Vorlagen: Inneres

FPÖ verlangt: Keine Zustimmung zur Schengen-Erweiterung ...

Nach Ansicht von freiheitlichen Abgeordneten soll Österreich zum Schutz der Bürger der Vollanwendung des Schengener Besitzstandes für die neuen EU-Mitgliedstaaten und damit der Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen so lange nicht zustimmen, solange die Anzahl der nach Österreich rechtswidrig eingereisten und geschleppten Personen beweist, dass die Kontrolle an den neuen EU-Außengrenzen nicht ausreichend ist.(163/A [E])

... und Verlegung der Erstaufnahmestellen des Bundesasylamtes

In einem Entschließungsantrag fordern F-Abgeordnete den Innenminister auf, die beiden bestehenden Erstaufnahmestellen "Ost" und "West" des Bundesasylamtes in Traiskirchen (Niederösterreich) und in Thalham (Oberösterreich)zu schließen und durch neue Einrichtungen an der österreichischen Staatsgrenze zu ersetzen. (164/A [E]) (Schluss)