Für Gesundheitsversorgung unabhängig von Alter und Einkommen

Wien (PK) – Nach dem Infrastrukturressort standen die Kapitel Gesundheit, Familie, Jugend zur Debatte. Abgeordneter Dr. GRÜNEWALD (G) wies darauf hin, dass das Gesundheitsressort über eines der niedrigsten Budgets verfüge, und zwar etwas über 670 Mill. €. Umgerechnet sind das nur 5 % des Sozialversicherungsbudgets oder ein Vierzigstel der gesamten Gesundheitskosten. Außerdem sind 70 % des Budgets zweckgebunden für die Krankenhäuser, wodurch nur mehr wenig Spielraum für gesundheitspolitische Akzente bleibe. Eines der größten Probleme sei die Zersplitterung im föderalen System, was aber nur hinter vorgehaltener Hand zugegeben werde. Auch die 0,15 %-Beitragserhöhung für die Krankenkassen sei seiner Meinung nach nicht der Weisheit letzter Schluss, da die Liquidität nur für kurze Zeit sicher gestellt werden könne. Unterstützen werden die Grünen den Weg in Richtung Harmonisierung von Beiträgen und Leistungen bei den Kassen, was – wie man nach den ersten Schritten im Bereich der Gebietskrankenkassen sehen konnte - bei den einzelnen Versichertengruppen auf teilweise großen Widerstand stößt. Dringenden Handlungsbedarf gebe es bei der Neurorehabilitation, wo ein Drittel der Behandlungsplätze fehlt.

Der entscheidende Satz im Regierungsübereinkommen im Bereich der Gesundheit sei, dass eine hochstehende Versorgung unabhängig von Alter und Einkommen gewährleistet werden soll, meinte Abgeordneter Dr. RASINGER (V). Er halte es für sehr wichtig, dass die Ministerin genau auf die Probleme hinschaue und sich zum Beispiel im Bereich sexueller Aufklärung oder Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen intensiv engagiere. Bezüglich der Beschränkung der Medikamentenkosten unterstütze er das 2%-Modell, das fair und sozial ausgewogen sei.

Eine hochstehende Versorgung, unabhängig von Alter und Einkommen, wünschten sich wohl alle, aber offensichtlich gebe es unterschiedliche Vorstellungen, wie dies erreicht werden soll, erklärte Abgeordnete Dr. BELAKOWITSCH-JENEWEIN (F). Ebenso wie Abgeordneter Grünewald bezweifelte sie, dass mit dem veranschlagten Budget viel bewegt werden könne. So gebe es zum Beispiel kaum Mittel für Vorsorgemaßnahmen, für zusätzliche Impfungen (z.B. gegen Gebärmutterhalskrebs) oder für die Jugend. Sie könne auch nicht den präventiven Charakter der Kondomverteilaktion erkennen, wenn davon nur 25 Schüler erreicht werden. Und auch aus dem vielgepriesenem Nichtraucherschutz sei inzwischen eine Raucherhatz geworden, kritisierte Belakowitsch-Jenewein. Stattdessen könnte man die Einnahmen der Tabaksteuer zweckgebunden dem Gesundheitssystem zuführen. Die Ministerin sei –etwa in der Frage der Effizienzsteigerung bei den Krankenkassen oder bei der Deckelung der Selbstbehalte - bisher viele Erklärungen schuldig geblieben, und sie laufe Gefahr, sich zu einer "politischen Plaudertasche" zu entwickeln.

Die Regierungsparteien seien darin übereingekommen, der Prävention einen breiten Platz zu geben, betonte Abgeordnete Dr. OBERHAUSER (S). Die gesetzliche Verankerung durch ein Präventionsgesetz und die ausreichende finanzielle Ausstattung z.B. durch zweckgebundene Einnahmen aus der Tabaksteuer belegten diese Intention deutlich. Ein weiteres Umdenken im Vergleich zu den letzten Jahren habe es beim Umgang mit den Selbstbehalten gegeben. Es sei nun erstmalig gelungen, eine Deckelung des Selbstbehaltes auf 2 % des Monatsnettoeinkommens zu fixieren, wobei das für alle Österreicher und Österreicherinnen gelten soll. Für die SPÖ sei ganz klar: Alle Menschen, die in Österreich leben, unabhängig von Alter, Einkommen und Herkunft, müssten einen Zugang zum österreichischen Gesundheitswesen haben.

