Breite Palette an Kulturthemen
Wien (PK) - Der Kulturausschuss des Nationalrates hielt heute erstmals seit Angelobung der neuen Regierung eine Sitzung ab, demgemäß breitgefächert war die Themenpalette, die im Rahmen einer aktuellen Aussprache über Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses abgearbeitet wurde. Zudem befasste sich der Ausschuss auch mit dem "Kulturbericht 2005", ein G-Antrag auf Neugestaltung der Sozialversicherung für KünstlerInnen und Künstler wurde hingegen vertagt.
Zu Beginn der Aussprache erkundigte sich Abgeordneter Wolfgang Zinggl (G) nach dem aktuellen Stand in der Causa "Augarten". Ökonomisch seien beide Projekte auf gleicher Augenhöhe, das Projekt der Filmszene lasse zudem weniger Folgekosten erwarten als jenes der Wiener Sängerknaben. Hier brauche es eine kulturpolitische Entscheidung, und dementsprechend erwarte sich die ganze Kulturszene eine eindeutige Stellungnahme der Ministerin. Es wäre eine eminent wichtige Aufgabe, dem Film ein zweites Standbein zu verschaffen, die Kulturszene dürfe nicht durch einen Schnellschuss des Wirtschaftsministeriums vor den Kopf gestoßen werden. Weiters thematisierte Zinggl die für die Sicherheit in Museen vorgesehenen Mittel, die seines Erachtens auf eine stillschweigende Erhöhung der Basisabgeltung hinausliefen. Zudem müsse man sich fragen, welche Konsequenzen es habe, wenn sich ein Museumsdirektor nicht an die Rahmenzielvereinbarung halte. Schließlich brach Zinggl noch eine Lanze für eine adäquate Förderung der "Kleineren" in der Kulturbranche und sprach das Thema Evaluierung der Bundestheater an.
Abgeordneter Gerhard Reheis (S) wollte wissen, wie weit die Pläne zur Schaffung einer Filmplattform und eines Filmbeirates gediehen seien und regte in diesem Zusammenhang eine bessere Koordination von Landes- und Bundesförderungen an. Schließlich fragte er noch nach den Plänen für eine Contentabgabe. Abgeordneter Herbert Kickl (F) nannte die für Kultur budgetierten Mittel enttäuschend und konstatierte, beide Regierungsparteien hätten in diesem Punkt mehr versprochen als gehalten. Der Abgeordnete betonte die Wichtigkeit der Volkskultur, die in diesem Budget jedoch wie ein Stiefkind behandelt werde. Diese brauche vielmehr vermehrte Förderung. Kickl sprach sodann über die allgemeine Kunstförderung, die seiner Meinung nach auf eine breitere Basis gestellt werden sollte, wobei er insbesondere auf die fehlende Möglichkeit steuerlicher Absetzbarkeit hinwies.
Abgeordnete Andrea Kuntzl (S) meinte, das gegenwärtige Modell der Galerienförderung habe sich offensichtlich nicht bewährt, es müsse dringend evaluiert werden, wobei man sich Gedanken über allfällige Alternativen machen müsse. Abgeordneter Franz Morak (V) befasste sich eingehend mit der Frage einer Quotenabgabe, da diese substantiell sei und die österreichische Kultur direkt berühre. Österreich fehle es an Content, daher müssten entsprechende Überlegungen angestellt werden. Nicht minder wichtig sei die Vermittlung von Kultur, und das ORF-Kulturprogramm sei hier ein maßgeblicher Player. Schließlich erklärte Morak, man solle nicht immer alles madig machen, Österreich habe "das größte Kulturbudget des Planeten", was der Bund hier leiste, sei überragend.
Abgeordnete Christine Muttonen (S) zeigte sich mit dem Kulturbudget zufrieden, meinte aber, es sei die Frage, wie das Budget verteilt werde, denn hier könnten kulturpolitische Signale gesetzt werden. Muttonen befasste sich mit der Zukunft der Museumspolitik und äußerte ihre Zufriedenheit über die Pläne zur Schaffung eintrittsfreier Tage. Abgeordnete Gertrude Brinek (V) zeigte sich besorgt über drohende Subventionskürzungen für kleinere Institutionen. Hier wäre ein entsprechendes Gegensteuern wünschenswert, damit man diesen Kulturschaffenden gegenüber Entwarnung geben könne. Das Programm des ORF sei aus kulturpolitischer Sicht nicht ganz befriedigend.
