Mehr Geld für den Bildungsbereich

Wien (PK) - Abgeordneter BROSZ (G) eröffnete die Debatte über die Budgetkapitel Unterricht, Kunst und Kultur des Doppelbudgets 2007 und 2008 mit der Bemerkung, angesichts der extremen Einsparungen der letzten Jahre seien 0,8 % Budgeterhöhung ein Armutszeugnis, der große Wurf in der Bildungspolitik werde damit nicht möglich sein.

Positiv kommentierte Brosz allerdings die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen, zeigte sich aber unter Hinweis auf den Stellenplan skeptisch, dass dieses Ziel auch an der AHS-Unterstufe realisiert werden könne. Darüber hinaus vermisste der Redner eine Senkung der Klassenschülerzahlen an der Oberstufe und an den BHS und resümierte kritisch, für jene Schüler, die älter als 14 sind, werde sich an den Unterrichtsbedingungen nichts ändern.

Defizite ortete Brosz auch bei der Sprachförderung für Kinder mit nicht deutscher Muttersprache, die seiner Meinung nach ebenso unbefriedigend budgetiert wurde wie der Bereich der Förderlehrer.

Zur Gesamtschule betonte er, die gemeinsame Schule müsse auch gemeinsam geführt werden und dürfe sich nicht wie in Kärnten auf einzelne Klassen beschränken. Er forderte dazu in einem Entschließungsantrag die Ministerin auf, Länderinitiativen für Modellregionen mit einer echten gemeinsamen Schule zu unterstützen und die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Abgeordneter Dr. NIEDERWIESER (S) erwiderte auf seinen Vorredner, das Wichtigste in der Bildungspolitik sei nicht das Geld, sondern mehr Zeit und Zuwendung für jedes einzelne Kind. Von der Senkung der Klassenschülerzahlen, aber auch vom Ausbau der Ganztagsschule und des Förderunterrichtes erwartete sich Niederwieser ein Plus an Qualität an den Schulen.

Überdies stellte der Redner eine Aufbruchstimmung im Bildungsbereich fest und sprach von mehr Dynamik und einem Reformeifer, der, wie er sagte, auch den Koalitionspartner erfasst habe. Das große Projekt der gemeinsamen Schule werde nicht mit Gewalt, sondern gemeinsam mit der ÖVP angegangen, unterstrich Niederwieser und schloss mit den Worten "Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bildungssozialprodukt".

Abgeordneter Dr. GRAF (F) vertrat die Ansicht, am Schulsystem sei in den letzten Jahrzehnten zu viel ideologisch motiviert herumgedoktert worden. Zur Weiterentwicklung der Schule sollte es Angebote auf Basis von Freiwilligkeit geben, eine Gesamtschule lehnte Graf mit Nachdruck ab.

Handlungsbedarf sah der Redner vor allem im Zusammenhang mit dem sekundären Analphabetismus, aber auch mit Sprachproblemen bei Kindern mit deutscher Muttersprache. Auch gilt es nach seinen Worten, den Kindern wieder Werte wie Leistung, Verantwortungsbewusstsein und Disziplin zu vermitteln. Für Graf war dies keine Frage des Geldes, es gehe vielmehr darum, den Lehrern den Rücken zu stärken, sagte er. Die Gesamtschule allein werde die bestehenden Probleme nicht lösen können, gab er zu bedenken und plädierte für ein Festhalten am differenzierten Schulwesen.

Abgeordneter NEUGEBAUER (V) ging in seiner Wortmeldung von einem Schulsystem mit starker äußerer und innerer Differenzierung aus und beklagte, Unterrichtsministerin Schmied propagiere eine Gesamtschule ohne jegliches Konzept. Die gemeinsame Schule dürfe nicht das einzige Angebot sein, stand für Neugebauer fest. Denn dann würde man die Hauptschule, die pädagogische Sonderbetreuung, aber auch die alternativen Schulen abschaffen, argumentierte er. Entscheidend war es für den Redner, bei der Debatte über die Gesamtschule auch die Schulpartner, insbesondere die Eltern, in die Verantwortung zu nehmen.