Abgeordneter DOLINSCHEK (B) meinte rückblickend, der vorangegangenen Regierung sei es gelungen, ohne Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge die Strukturreform weiterzuführen und Doppelgleisigkeiten abzubauen. Dem gegenüber erhöhe die Koalition nun die Beiträge. Die Deckelung der Selbstbehalte wiederum qualifizierte Dolinschek als sozialpolitische Maßnahme, die aber, wie er warnte, zu Mindereinnahmen führen werde. In der Familienpolitik untermauerte der Redner seine Forderung nach Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld. Das derzeitige Festhalten an der Grenze sei arbeits- und leistungsfeindlich sowie realitätsfremd, argumentierte er.

In einem Entschließungsantrag verlangte Dolinschek neben der Abschaffung der Zuverdienstgrenze auch eine steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten.

Abgeordnete STEIBL (V) zeigte sich zufrieden mit den Leistungen der Koalition in der Familienpolitik und hob insbesondere auch die Förderungen für Projekte der innovativen Kinderbetreuung hervor. Sie begrüßte ferner die Erweiterung des Angebots der Familienberatungsstellen, von der sie sich eine Stärkung der Eltern bei ihren Erziehungsaufgaben erwartete. Im internationalen Vergleich habe Österreichs Familienpolitik ihren Spitzenplatz mit diesem Budget weiter gefestigt, resümierte sie.

Abgeordnete ZWERSCHITZ (G) ortete Defizite in der Jugendpolitik und verwies in diesem Zusammenhang auf die steigende Jugendarbeitslosigkeit. Sie kritisierte ferner, dass es bei der Bundesjugendförderung weder zu einer Indexanpassung noch zu einer Steigerung der Mittel gekommen sei. Als bedenklich bezeichnete sie die Forderung des Rings Freiheitlicher Jugendlicher nach Abschaffung des Verbotsgesetzes und gab zu bedenken, dies stehe im Widerspruch zu den Förderkriterien, die auf die Achtung der demokratischen Werte abstellen. In einem Entschließungsantrag forderte sie daher die Ministerin auf, die Förderungswürdigkeit des RFJ zu prüfen.

Abgeordnete Mag. KUNTZL (S) unterstützte die Flexibilisierung des Kindergeldes, kündigte zudem eine Anhebung der Zuverdienstgrenze an, sprach sich aber für eine überschaubarere Konstruktion aus, die u.a. auch die Wahlmöglichkeit einer Arbeitszeitreduktion enthält. Die ersatzlose Streichung der Zuverdienstgrenze hätte ihrer Meinung nach aber den Effekt, dass in Zukunft auch Väter sechs Monate Kindergeld beziehen würden, die sich nicht um die Kinder kümmern.

Abgeordnete ROSENKRANZ (F) warf der ÖVP vor, sich mit ihren Äußerungen zum Zivilpakt und die homosexuellen Partnerschaften an die Grünen "anzubiedern", und stellte dem das Bild der klassischen Familie, aufbauend auf der Ehe zwischen Mann und Frau, gegenüber, wie sie von der FPÖ vertreten wird. Unter Hinweis auf die Statistik meinte sie, dies sei der Normfall in Österreich und könne nicht als Auslaufmodell bezeichnet werden. Eine klare Absage erteilte sie Bestrebungen in Richtung Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften.

