Menschenrechte - ein Thema ohne zuständiges Ministerium

Wien (PK) – Mit einer Aussprache über aktuelle Fragen aus seinem Arbeitsbereich hat heute der Menschenrechtsausschuss des Nationalrats seine Arbeit in der XXIII. Gesetzgebungsperiode aufgenommen. Vorsitzende Terezija Stoisits begrüßte Staatssekretär Hans Winkler zu der Sitzung. In der rund zweistündigen Sitzung wurde von den Abgeordneten eine lange Reihen von Themen angesprochen und zahlreiche Fragen an den Staatssekretär gerichtet. Dieser allerdings musste vielfach darauf verweisen, dass sein Ressort bei einzelnen Themen keine Kompetenz habe, ja dass Menschenrechte prinzipiell eine Querschnittmaterie und damit ohne ein "zuständiges Ministerium" sei. Die Palette der Fragen reichte vom Aktionsplan gegen Menschenhandel bis zur Position Österreichs gegenüber Russland und China, von verfolgten Frauenrechtlerinnen im Iran bis zu Aufgaben und Arbeitsweise der am 1. März in Wien eröffneten Grundrechteagentur.

Staatssekretär Hans Winkler betonte in einem Eingangsstatement die zentrale Rolle der Menschenrechtspolitik im Rahmen der österreichischen Außenpolitik und verwies in diesem Zusammenhang auf das Regierungsprogramm, wo dies auch zum Ausdruck komme. So habe Österreich auch bei seinem EU-Vorsitz Schwerpunkte gesetzt und Entwicklungen in Gang gesetzt oder verstärkt. Entgegen einer gelegentlich geäußerten Ansicht stehe die Anfang März in Wien etablierte Grundrechteagentur nicht in Konkurrenz zum Europarat, weil sie auf das Gemeinschaftsrecht abstelle. Bezüglich Personenminen betonte Winkler, dass Österreich in dieser Frage an vorderster Stelle aktiv sei; "am Ende des Weges" werde eine allgemeine Ächtung dieser Waffen stehen, zeigte sich der Staatssekretär überzeugt.

In zwei Fragerunden wurde von den Abgeordneten eine Fülle von Fragen angesprochen. Die Palette umfasste die Themen Menschenhandel und Aktionen dagegen (die Abgeordneten Großruck, V, Stadlbauer und Bayr, beide S, sowie Lunacek und Weinzinger, beide G), den im Regierungsprogramm angesprochenen Ausbau des Diskriminierungsschutzes (Stoisits, G), die Zusammenarbeit mit der Grundrechteagentur (Stoisits, G, und Kurzmann, F), die weitere Vorgangsweise bezüglich Streubomben (die Abgeordneten Hagenhofer, S, Lunacek, G, und Sieber, V) die UN-Kinderrechtskonvention und das Problem der Kindersoldaten (die Abgeordneten Hagenhofer, S, und Aubauer, V), der bevorstehende Besuch des russischen Präsidenten Putin in Österreich und die Lage der Menschenrechte in Russland (Abgeordnete Lunacek, G), die Situation der Menschenrechte in China (Abgeordneter Darmann, B) bzw. die Frage des Organhandels in und mit China (Abgeordnete Weinzinger, G), die Lage von Frauenrechtsaktivistinnen im Iran (die Abgeordneten Stadler, V, und Weinzinger, G), Fragen im Zusammenhang mit einzelnen Aspekten des Menschen-, speziell des Frauenhandels wie Aufenthalts- und Beschäftigungsrecht und verschiedene Zugänge zu diesem Thema (die Abgeordneten Stadlbauer, S, Lunacek und Weinzinger, beide G) sowie Fragen im Zusammenhang mit dem Bau eines Staudammes in der Türkei durch österreichische Unternehmen und der damit verbundenen Exportkreditgarantie (die Abgeordneten Lunacek, G, und Bayr, S). Weitere Fragen befassten sich mit der Kandidatur Österreichs für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat (Abgeordneter Darmann, B) mit dem fehlenden umfassenden Antidiskriminierungsgesetz in Österreich (Abgeordnete Lunacek, G) und mit der Zuständigkeit der Grundrechteagentur für Sudentendeutsche (Abgeordneter Kurzmann, F).

Der Aktionsplan gegen den Menschenhandel stehe kurz vor der Fertigstellung, sagte Staatssekretär Hans Winkler in Beantwortung der Fragen. Es gehe in der Frage darum, einen ganzheitlichen Ansatz zu verfolgen, der sowohl Schutz und Betreuung der Opfer als auch die Verfolgung der Täter und die Prävention umfasse. Zur Grundrechteagentur bestünden "hervorragende Kontakte", betonte Winkler, eine nationale Verbindungsstelle sei geplant. Hinsichtlich Streubomben sei bis 2008 eine umfassende Konvention zu erwarten; allerdings würden "Schlüsselstaaten" dabei nicht mitmachen, bedauerte der Staatssekretär. Bezüglich verfolgter Frauenrechtsaktivistinnen hätten die österreichischen Botschaften den Auftrag, mit den Betroffenen Kontakt zu halten. Bei Kindersoldaten strebe man eine internationale Ächtung an; das Problem sei allerdings, dass man es nicht mit Staaten, sondern mit "Gruppen außerhalb jeglicher Kontrolle" zu tun habe. Zum Thema Bildung und Menschenrechte – eine Anfrage des V-Abgeordneten Gahr – legte Winkler ein vom Außenamt erstelltes Handbuch vor.

Der UN-Sicherheitsrat sei das Organ zur Erhaltung des Friedens, betonte Staatssekretär Winkler weiter. Österreich sei nicht bestrebt, eigene Initiativen zu setzen, sondern wolle seine jahrzehntelange Glaubwürdigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik einbringen, zumal Österreich das einzige EU-Land sei, das zugleich UN-Sitz sei. Zum Österreich-Besuch Putins stellte Winkler fest, dass es zu einer Partnerschaft gehöre, auch Defizite offen anzusprechen. Ähnlich wie mit China gelte es, Dialog auf allen Ebenen zu führen. "Was wäre die Alternative?" fragte Staatssekretär Winkler. (Schluss)