Lufttaxi-Service für Platter und Scheibner

Wien (PK) - Unterbrochen wurden die Budgetberatungen durch eine von den Grünen beantragte Kurze Debatte über eine schriftliche Anfragebeantwortung von Verteidigungsminister Norbert Darabos (307/AB). Abgeordneter Mag. KOGLER (G) erläuterte, dass es dabei eigentlich um Militär-Flüge zweier Amtsvorgänger von Darabos, Innenminister Günter Platter und BZÖ-Abgeordneten Herbert Scheibner, gehe. Die Grünen hätten solche Flüge bislang nicht sonderlich hinterfragt, meinte er, allerdings seien nunmehr erhebliche Zweifel aufgetaucht, ob es sich dabei tatsächlich immer um dienstlich notwendige Flüge gehandelt habe. So sei Verteidigungsminister Platter "verdächtig oft" nach Innsbruck in sein Heimatbundesland geflogen.

Im Besonderen verwies Kogler auf einen Flug Platters am 16. April 2004 von Zeltweg nach Innsbruck, für den der Besuch eines Militärmusik-Konzerts am Abend des 17. April 2004 als Grund angegeben worden sei. Es hätte sicher eine billigere Möglichkeit gegeben, innerhalb von 48 Stunden von der Steiermark nach Tirol zu gelangen, unterstrich er. Schließlich koste eine Flugstunde mit der Saab 105 zumindest 5.800 €. Die Argumentation, Piloten müssten ohnehin eine gewisse Anzahl von Flugstunden absolvieren, erscheine ihm, so Kogler, nicht ganz plausibel.

Verteidigungsminister Mag. DARABOS hielt fest, er habe die Anfrage der Grünen nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet und detailliert aufgeschlüsselt, wer wann wohin und aus welchem Grund geflogen sei. Bei Letzterem habe er sich auf die Angaben seiner beiden Amtsvorgänger verlassen müssen, da er deren Terminkalender nicht kenne. Er gehe allerdings davon aus, dass die Angaben von Platter und Scheibner der Realität entsprechen, bekräftigte Darabos. Ex-Verteidigungsminister Platter ist ihm zufolge in seiner Amtszeit 13 Mal geflogen, zweimal wurde er dabei von Bundeskanzler Schüssel begleitet. Erneut betonte Darabos, dass die entsprechenden Flugstunden gleichzeitig Übungsstunden gewesen seien.

Darabos hielt allerdings fest, er persönlich würde derartige Flüge nicht machen.

Abgeordneter GAAL (S) unterstrich, aus Sicht der SPÖ seien Privatflüge mit Militärmaschinen auf Kosten der Steuerzahler nicht zu akzeptieren. Beide Amtsvorgänger von Verteidigungsminister Darabos hätten aber klar gelegt, dass die von den Grünen angesprochenen Flüge nicht privater Natur gewesen, sondern im dienstlichen Interesse gelegen seien, bekräftigte er. Überdies hätten die Flüge im Rahmen des normalen Flugbetriebs stattgefunden, damit seien auch keine zusätzlichen Flugstunden angefallen.

Abgeordneter AMON (V) schloss sich den Ausführungen seines Vorredners an. Auch die ÖVP würde es verurteilen, würde jemand militärisches Gerät auf Kosten der Steuerzahler für private Zwecke missbrauchen, sagte er, es seien aber nur dienstlich notwendige Flüge durchgeführt worden. Überdies bräuchten die Piloten eine gewisse Anzahl von Flugstunden. Amon mutmaßt, dass die Grünen das Thema nur deshalb zur Debatte gestellt haben, um von eigenen Problemen, insbesondere vom Gerichtsurteil gegen Abgeordneten Pilz, abzulenken. Es wertete es als "unglaublich", dass Pilz nicht zurücktrete.

Abgeordneter Dr. PILZ (G) machte geltend, auch Abgeordnete aus Tirol müssten immer wieder zu dringenden parlamentarischen Terminen nach Wien reisen, ohne dass sie militärisches Gerät dafür verwenden würden. Die Regierung sei nicht nur zur Einhaltung der Gesetze verpflichtet, sondern auch zum sparsamen Umgang mit Steuermitteln, konstatierte er. Seiner Meinung nach hat Ex-Verteidigungsminister Platter durch unnötige Flüge "Steuergeld verschwendet", was die parlamentarische Mehrheit nun zu decken versuche.

Abgeordneter Dr. FICHTENBAUER (F) hielt dem gegenüber fest, so lange kein Gegenbeweis erbracht werde, sei die Richtigkeit der Angaben seitens der betroffenen Minister zu unterstellen. Verteidigungsminister Darabos habe in seiner Anfragebeantwortung klar festgehalten, dass die Flüge im regulären Flugbetrieb stattgefunden hätten und keine zusätzlichen Flugstunden angefallen seien. Als "gewisses aufreizendes Element" wertete Fichtenbauer allerdings die Tatsache, dass das Flugziel von Ex-Verteidigungsminister Platter auffallend oft Innsbruck gewesen sei.

Abgeordneter SCHEIBNER (B) qualifizierte die Ankündigung von Verteidigungsminister Darabos, selbst keine Flüge mit militärischem Gerät machen zu wollen, als problematisch. Seiner Auffassung nach ist es in bestimmten Fällen durchaus erforderlich, auf Militärmaschinen zurückzugreifen. In diesem Zusammenhang verwies Scheibner auch auf die Notwendigkeit, als Verteidigungsminister Zeit bei der Truppe zu verbringen.

Verteidigungsminister Mag. DARABOS bekräftigte, er würde zu solchen Zwecken, wie Scheibner sie angegeben habe, die Saab nicht benützen. (Schluss Kurzdebatte)