Besorgt zeigte sich Rosenkranz über die demographische Entwicklung in Österreich und beklagte, die Ministerin habe den Ernst der Lage nicht erkannt. Ohne eine Trendwende werden wir keine Zukunft als Österreicher haben, stand für die Rednerin fest. Einwanderer würden ihre eigenen Werte mitbringen, dann gebe es eben keine Gleichstellung der Frauen und keine Trennung von Staat und Religion mehr, sagte sie.

Abgeordnete FUHRMANN (V) rief zu mehr Optimismus auf und hielt es für wichtig, jungen Menschen Verantwortung zu geben. Sie wies den Vorwurf der Säumigkeit der Regierung in der Jugendpolitik zurück und meinte, die Koalition nehme die Jungendlichen sehr wohl ernst. Im Einzelnen sprach sie von Bestrebungen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ebenso wie von der Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung.

Abgeordneter DARMANN (B) bemängelte die Budgetmittel für Familien als zu dürftig und gab zu bedenken, der Staat komme seiner Verantwortung bei der Bekämpfung finanzieller Notlagen von Kindern nicht nach. Handlungsbedarf sah er dabei vor allem beim Unterhaltsvorschuss. In einem Entschließungsantrag forderte er daher Verhandlungen mit den Ländern, um die Versorgungslücke für Kinder, die keinen oder keinen ausreichenden Unterhalt bekommen, rasch und unbürokratisch durch Leistungen der Sozialhilfe zu schließen.

Bundesministerin Dr. KDOLSKY unterstrich die Bedeutung der Prävention im Gesundheitswesen – vom Kampf gegen Infektionen durch Rota-Viren bis zur Vorbeugung vor Geschlechtskrankheiten und AIDS - und kündigte einen zusätzlichen Schwerpunkt im Bereich Schulgesundheit an. Vorsichtig optimistisch äußerte sich die Ministerin zur Finanzierung der Spitäler. Die Strukturreformen, die Nutzung von Synergien, aber auch die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt würden auf gesteigerte Einnahmen für den Krankenhaussektor hoffen lassen, meinte sie.

In der Familienpolitik will die Ministerin neben der Finanzierung auch die Stärkung der Erziehung seitens der Eltern forcieren. Mit dem Ausbau der Familienberatungsstellen werde ein ganz wesentlicher Akzent gesetzt, betonte sie.

Abgeordnete Mag. GROSSMANN (S) würdigte die Tätigkeit der Jugendorganisationen und beleuchtete die Neugestaltung der Förderung unter den Aspekten Existenzsicherung und Planungssicherheit. Förderungskriterien seien das Bekenntnis zu Österreich, zu den Menschenrechten, zu Freiheit und Demokratie, betonte sie. Die Haltung des RFJ qualifizierte Grossmann als "skandalös" und zeigte Verständnis für das Anliegen der Grünen.

Abgeordnete HAIDLMAYER (G) nahm zur Behindertenpolitik Stellung, forderte gleiches Recht auf Rehabilitation für alle und erinnerte, Zivilbehinderte seien in dieser Frage nach wie vor benachteiligt. Große Mängel sah die Rednerin auch bei der Hilfsmittelversorgung. Es gehe nicht an, dass die ständig steigenden Kosten für diese Behelfe auf die Patienten abgeschoben werden, warnte sie. Weiteres Anliegen Haidlmayers war die Verwirklichung der Barrierefreiheit von Arztpraxen.

Abgeordnete GRANDER (V) zog zunächst eine Bilanz über die in den letzten Jahren gesetzten Initiativen zur Verbesserung des Gesundheitsbereichs und meinte sodann, im Regierungsprogramm würden sich die beiden Parteien zu einer optimalen Gesundheitsversorgung bekennen. Schließlich befasste sich die Rednerin mit Aspekten der Gesundheitsvorsorge und bedankte sich bei der Ministerin für ihr Engagement auf diesem so wichtigen Gebiet.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) ging auf die Familienpolitik der Regierung ein und übte sodann Kritik an der Politik des BZÖ im Hinblick auf Sexualstraftäter, wo sowohl die Linie selbst als auch das konkrete Agieren des BZÖ keineswegs goutiert werden könnten. Überdies trat der Redner für ein entschlossenes Vorgehen gegen Rassismus und Neonazismus ein, dabei auf Vorfälle verweisend, an denen Personen aus dem Umfeld der F beteiligt gewesen seien.