Als wenig konsistent betrachtete es Neugebauer, wenn die SPÖ die flächendeckende Einführung der Gesamtschule fordert, viele ihrer Spitzenpolitiker aber ihre eigenen Kinder in Wiener Prestige-Schulen schicken.

Abgeordnete HAUBNER (B) meinte, Österreich baue mit seinem differenzierten Schulsystem auf einer guten Tradition auf, trotzdem dürfe es keinen Stillstand geben. Sie begrüßte die Senkung der Klassenschülerzahlen, bezeichnete es aber als Schönheitsfehler, dass diese Maßnahme nur die unteren Klassen im Pflichtschulbereich betrifft, nicht aber AHS und BHS.

Hohen Stellenwert maß Haubner der Schuleingangsphase, aber auch der Berufsorientierung der Jugendlichen zu. Sie vermisste dazu klare Strategien im Regierungsprogramm. In einem Entschließungsantrag drängte sie daher auf die Erstellung eines nationalen Bildungsplans für das letzte Kindergartenjahr mit dem Schwerpunkt auf Sprachförderung. Eine weitere Initiative Haubners hatte die Forderung nach einer kostenlosen Berufsreifeprüfung im Rahmen der Lehre mit Matura zum Inhalt.

Beim Thema Gesamtschule rief die Rednerin dazu auf, die ideologische Brille abzunehmen. Sie sprach sich gegen eine flächendeckende Einführung ab 2009 aus und meinte, zuerst sollten diesbezügliche Versuche abgewickelt werden. Ziel müsse es sein, nicht für alle das Gleiche, sondern für die Jugend das Beste anzubieten.

Bundesministerin Dr. SCHMIED sah die Förderung von Begabungen und Talenten als im Zentrum ihrer politischen Bestrebungen gelegen, sprach aber auch von einem gesellschaftspolitischen Auftrag, achtsam mit Benachteiligungen umzugehen.

Zur gemeinsamen Schule bemerkte die Ministerin, es sei erfreulich, dass die Debatte nun über die Parteigrenzen hinweg geführt werde. Die Entscheidung über die Wahl des künftigen Schultyps komme mit neuneinhalb Jahren für ein Kind jedenfalls eindeutig zu früh. Beim derzeitigen Versuchsmodell sei es wesentlich, dass es pädagogische Konzepte und eine Individualisierung und innere Differenzierung gibt. Wenn die Gesamtschule ein Erfolg werden soll, dann muss es gelingen, möglichst viele Menschen von diesem Projekt zu überzeugen, war für Schmied klar.

Abgeordnete Mag. MUTTONEN (S) wandte sich der Kulturpolitik zu und machte für den großen aktuellen Finanzierungsbedarf die vorangegangene Regierung verantwortlich. Heute fehle es an allen Ecken und Enden, stellte sie fest. Trotzdem gebe es eine Trendwende, die Ausgabensteigerungen seien aber nicht in dem gewünschten Ausmaß ausgefallen, sagte Muttonen, die am Ziel von 1 % Kultusbudget am BIP festhielt.

Im übrigen riet die Rednerin zu weniger Aufgeregtheit über Budgetzahlen und wies auf die Bedeutung von kulturpolitischen Strategien wie den besseren Zugang zu Kunst und Kultur auch für bildungsferne Schichten hin.

Abgeordneter Mag. ZINGGL (G) sah Kunst und Kultur als Verlierer der gegenwärtigen Politik, zumal die SPÖ doppelt enttäuscht habe: bei den Koalitionsverhandlungen und bei den Budgetverhandlungen. Seit den letzten sieben Jahren habe sich nichts verändert, die "bürgerliche Repräsentationskultur" werde fortgesetzt. KHM-Direktor Seipel werde – etwa bei der Renovierung des Völkerkundemuseums – weiter "Geld in den Rachen geworfen", während gleichzeitig eine "ganze Kulturlandschaft darbt" und tausende KünstlerInnen unterhalb der Armutsgrenze lebten.

