Vorlagen: Verfassung

Fünf-Parteien-Antrag zur Änderung des Entschädigungsfondsgesetzes

Die fünf Fraktionen des Nationalrats haben einen gemeinsamen Antrag zur Änderung des Entschädigungsfondsgesetzes vorgelegt. Zum einen wollen die Abgeordneten die Antragsfrist für die Einbringung von Anträgen auf Naturalrestitution um ein Jahr bis zum 31.12.2007 verlängern, zum anderen soll festgelegt werden, dass eine nachträgliche Naturalrestitution auch dann möglich ist, wenn der/die Anspruchsberechtigte für den Verlust bereits Entschädigungsleistungen aus dem Allgemeinen Entschädigungsfonds erhalten hat. Voraussetzung dafür ist allerdings eine Rückzahlung der entsprechenden Entschädigungsleistung. Weiters soll durch die Gesetzesänderung ein Austausch personenbezogener Daten zwischen dem Allgemeinen Entschädigungsfonds und dem Nationalfonds ermöglicht werden.

Die Bestimmungen im Entschädigungsfondsgesetz betreffend Naturalrestitution ermöglichen es ehemaligen EigentümerInnen oder ihren ErbInnen, Liegenschaften sowie bewegliches Vermögen jüdischer Gemeinschaftsorganisationen, die durch das NS-Regime entzogen wurden und im öffentlichen Eigentum stehen, zurückzufordern. (117/A)

Ortstafel-Konflikt: BZÖ für Erhebung der Volksgruppenzugehörigkeit

Um die tatsächliche Stärke der slowenischen Volksgruppe in Kärnten feststellen zu können, spricht sich das BZÖ für "eine Erhebung besonderer Art" aus. Erhoben werden sollen Abgeordnetem Josef Bucher und seinen FraktionskollegInnen zufolge sowohl die Muttersprache als auch das Bekenntnis zur Zugehörigkeit zu einer bestimmten Volksgruppe, wobei die Ergebnisse als Grundlage für eine endgültige Regelung der Ortstafelfrage in Kärnten herangezogen werden sollen. Es widerspreche dem Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten, alle Personen, die bei Volkszählungen deutsch und slowenisch als Umgangssprache angegeben haben, automatisch der slowenischen Volksgruppe zuzurechnen, meint das BZÖ. (160/A[E])

(Schluss)