Abgeordneter EHMANN (S) trat für eine Rechtsgrundlage zur Stützung der Medikamentenpreise ein. Hier fehlten derzeit noch die entsprechenden Mittel, weshalb sich die Ministerin für eine adäquate Lösung einsetzen möge.

Abgeordnete Mag. LUNACEK (G) votierte dafür, endlich auch andere Lebensformen als die traditionelle Familie, die es in dieser Form ja auch erst seit knapp mehr als 150 Jahren gebe, als gleichberechtigt anzuerkennen. Gleichgeschlechtliche Paare sollten endlich rechtlich gleichgestellt werden. Im übrigen sei Österreich immer ein Land gewesen, wo sich die Bevölkerung aus den verschiedensten Herkunftsorten zusammengesetzt habe, Österreich werde also auch in Hinkunft nicht aussterben.

Abgeordneter PRASSL (V) sagte, die Bundesregierung lege mit diesem Budget die Grundlage für eine zukunftsorientierte Familienpolitik. Seine Partei sei eine Familienpartei, deren Ziel es sei, die Familie zu stärken, und diese Zielsetzung könne man aus den Budgetzahlen auch ablesen.

Abgeordneter DI PIRKLHUBER (G) meinte, man müsse zur Kenntnis nehmen, dass sich die Welt auch im bäuerlichen Bereich verändert habe, und dem müsse man Rechnung tragen. Sodann sprach der Redner über Ernährungssicherheit und gesunde Lebensmittel einerseits und über Tierschutz andererseits, hier insbesondere das Thema Tiertransporte betonend. Schließlich unterstrich der Redner das Anliegen der Grünen nach Gentechnikfreiheit.

Abgeordnete HEINISCH-HOSEK (S) wies darauf hin, dass die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs immer noch nicht in allen Regionen Österreichs gewährleistet sei. An diesem Recht sollte aber nicht zu rütteln sein. Hinsichtlich der baldigen Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften zeigte sich die Rednerin optimistisch. Schließlich beschäftigte sich die Abgeordnete mit der Zukunft des FLAF.

Abgeordneter DI KLEMENT (F) erklärte, Kinder zu bekommen sei keine Krankheit, Abtreibung dürfe daher nicht auf Krankenschein erfolgen, sondern dürfe nur die allerletzte Möglichkeit bleiben. Die Zahl der Abtreibungen in Österreich sei erschreckend hoch, bis heute gebe es keine ausreichende Information bezüglich allfälliger Alternativen, hier gebe es also Handlungsbedarf. Die Grünen setzten sich für Randgruppen ein, auf die Familien würden sie jedoch vergessen. Seine Partei sei hingegen ein Garant für die heimischen Familien und für die Zukunft dieses Landes.

Abgeordneter DONABAUER (V) sprach zur sozialen Lage der Bauernschaft und bezeichnete den Budgetvoranschlag aus ausgewogen und Ziel führend. Dieser gebe Mut, dass der Erfolgsweg der letzten Jahre entsprechend fortgesetzt werden könne.

Abgeordneter KAIPEL (S) sah die Gesundheitspolitik als Beispiel für den sozialen Kurswechsel, den es mit dem Einzug der SPÖ in die Regierung gegeben habe. Die Sozialdemokraten würden sich dafür einsetzen, dass es eine bessere Versorgung auf dem Gebiet der Gesundheit gebe, kündigte der Redner an.