Als Budget, "mit dem man gut wirtschaften kann", lobte Abgeordneter MORAK (V) das Kulturbudget, übte aber im Detail heftige Kritik an der Dotierung u.a. des Theaters der Jugend, der Konzerthausgesellschaft und der Interessengemeinschaft freier Theater, die um die Hälfte gekürzt worden seien. Auch die Kürzung der Galerienförderung kritisierte der Redner und appellierte an die Ministerin, sorgfältig mit der Messeförderung und mit der Staatsoper umzugehen. Schließlich wandte sich Morak gegen eine Wienlastigkeit bei den Förderungen.

Für die Freiheitlichen gebe es ein Kriterium für die Qualität eines Budgets, sagte Abgeordneter KICKL (F), nämlich was sich die Bürger davon erwarteten. Sein Vorredner habe im Ausschuss den Haushalt als "das beste Budget des Planeten" bezeichnet, während das Kulturbudget mit 228 Mill. € "die rote Laterne" trage. Kickl wandte sich gegen eine "Einheitskultur" und ortete eine massive Bedrohung für Heimat, Tradition und Stolz auf die eigene Geschichte. Die deutsche Sprache sei bedroht durch Anglizismen, mediale Nivellierung und Überfremdung, konstatierte Kickl und brachte einen Entschließungsantrag zum Schutz der deutschen Sprache ein. Einen weiteren Entschließungsantrag brachte der Abgeordnete zur Förderung der Volkskultur ein, die es zu unterstützen gelte, zumal sie durch die Schwächung des ländlichen Raums gefährdet sei.

Abgeordnete SCHASCHING (S) sprach zur Bildungspolitik und zeigte sich erfreut über einen "frischen Wind", der durch die Bildungslandschaft wehe. Für die angestrebte Qualität, für maximale Zuwendung und Förderung bei jedem Kind brauche es auch eine entsprechende Organisation des Schulalltags, betonte Schasching und brach eine Lanze für die Ganztagsschule. Sie skizzierte die Vision einer optimalen Schule, die mehr biete als Unterricht und zur Zurückdrängung der sozialen Selektion beitrage. In diesem Sinn begrüßte sie die Erhöhung der Schülerbeihilfe um 15 % als wichtigen Schritt.

Kunst und Kultur seien Österreichs Aushängeschild, betonte Abgeordneter SCHALLE (B) und bedauerte, dass das Regierungsprogramm mehr versprochen habe als das Budget halte, denn inflationsbereinigt sei das Kulturbudget gesunken. Die Regierung lasse zudem jene im Stich, die sie besonders fördern wollte, den künstlerischen Nachwuchs. Enttäuscht seien aber auch die "Großen", führte Schalle weiter aus; diese sollten allerdings als erste sparen lernen. Er regte die steuerliche Absetzbarkeit für die Förderung von Kunst und Kultur und die Aufrechterhaltung des Betriebs der großen Wiener Spielstätten auch über den Sommer an. Für ihre Vorhaben bezüglich der Filmkultur wünschte Schalle der Ministerin Glück.

In einer zweiten Wortmeldung bekannte sich Unterrichts- und Kulturministerin Dr. SCHMIED zur Bewahrung der Schätze der Vergangenheit und zur Pflege der Tradition, aber auch zur zeitgenössischen Kultur; sie wisse auch um die prekäre Situation vieler Kunstschaffender. Es gehe nicht um eine "Politik des entweder oder", sondern um ein "sowohl als auch". Die Ausgangslage für das Budget sei nicht günstig gewesen, sie habe aber mit dem Finanzminister zusätzliche Einnahmen vereinbart; ein Ergebnis der einschlägigen Arbeitsgruppe sei im Juni zu erwarten. Bezüglich einer Neuregelung der Künstler-Sozialversicherung lud sie Abgeordneten Morak zur Kooperation ein, zumal es für eine Gesetzesänderung beide Koalitionsfraktionen brauche. Bei den Museen seien jetzt Schwerpunktsetzungen möglich, führte die Ministerin weiter aus, Ungenauigkeiten im Budget können im Rahmen der Virementfähigkeit ausgeglichen werden. Sie möchte offen und dialogbereit sein, sagte Schmied zu ihrem Amtsverständnis; es komme nicht allein auf finanzielle Mittel an, sondern auch auf die Art des Umgangs: Kulturschaffende dürften nicht als "Bittsteller" behandelt werden, sie verdienten eine höhere Wertschätzung.