Abgeordnete Theresia Haidlmayr (G) monierte einmal mehr die Barrierefreiheit kultureller Einrichtungen, da diese derzeit für viele nicht nutzbar seien. Sie forderte, Förderungen sollten darauf abgestellt werden: Ohne Barrierefreiheit keine Subvention. Abgeordnete Andrea Eder-Gitschthaler (V) erkundigte sich nach der zu erwartenden Entwicklung der Förderungen und Subventionen für die Salzburger Festspiele. Abgeordneter Gerhard Kurzmann (F) wollte die Höhe des Gesamtbudgets für Linz 2009 wissen und erkundigte sich nach der diesbezüglichen Nachhaltigkeit. Abgeordneter Christoph Kainz (V) fragte, wie mit dem Baukulturreport weiter verfahren werde, Abgeordnete Rosa Lohfeyer (S) wollte wissen, wie es um den aktuellen Stand der Internet-Aufbereitung der Museen bestellt sei. Abgeordnete Sonja Ablinger (S) schließlich sprach die materielle Absicherung von Künstlern, insbesondere von weiblichen Künstlern, an. Zudem ventilierte sie Projekte zum Themenbereich interkultureller Dialog.
Bundesministerin Claudia Schmied erklärte, in Sachen Augarten sei das Wirtschaftsministerium zuständig. Es laufe eine entsprechendes Verfahren, weil hier auch der Denkmalschutz berührt werde. Sie habe sich dafür eingesetzt, dass beide Projekte in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Das Filmbudget sei für die Jahre 2007 und 2008 erhöht worden, ein neues Fördersystem stelle zudem sicher, dass hinkünftig auch pro futuro verbindliche Zusagen gemacht werden können, was den Handlungsspielraum der Filmwirtschaft ausweite.
Hinsichtlich der Contentabgabe würden gegenwärtig vier verschiedene Modelle (aus Dänemark, Ungarn, Polen und Frankreich) geprüft. Zum polnischen Modell merkte die Ministerin an, dieses sei EU-kompatibel, zudem verwies sie auf die Erfolge der Filmförderung in Frankreich, wo der Anteil des französischen Films 50 % ausmache. Zur Contentabgabe wurde eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet, die bis Ende Juni entsprechende Ergebnisse vorlegen solle.
1,8 Mill. € würden für inter- und multikulturelle Projekte aufgewendet, sagte Schmied, die überdies auf die Volksgruppenförderung hinwies, für die 2007 und 2008 jeweils 450.000 € vorgesehen seien. Im Jahr des interkulturellen Dialogs sei diesbezüglich ein Schwerpunkt gesetzt. Hinsichtlich der steuerlichen Absetzbarkeit von Kunstausgaben regte Schmied eine Änderung des § 18 EStG an, der auf kunst- und kulturfördernde Maßnahmen erweitert werden sollte. Das Modell der Galerienförderung werde evaluiert, die Galerienförderung gemeinsam mit neuen Museumskonzepten diskutiert. Hier sprach sich die Ministerin für eine Museumspolitik des 21. Jahrhunderts aus, weshalb diesbezügliche Modelle gut und unter Berücksichtigung internationaler Erfahrungen erarbeitet werden sollten.
Schmied nannte Kunst- und Kulturvermittlung ein ganz besonderes Anliegen, ein entsprechendes Projekt habe sie unter dem Arbeitstitel "Kultur macht Schule" initiiert. Der eintrittsfreie Tag in den Museen sei im Regierungsabkommen vorgesehen, es werde an einer adäquaten Umsetzung gearbeitet.
Hinsichtlich einer Subventionskürzung bei den Salzburger Festspielen sei ihr nichts bekannt, zur Barrierefreiheit wolle man entsprechende Maßnahmen erarbeiten. Der Baukulturreport befinde sich bereits im Parlament, das ihn somit weiter behandeln könne. Linz, Oberösterreich und Bund zahlten je 20 Mill. € zum Gesamtbudget von Linz 2009, die Mittel des Bundes beliefen sich auf 2, 6 und 12 Mill. € für die Jahre 2007 bis 2009. Auf die Nachhaltigkeit werde entsprechend geachtet werden, betonte das Regierungsmitglied.
Zu "Museen im Internet" gebe es ein eigenes Programm, das bis 2010 entsprechend umgesetzt werden soll. In der Diskussion über die Zukunft der Museen werde man sich auch der Frage der Basisabgeltung stellen. Die freie Theaterszene sei ihr ein großes Anliegen, sie suche daher auch den direkten Dialog, wobei man die Frauen besonders im Auge behalten wolle.
