Vorlagen: Budget, Finanzen

BZÖ will Steuerfreiheit für Sozialspenden

Abgeordnete Ursula Haubner (B) kritisiert, dass Österreich neben Finnland das einzige Land im EU 15-Vergleich ist, in dem es keine steuerliche Absetzmöglichkeit für freiwillige Zuwendungen im sozialen Bereich gibt. In einem Entschließungsantrag urgiert sie deshalb gesetzliche Schritte, um die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden für humanitäre, soziale und ökologische Zwecke sowie für Entwicklungszusammenarbeit zu ermöglichen. (79/A(E))

ÖVP und BZÖ präsentieren Sonderrechnungslegungsgesetz

Ein gemeinsam von ÖVP und BZÖ eingebrachter Initiativantrag hat ein sogenanntes Sonderrechungsgesetz für Unternehmen, die zu einer getrennten Buchführung verpflichtet sind, zum Inhalt. Der Zweck dieser detailliert ausformulierten Materie besteht, wie es dazu in der Begründung heißt, darin, die finanziellen Beziehungen zwischen Stellen der öffentlichen Hand und den in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallenden Unternehmen sowie innerhalb dieser Unternehmen transparent zu gestalten, um der Europäischen Kommission eine effiziente Kontrolle der wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen zu ermöglichen. (81/A)

Mehr Transparenz bei Wertpapieren

Mit einem Antrag auf Änderungen des Bankwesengesetzes und des Börsegesetzes zielen ÖVP und BZÖ darauf ab, die Richtlinie des Europäischen Union zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen bezüglich Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, umzusetzen. Hauptunterschied der neuen zur bisherigen Regelung auf nationaler Ebene ist, dass nunmehr von den Informations- und Veröffentlichungspflichten der Richtlinie alle Emittenten an einem geregelten Markt gleichmäßig betroffen sind und daher eine weitgehende Angleichung der Transparenzanforderungen für Emittenten im amtlichen Handel und im geregelten Freiverkehr erfolgt. (82/A)

(Schluss)