Für Unterricht und Bildung sei es wichtig, dass "ein Plus vorne steht", eröffnete Abgeordneter DI AUER (V) seine Wortmeldung. Der Abgeordnete befasste sich dann ausführlich mit der Notwendigkeit der Förderung von Kleinschulen, besonders der kleinen Volksschulen auf dem Land. Es gelte darauf zu achten, dass die für die Förderung dieser Schulen vorgesehenen Mittel auch tatsächlich für diesen Zweck eingesetzt werden. In Kärnten seien sie, in einer "Allianz von BZÖ und SPÖ", im Vorjahr nicht dafür eingesetzt worden. In der Folge seien in Kärnten 15 Kleinschulen geschlossen worden; drei davon seien in privater Trägerschaft übernommen worden und würden demnächst wieder in öffentliche Trägerschaft rückgeführt. Allerdings stünden auch heuer Schließungen von Kleinschulen in Kärnten an. Insgesamt sprach sich Auer gegen die Schließung von Kleinschulen, Hauptschulen und AHS aus.

Wie einige ihrer VorrednerInnen erinnerte Abgeordnete ZWERSCHITZ (G) die SPÖ an ihre Wahlversprechen und kritisierte das Bildungsbudget als "nicht ausreichend" im Hinblick auf die Bedeutung der Bildung. Bestürzt zeigte sie sich angesichts von 20 % der 15jährigen, die nicht lesen könnten. Bezüglich Gesamtschule zeigte sich die Abgeordnete dankbar für die Möglichkeit einer breiten Diskussion, für Alternativschulen bzw. Schulen in freier Trägerschaft verlangte sie Förderungen und brachte einen entsprechenden Entschließungsantrag ein.

Abgeordneter BROUKAL (S) erinnerte an die Zusage der Ministerin im Ausschuss, dass die Alternativschulen eine Erhöhung ihrer Fördermittel im Ausmaß von 20 % erhalten würden. Mit Engagement, genährt aus eigenen Kindheitserfahrungen, sprach sich Broukal für die gemeinsame Erarbeitung einer "neuen Schule" aus, die besser als Hauptschule und AHS sei. Dahin sei ein langer Weg, sagte Broukal, und es gelte noch viel Überzeugungsarbeit – auch gegenüber dem Koalitionspartner – zu leisten. Der Abgeordnete brachte einen S-V-Entschließungsantrag ein, in dem die Unterrichtsministerin ersucht wird, eine internationale Expertenkommission einzurichten, die auf Basis der Evaluierung bestehender Schulversuche Strategien und Modelle für die gesamte Schulorganisation erarbeiten und dem Nationalrat einen entsprechenden Bericht vorlegen soll.

Abgeordneter Mag. HAUSER (F) bezeichnete Broukals Antrag als grundvernünftig, weil es zunächst darum gehe, Probleme in der Schule aufzuzeigen, statt zu glauben, eine Gesamtschule würde diese Probleme automatisch lösen. Der Lehrer identifizierte als Problembereiche die Nichtintegration von Schülern mit nichtdeutscher Muttersprache, wobei er anmerkte, dass eine Gesamtschule nicht funktionieren könne, wenn bis zu 80 % Schüler in der Klasse sitzen, die Deutsch nicht ausreichend verstehen. Dazu komme die exorbitante Zunahme von Verhaltensauffälligkeiten bei den Schülern, für Hauser ein gesellschaftliches Problem, zu dem der Pädagoge feststellte, ihm fehle die Diskussion über das Recht der Eltern, ihre Kinder selbständig zu erziehen. Seit vielen Jahren stehe immer nur die Frage im Vordergrund, wie man die Kinder immer früher aus den Familien herausnehmen und in möglichst ganztägige Betreuungseinrichtungen hineinstecken könne. "Schaffen wir endlich die Voraussetzungen dafür, dass sich Eltern dafür entscheiden können, ihre Kinder selbst zu erziehen. Verpflichten wir sie nicht dazu, die Kinder nachmittags wegzugeben", sagte Abgeordneter Hauser.