Kulturbericht 2005 enderledigt
Nach kurzer Debatte einstimmig zur Kenntnis genommen wurde der Kulturbericht 2005 der Bundesregierung. (III-15 d.B.) Zuvor hatte Bundesministerin Claudia Schmied auf detaillierte Fragen geantwortet, die Abgeordneter Wolfgang Zinggl (G) gestellt hatte.
Herzstück der kulturellen Aktivitäten 2005 seien die Ausstellungen "Das neue Österreich" in der Österreichischen Galerie Belvedere sowie die Ausstellung "Österreich ist frei" auf der Schallaburg gewesen, heißt es in diesem Bericht, hinzu sei noch die Ausstellung des Bundesdenkmalamtes "Denkmalschicksale" in der Kartause Mauerbach gekommen. Weiteres Rahmenprogramm habe den Schwerpunkt Zeitgeschichte auch an anderen Museen und Institutionen weiter vertieft. Daneben habe man aber auch die heimische Museumslandschaft weiter auf Erfolgskurs gehalten. Das Museumsquartier mit seinen Einrichtungen und Gebäuden habe sich zu einem "dreidimensionalen Kulturviertel" entwickelt, das 2005 von mehr als drei Millionen Menschen besucht wurde. Im September 2005 konnte die Antikensammlung des KHM wiedereröffnet werden, im November 2005 öffnete das Globenmuseum im Palais Mollard seine Pforten, wo auch das Esperanto-Museum und die Musiksammlung der ÖNB eine neue Heimat fanden, womit sich das Gebäude in der Wiener Herrengasse zu einem "neuen Anziehungspunkt in der österreichischen Museumslandschaft" mauserte. Resümee: "Das Jahr 2005 stellt damit einen weiteren erfolgreichen Schritt in Richtung von mehr Vielfalt, zeitgemäßer Präsentation und Vermittlungstätigkeit im Kulturbereich dar."
2005 stellte der Bund für den Kulturbereich 155,6 Millionen Euro zur Verfügung, von denen 127,6 Millionen für museale Aufgaben aufgewendet wurden. 24,8 Millionen gingen an den Denkmalschutz und an das Bundesdenkmalamt, die Volkskultur wurde mit 2, die Hofmusikkapelle mit einer Million Euro bedacht. Insgesamt gab der Bund damit 7,6 Millionen Euro mehr für kulturelle Angelegenheiten aus als noch 2004. Die Besucher der Bundesmuseen waren hingegen abermals 2005 rückläufig. Hatte es schon von 2003 auf 2004 ein Minus von knapp zwei Prozent gegeben, so sanken die Besucherzahlen von 2004 auf 2005 neuerlich um knapp 4 Prozent.
Antrag der Grünen vertagt
Vertagt wurde schließlich ein G-Antrag betreffend die soziale Absicherung für alle Künstlerinnen und Künstler. Die Grünen wollen das bestehende Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz (K-SVFG ) aufheben und ein neues Gesetz zur sozialen Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern schaffen. Eine soziale Kulturpolitik müsse verhindern, dass KünstlerInnen "ein arbeitsreiches Leben im kalten Zimmer ohne Einkommen" führen müssen, formulieren die Antragsteller in der Begründung ihres Gesetzentwurfes pointiert (17/A). Viele Künstlerinnen lebten deshalb an und unter der Armutsgrenze, weil sie einer Berufsgruppe angehören, die wie keine andere unterschiedliche und unregelmäßige Erwerbsformen aufweise. Wohl seien 2001 alle selbstständigen Künstler und Künstlerinnen in die Pflichtversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz einbezogen und zugleich der Künstlersozialversicherungsfonds gegründet worden, um einkommensschwache Künstler und Künstlerinnen mit einem 1.026 €-Zuschuss zum Pensionsversicherungsbeitrag abzufedern. Diese "Versicherung" stehe aber nur Künstlern und Künstlerinnen zur Verfügung, die pro Jahr mindestens 3758 € verdienen. Daher wollen die Antragsteller die Beschränkung des K-SVFG auf einen Zuschuss zur Pensionsversicherung aufheben und eine echte finanzielle Absicherung schaffen. Ihr Vorschlag lautet auf Einrichtung eines staatlichen Fonds zur Absicherung aller Künstler und Künstlerinnen, die weniger als 900 € verdienen. (Schluss)