Vorlagen: Technologie, EU

FPÖ will Prüfauftrag des Biopatent-Monitoring-Komittees ausweiten

In einem Entschließungsantrag (155/A(E)) kritisiert Abgeordneter Norbert Hofer (F), dass sich die Kompetenzen des Österreichischen Monitoring-Komittees zur Beobachtung und Bewertung der Auswirkungen der EU-Richtlinie zum Schutz biotechnologischer Erfindungen auf die Überprüfung österreichischer Patente beschränkt. Die Freiheitlichen fordern deshalb u.a. eine Ausweitung des Prüfauftrages auf die Erteilungs- und Spruchpraxis des Europäischen Patentamtes für den Fall, dass auch Österreich von der Entscheidung betroffen ist. Gegenstand der Überprüfung soll dabei die Zwangslizenzen, die Einhaltung der Grenze zwischen Erfindungen und Entdeckungen sowie die Einhaltung des Verbotes der Patentierung von Pflanzensorten und Tierrassen sein.

Sonnenenergie aus Lärmschutzwänden

Ein Potential zur Erzeugung erneuerbarer Energie sieht Abgeordneter Norbert Hofer (F) in den Lärmschutzwänden. Er regt in einem Entschließungsantrag (156/A(E)) an, zur verstärkten Nutzung von Solarenergie die Lärmschutzwände mit Photovoltaikanlagen auszugestalten und fordert entsprechende Verhandlungen mit der ASFINAG. (Schluss)