Schließlich warnte der Redner vor der fortgesetzten Überforderung von Schülern und machte auf zunehmende Schulangst und Tablettensucht bei Kindern aufmerksam. Hauser plädierte dafür, die Lehrpläne zu durchforsten und mehr Zeit für das Üben mit den Schülern vorzusehen. Denn es gehe nicht an, den Unterricht immer mehr in nachmittägliche Lerninstitute zu verlagern und die Eltern mit Milliardenkosten für Nachhilfe zu belasten.

Abgeordnete Dr. BRINEK (V) bekannte sich nachdrücklich dazu, alles zu unternehmen, um zu verhindern, dass Kinder aus problematischen sozialen Verhältnissen ihr Leben lang Benachteiligungen erfahren müssen. Daher trat sie dafür ein, die längst nicht ausgeschöpften Möglichkeiten der Frühförderung zu nützen. Das differenzierte Schulsystem möchte Brinek erhalten, weil es keine wissenschaftliche Untersuchung gibt, die den Schluss zulasse, dass die Gesamtschule das bessere System wäre. In Großbritannien sei seit der Beseitigung des Gymnasiums eine Zwei-Klassen-Gesellschaft im Schulsystem entstanden - dort werden die Schüler danach taxiert, welche Schulen in welchen Gegenden sie besucht haben. Kritik übte die Rednerin an der Wiener Schulpolitik, die schlechten PISA-Ergebnisse bereiten ihr Sorgen. Brinek plädierte für mehr Kooperation zwischen Volksschulen, Hauptschulen und Gymnasium und wandte sich dagegen, bei Schulbauten auf Architekten zu verzichten und auf Grund von "Amtsplanungen" "Schulbehälter" zu errichten. Das könne nicht im Sinne der SchülerInnen sein.

Abgeordnete HAIDLMAYR (G) betrachtete die Schuldebatte aus der Sicht der Behinderten und klagte darüber, dass die Integration behinderter Kinder in das Regelschulwesen nach wie vor nicht gewährleistet sei. Behinderte SchülerInnen seien bei der Aufnahme in das Gymnasium nach wie vor auf "Gnadenentscheidungen" des Direktors und des Lehrkörpers angewiesen. In diesem Zusammenhang kritisierte Haidlmayr, dass das Schulwesen ausdrücklich aus dem Behindertengleichstellungsgesetz ausgenommen wurde.

In der Kulturpolitik drängte Haidlmayr auf die Herstellung des barrierefreien Zugangs zu den Kultureinrichtungen und verlangte Maßnahmen um auch Menschen mit geringem Einkommen den Zugang zu Kulturveranstaltungen zu sichern. Der erste Schritt auf dem Weg ins gesellschaftliche Abseits beginne oft mit dem Verzicht auf Kultur, stellte Haidlmayr fest.

Abgeordnete Mag. LOHFEYER (S) erinnerte an das Ziel der Sozialdemokraten, allen Jugendlichen eine Bildungsgarantie bis 18 Jahre zu sichern und zeigte sich erfreut darüber, dass nun Maßnahmen in diese Richtung gesetzt werden. Für Abgeordnete Lohfeyer gehe es um die Verringerung der Drop-out-Rate, um kleinere Schulklassen, den Ausbau des Angebots an berufsbildenden mittleren Schulen und um die Förderung von Hauptschulabschlüssen und Berufsreifeprüfungen. Es gelte zu vermeiden, dass Jugendliche auf der Straße stehen.

Abgeordneter Dr. KURZMANN (F) überreichte der Ministerin den kritischen Bericht des Grazer Stadtrechnungshofs zum Kulturhauptstadtjahr 2003 und ersuchte die Ressortleiterin, beim bevorstehenden Kulturhauptstadtjahr der oberösterreichischen Landeshauptstadt Linz für eine begleitende Kontrolle einzutreten, um die in Graz gemachten Fehler zu vermeiden. Dem Bericht sei zu entnehmen, dass es wegen schlechter Dokumentation schwierig sei, Kosten den einzelnen Projekten zuzuordnen, dass Plankosten überschritten wurden und teilweise ungünstige Verträge abgeschlossen wurden. Wichtig sei es auch, für Nachhaltigkeit der Investitionen zu sorgen. Die zur Verfügung stehenden Mittel sollten nicht nur im Kulturhauptstadtjahr ausgegeben werden, sondern auch für Projekte in den Folgejahren eingesetzt werden. 