Abgeordnete TAMANDL (V) beschäftigte sich mit der Entwicklung beim Kindergeld und meinte, man gehe hier mit den beabsichtigen Adaptionen den richtigen Weg. Das Kindergeld sei ein Erfolgsmodell, ihre Fraktion stehe dazu, denn die ÖVP sei die Familienpartei, die im Rahmen der Steuerreform zeigen werde, wie sie die Familien weiter entlasten werde.

Abgeordnete BINDER-MAIER (S) sagte, es gehe in der Partnerschaft, wie in der Familienpolitik insgesamt, um Qualität, und dazu gehöre auch Beitragsgerechtigkeit. Der Qualitätsanspruch bestehe auch bei der Kinderbetreuung, denn die Kinder hätten das Recht auf Zuwendung und Förderung.

Abgeordneter Dr. EDER (V) erklärte, Österreichs Gesundheitssystem sei eines der besten der Welt, und das vorlegende Budget trage dafür Sorge, dass dies auch in Hinkunft so bleibe. Besonderes Augenmerk legte der Redner sodann auf die Vorsorgemedizin.

Abgeordneter SPINDELBERGER (S) sah viele positive Ansätze in der Gesundheitspolitik, die einen Schritt in die richtige Richtung bedeuteten, schränkte aber ein, dass es weiterer Maßnahmen bedürfe, um den sozialen Aspekt in der Gesundheitspolitik adäquat zu unterstreichen.

Abgeordnete HÖLLERER (V) setzte sich mit der Prävention ansteckender Krankheiten auseinander, dabei die Aktivitäten der Bundesministerin begrüßend, und ging sodann auf den ambulanten Sektor ein.

Abgeordneter RIEPL (S) meinte, man dürfe die Entwicklung beim FLAF nicht aus den Augen verlieren, wo die Schulden bis 2012 weiter ansteigen würden. Der FLAF dürfe daher nicht weiter ausgehöhlt werden, vielmehr brauche es hier ein entsprechendes Gegensteuern.

Abgeordnete EDER-GITSCHTHALER (V) stellte gegenüber Abgeordneter Hainisch-Hosek klar, dass ihre Organisation Frauen in schwierigen Lebenssituationen unterstütze, um Schwangerschaftsabbrüche zu verhindern. Sie wolle jedoch nicht an gesetzlichen Bestimmungen rütteln. Eder-Gitschthaler zeigte sich auch zufrieden darüber, dass die Plattform gegen Gewalt weiterhin aus dem Budget unterstützt wird. Derzeit gebe es 37 Beratungseinrichtungen, wo Prävention gegen Gewalt angeboten werde.

Für Abgeordnete BAYR (S) ist eine umsichtige Gesundheitspolitik auch international notwendig. Deshalb begrüße sie die Unterstützung der WHO. Vor allem stelle die reproduktive und sexuelle Gesundheit eine große Herausforderung dar, sagte Bayr. Einmischung sei notwendig, da die Weltbank gerade für diese Bereiche ihre Mittel gestrichen habe. Bayer hielt insbesondere Aufklärung, Verteilung von Kondomen, Bildung und Unterstützung von Frauen für eine richtige Strategie. Einen wesentlichen Beitrag können laut Bayr auch leistbare Medikamente für die Menschen der 3. Welt bringen. Ihr sei jedenfalls der Schutz der Gesundheit wichtiger als jener von Eigentums- und Patentrechten. Sie bat die Gesundheitsministerin auch, mit der Plattform gegen Genitalverstümmelung zusammenzuarbeiten, um gezielte Schritte gegen dies Praktiken unternehmen zu können.  

Abgeordneter EINWALLNER (V) hielt das Budget für eine gute Basis im Hinblick auf die Jugendpolitik. Er kritisierte die Grünen und hinterfragte deren Jugendpolitik, weil im Grünen Klub kein Abgeordneter jünger als 30 Jahre ist. Einwallner begrüßte vor allem die Mittel für die Schülerfreifahrten und die Schulbuchaktion.

