Vorlagen: Gesundheit

Freiheitliche Initiative zur Senkung der Medikamentenkosten

Der F-Abgeordnete Alois Gradauer setzt sich in einem Entschließungsantrag seiner Fraktion für die Senkung der Medikamentenkosten ein. Insbesondere fordert er die Reduktion des Mehrwertsteuersatzes von 20 % auf 10 % sowie die Senkung des Selbstbehalts bei Generika. Es sei nicht einzusehen, warum Kaviar, der als Lebensmittel gehandelt wird, nur mit einem 10%igen Steuersatz belastet ist, während bei oft lebensnotwendigen Medikamenten 20 % Mehrwertsteuer eingehoben wird, argumentiert Gradauer. Diese Maßnahmen würden nicht nur die Patienten entlasten und die Gesundheitsausgaben eindämmen, sondern auch zur Sanierung der Krankenkassen beitragen.(67/A[E])

Präventions- und Gesundheitsförderungsgesetz von Grünen gefordert

Das Institut für Höhere Studien (IHS) hat in einem Forschungsbericht zum "Ökonomischen Nutzen betrieblicher Gesundheitsförderung" dargelegt, dass durch Prävention volkswirtschaftliche Einsparungen von über 3,6 Mrd. € jährlich erzielbar sind, heißt es in einem vom Abgeordneten Kurt Grünewald (G) eingebrachten Entschließungsantrag. Da der Bereich der Prävention zur Zeit unkoordiniert und nur punktuell organisiert sei, urteilt der G-Mandatar, sei eine bundesweite gesetzliche Grundlage für Prävention und Gesundheitsförderung dringend notwendig. Ein entsprechender Entwurf sollte nach Ansicht der Grünen bis spätestens 30.6.2007 dem Nationalrat vorgelegt werden. (72/A[E])

Freiheitliche für zusätzliche Strafbestimmungen im Tierschutzgesetz

Die freiheitlichen Abgeordneten Barbara Rosenkranz und Norbert Hofer weisen in einem Entschließungsantrag darauf hin, dass die EG-Verordnung des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport seit dem 5. Jänner 2007 in Geltung ist. Da die beste Regelung nichts nütze, wenn eine Nichtbeachtung sanktionslos bleibe, fordern die F-Mandatare die Gesundheitsministerin auf, eine entsprechende Strafbestimmung im Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz) einzuführen. (116/A[E]) (Schluss)