Abgeordneter Mag. EISENSCHENK (V) machte darauf aufmerksam, dass 60 % der Maturanten, die derzeit vor ihren Abschlussprüfungen stehen, berufsbildende höhere Schulen besuchen. Der Redner bedauerte, dass dieser erfolgreiche Schultyp, dessen Absolventen in den Unternehmen sehr gefragt seien, von der Klassenschülersenkung ausgenommen wurde. Der Appell des Abgeordneten an die Ministerin lautete, dafür zu sorgen, dass die Schülerzahlen in Handelsakademien und Handelsschulen nicht mehr als 30 betrage und das Ziel einer Reduzierung auf 25 rasch erreicht werde.

Abgeordneter FAUL (S) kritisierte die Standespolitik der ÖVP, die für deren Widerstand gegen die Gesamtschule verantwortlich sei. Faul mahnte die Verantwortung der Schulpolitik auch für jene Schüler ein, die sich weniger leicht tun, und zeigte sich überzeugt, dass eine gemeinsame Schule bessere Voraussetzungen für jene Schüler bringe, die in unserem Schulsystem bisher auf der Strecke geblieben sind.  

Abgeordneter Dr. SCHELLING (V) hielt den Jubel über das Bildungsbudget für verfrüht. Der Finanzminister habe mehr Geld zur Verfügung gestellt, die Bildungsministerin müsse aber erst zeigen, wie sie die Mittel einsetze. Seiner Meinung nach gehe es darum, die administrative Effizienz der Schule zu verbessern und das gute Schulsystem weiterzuentwickeln. Er werde den Output der Ministerin sehr genau beobachten, sagte der Abgeordnete und warnte die Ressortleiterin davor, die Schule als Spielwiese für parteipolitische Strategien zu betrachten.

Abgeordneter Dr. RADA (S) hielt fest, nicht die Lehrpläne, sondern Lehrer überforderten die Schüler. Die Ansicht, man müsse erst die Besoldungsfragen klären, ehe man über die Gesamtschule spreche, wies der Abgeordnete zurück und problematisierte Aussagen über den Erfolg des Leistungsgruppensystems in der Hauptschule. Integrative Modelle bringen wesentlich bessere Unterrichtsergebnisse, hielt der Abgeordnete fest. In seinen weiteren Ausführungen machte Rada auf Probleme einzelner Schulerhalter aufmerksam, die nötigen Räumlichkeiten für das "Projekt 25" aufzutreiben, und meinte, weniger Schüler in der Klasse führen erst dann zu einem besseren Unterricht, wenn der Unterricht individualisiert werde.

Abgeordnete Dr. EDER-GITSCHTHALER (V) wollte sichergestellt sehen, dass die Förderung der Salzburger Festspiele in den Jahren 2007 und 2008 nicht gekürzt werde, und warb für die Subvention der Festspiele mit dem Argument, diese kulturelle Großveranstaltung stelle einen wichtigen Wirtschaftsmotor für das ganze Bundesland dar. Die Rednerin engagierte sich aber nicht nur für die Hochkultur, sondern forderte auch die Unterstützung kleiner Kultureinrichtungen.

Abgeordneter MAYER (S) registrierte als aktiver Lehrer eine neue Aufbruchsstimmung in den Schulen. "Die Gehrer-Depression ist vorbei". In den Mittelpunkt seiner emotionalen Rede stellte der Pädagoge die Frage, was frühe Selektion, wie sie im derzeitigen Schulsystem betrieben werde, bringen solle. Er könne keinen Sinn darin sehen, die Hauptschule im städtischen Bereich als eine "Restschule" aufrecht zu erhalten, in der Sozialhilfeempfänger produziert werden. Es habe auch keinen Sinn, Volksschullehrer de facto dazu zu zwingen, Kindern in der 4. Klasse "Einser" zu geben, um ihnen den Weg ins Gymnasium nicht zu verbauen. Alle Welt sage zu Recht, dass es zu früh sei, bei zehnjährigen Kindern weitreichende Entscheidungen über den Bildungsweg zu treffen.

