenzzeit für AlleinerzieherInnen, ein Anspruch auf Teilkarenz für Eltern, die Geltung des Kündigungsschutzes für die gesamte Karenzzeit, eine Verlängerung der Behaltefrist nach der Karenz auf 6 Monate und ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für Kinder ab dem 1. Lebensjahr.

Begründet wird der Entschließungsantrag damit, dass die derzeitigen Regelungen zu Karenz und Kinderbetreuungsgeld nicht ausreichend den Erfordernissen entsprechen und die Zielsetzungen des Kinderbetreuungsgeldes nicht erreicht würden. So wird den Grünen zufolge statt der Wahlfreiheit der BezieherInnen die Familienorientierung gefördert, zudem würden die Anreize zur vermehrten Beteiligung von Vätern bei Karenz und Kinderbetreuung kaum wirken. (70/A[E]) (Schluss)