Vorlagen: Finanzen

FPÖ für Wertanpassung des KFZ- Pauschbetrags für Körperbehinderte

Steigende Kfz-Kosten haben in den letzten Jahren zur Erhöhung des amtlichen Kilometergelds und der Pendlerpauschale geführt. Menschen mit Behinderung, die wegen ihrer Einschränkung auf ein privates Fahrzeug angewiesen sind, sind dabei unberücksichtigt geblieben, kritisieren freiheitliche Abgeordnete und verlangen in einem Entschließungsantrag die Erhöhung des bestehenden Freibetrages für Behinderte und dessen Umwandlung in einen Absetzbetrag (157/A(E)).

Grüne: Negativsteuer statt Freibeträge für Behinderte

Behinderte mit geringen Einkommen zahlen keine Lohn/Einkommensteuer und erhalten daher die für Behinderte vorgesehenen Steuerfreibeträge nicht zugesprochen. Die Grünen beantragen deshalb eine Gesetzesänderung, die Behinderten mit geringem Einkommen die Freibeträge in Form einer Negativsteuer sichert (167/A).

F verlangen Steuerbegünstigung für Beiträge an Behindertenverbände

Freiheitliche Abgeordnete mit Lutz Weinzinger an der Spitze verlangen die Berücksichtigung von Menschen mit Behinderung im Einkommensteuergesetz. Konkret wollen sie die Mitgliedsbeiträge an Behindertenverbände steuerlich absetzbar machen (173/A).

F für sofortige Abschaffung von Erbschafts- und Schenkungssteuer

Der Verfassungsgerichtshof hat die Erbschaftssteuer wegen Gleichheitswidrigkeit mit 31. Juli 2008 außer Kraft gesetzt. Da ein analoges Erkenntnis zur Schenkungssteuer zu erwarten sei, beantragen F-Abgeordnete die gänzliche Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer ab dem 7. März 2007 (171 d.B.).

Grüne für Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer

G-Abgeordnete beantragen eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer, weil sie "Vermögen stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben" heranziehen wollen. Erbschafts- und Schenkungssteuer sollen nicht abgeschafft, es solle vielmehr versucht werden, das Aufkommen aus vermögensbezogenen Steuern auf den EU-15 Durchschnitt anzuheben. Dazu gehört eine realistische Bewertung der Vermögen, insbesondere die Heranführung der Einheitswerte von Grund- und Immobilienvermögen an die Verkehrswerte. Kleine (Grund-)Vermögen und Erbschaften sollen bessergestellt und großzügige Freibeträge für kleine "Häuslbauer" und Betriebsübernehmer eingeräumt werden, schreiben die Grünen (149/A(E)).

G für Ausweitung des Anspruchs auf Alleinverdienerabsetzbetrag

Die Grünen treten dafür ein, bei der Zuerkennung des Alleinverdiener- oder Alleinerhalterabsetzbetrages auch die Lebenssituation behinderter EhepartnerInnen oder LebensgefährtInnen zu berücksichtigen. Als Beispiel nennen die Antragsteller eine vierköpfige Familie mit schulpflichtigen Kindern, deren Mutter keinen Alleinverdienerabsetzbetrag erhält, weil ihr schwerbehinderter Mann (Pflegestufe 7) eine Rente von 726 € netto erhält, die er zur Finanzierung seiner stationären Pflege verwendet  (129/A(E)).

F schlägt Neuorganisation der KIAB vor

Abgeordnete der Freiheitlichen kritisieren, die Einheit zur Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung (KIAB) werde teilweise von ihrer Kernaufgabe abgezogen und zweckentfremdet als Personalreserve für die Finanzämter eingesetzt. In ihrem Entschließungsantrag 137/A(E) plädieren die Abgeordneten daher für eine bundesweite Steuerungseinheit für die KIAB, die Herauslösung der KIAB aus der Verantwortlichkeit der Finanzämter und deren direkte Unterstellung unter das Finanzressort. Außerdem sollen KIAB-Regionalkoordinatoren als Vorgesetzte der Teamleiter in den Regionen eingesetzt werden.

F-Antrag auf Erhöhung des Kfz-Freibetrages für Gehbehinderte um 10 %

Die geplante Erhöhung der Mineralölsteuer, "eine Geldbeschaffungsaktion der Bundesregierung unter dem Vorwand des Klimaschutzes", so freiheitliche Abgeordnete, veranlassen die FPÖ, eine Erhöhung des Kfz-Freibetrages für gehbehinderte Menschen zu beantragen, die wegen ihrer Einschränkung auf ein Kraftfahrzeug angewiesen sind (178/A(E)). (Schluss)