Abgeordneter PRINZ (V) konstatierte eine Vielzahl konkreter Bedürfnisse, die es schwermachten, ein Schulsystem zu finden, das sich am Bedarf orientiert, ohne die Qualität des Schulwesens zu schmälern. Das vorliegende Budget liefere dafür gleichwohl eine gute Grundlage. Konkret sprach sich der Redner zudem für die Standortsicherung im ländlichen Raum aus.

Abgeordnete Mag. KUNTZL (S) meinte, man spüre einen frischen Wind in der Kunst- und Kulturpolitik, seit die neue Ministerin im Amt sei. Besonders wichtig sei die Klimaveränderung in der Kunstwelt, hier sei das Regierungsmitglied am richtigen Weg, wie sich auch an den Formen der Kulturvermittlung und an den Bemühungen um bessere Partizipation zeige. Ebenfalls erfreulich sei die Aufbruchstimmung in der Schuldebatte, unterstrich die Rednerin.

Abgeordnete FRANZ (V) würdigte das Engagement der heimischen Lehrer, erteilte jedoch dem Modell einer Gesamtschule eine Absage. Diese könne keineswegs die anstehenden Probleme lösen, vielmehr müsse man die Thematik in ihrer Gesamtheit betrachten. Konkret sprach Franz noch zu Aspekten der Schulqualität im Allgemeinen und der Sprachförderung im Besonderen.

Abgeordnete Mag. LAPP (S) votierte für eine adäquate Förderung von Schülerinnen und Schülern und nannte die Diskussion um die Schule besonders wichtig für die zukünftige Entwicklung. Hier sei vieles in Bewegung, und das sei gut für die Schule und damit für die ganze Gesellschaft.

Abgeordneter GROSSRUCK (V) übte Kritik an kultur- und bildungspolitischen Initiativen in Wien und meinte, in der Bundespolitik würden hingegen die richtigen Markierungen gesetzt. Die Schule dürfe kein Experimentierfeld für Erziehungstheoretiker sein, sondern müsse die Ausbildung der Kinder und Jugendlichen gewährleisten. Dies sei der Weg, den man unter Ministerin Gehrer begonnen habe, und diesen Weg sollte man weitergehen.

Abgeordnete ZWERSCHITZ (G) verteidigte die G-Initiative zur Abtreibung auf Krankenschein und wies auf die soziale Notlage hin, in der sich manche Betroffenen befänden. Die Gesamtschule gebe es bereits – zum Beispiel in Mariazell – und sie funktioniere dort vorbildlich.

Abgeordnete Dr. HLAVAC (S) ortete einen positiven Trend in der Kulturpolitik, wichtige Kunstdisziplinen erhielten mehr Geld, und das sei sehr erfreulich. Nun gelte es, diese Mittel auch gerecht zu verteilen und sinnvoll zu nützen. Insbesondere setzte sich die Rednerin mit dem KHM auseinander.

Abgeordneter PACK (V) zeigte sich zufrieden mit einem "guten Budget im Kunst-, Kultur- und Bildungsbereich". Gleichwohl gebe es Bereiche, wo vermehrt Förderung wünschenswert wäre, konkret die junge Kunst oder die Kreativwirtschaft. Zudem dürfe man auf die regionalen Kulturinitiativen nicht vergessen, mahnte Pack.

Abgeordnete KÖNIGSBERGER-LUDWIG (S) meinte, man sollte sich das Budget ernsthaft ansehen, dann werde man erkennen, dass die Schwerpunkte der Ministerin gut gewählt seien und eine verantwortungsvolle und zukunftweisende Kulturpolitik begründeten.

Ebenfalls zu Aspekten der Schulthematik äußerten sich noch die V-Abgeordneten Dr. HUAINIGG und SCHITTENHELM. Thematisiert wurden unter anderem die Integration und die Kulturpolitik Niederösterreichs. (Schluss Unterricht/Forts. Wissenschaft)