Abgeordnete Mag. MUTTONEN (S) thematisierte das Thema Kinderbetreuung. Zahlreiche Untersuchungen zeigten, dass es einen großen Bedarf am Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen gebe, damit Frauen nicht allzu lange vom Beruf ferngehalten werden. Sie bedauerte jedoch, dass dafür nicht ausreichend Geld vorhanden sei. Muttonen anerkannte aber, wie sie sagte, das Problembewusstsein der Ministerin, die angekündigt hatte, in dieser Frage in enge Kooperation mit den Bundesländern zu treten.

Abgeordneter KÖSSL (V) verteidigte die Beamtenversicherung, da diese gut wirtschafte. Er zeigte sich zuversichtlich, dass man mit dem vorliegenden Budget die Aufgaben des Gesundheitsbereichs erfüllen werde können und betonte die Notwendigkeit der Prävention, insbesondere der jährlichen Gesundenuntersuchung. Kössl unterstützte die Ministerin in dem Bestreben, die Vorsorgeuntersuchung in die betrieblichen Gesundenversorgung zu integrieren.

Abgeordnete RUDAS (S) meinte, um an die jungen Menschen heranzukommen, dürfe man nicht mit erhobenem Zeigefinger vorgehen. Vielmehr müsse man die Lebenswelt und die Verhältnisse der Jugendlichen stärker berücksichtigen. Das gelte vor allem in Bezug auf die Prävention im Bereich des Drogen- und Alkoholmissbrauchs.

Abgeordneter PACK (V) schloss sich seiner Vorrednerin an, weil man hier sehr sensibel vorgehen müsse. Prävention bei den Jugendlichen sei aber zu wenig, man müsse auch Aufklärungsarbeit bei den Eltern betreiben und sie nicht aus der Verantwortung entlassen, stellte er fest. Man müsse daher auch die Jugend vor verantwortungslosen Eltern, vor gierigen Gastronomen, aber auch vor sich selbst schützen.

Abgeordnete SCHASCHING (S) äußerte sich ebenfalls lobend zum Thema Gesundheitsprävention. Vor allem ist ihr die Primärprävention wichtig, weshalb sie die Zweckbindung der Tabaksteuer begrüßte. Notwendig sei es, die Kinder im frühen Alter zu guter Ernährung und mehr Bewegung zu erziehen, appellierte sie. Abschließend fragte sie Kdolsky, warum sie Frauenministerin Bures nicht in deren Bemühen unterstütze, leistbare Verhütungsmittel zur Verfügung zu stellen.

Abgeordneter Mag. EISENSCHENK (V) widmete sich der Elternbildung, die angesichts der zunehmenden Herausforderungen immer wichtiger werde. Die Angebote der Elternbildung erreichten alle sozialen Schichten, betonte er, und stelle damit einen Aspekt der interkulturellen Bildung dar. Sie wirke auch der Überforderung von Erziehungsberechtigten entgegen.

Abgeordnete SCHITTENHELM (V) unterstrich, dass tatsächlich ein "gesundes Budget" vorliege. Oberstes Ziel müsse bleiben, den Zugang zur bestmöglichen Medizin, unabhängig von Alter, Einkommen und Wohnort zu gewährleisten. Die vorige Ministerin Rauch-Kallat habe europaweit wichtige Weichen gestellt, bemerkte Schittenhelm, und erinnerte unter anderem an Maßnahmen zu geschlechterspezifischer  Medizin sowie die Einführung der E-Card. Aufgrund der Managementerfahrung von Ministerin Kdolsky war Schittenhelm überzeugt davon, dass auch in Zukunft die Herausforderungen bewältigt werden.

Abgeordneter OBERNOSTERER (V) sprach sich dafür aus, die Jugendlichen vor Sexualtätern und Drogendealern zu schützen und sie vor den Gefahren durch Alkohol- und Drogenmissbrauch zu warnen. Für ihn gibt es keine bessere Form als die der traditionellen Familie, er wolle aber auch andere Lebensformen nicht diskriminieren. 

(Schluss Gesundheit/Forts. NR)