Vorlagen: Justiz

FPÖ für Schutz vor nachteiligen EU-Regeln im Verbraucherschutz

FPÖ-Abgeordnete unter Führung von Abgeordnetem Fichtenbauer fordern in einem Entschließungsantrag (208/A[E]) die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung auf, "Schritte auf europäischer Ebene zu setzen, um eine für Klein- und Mittelunternehmen nachteilige Regelung des Verbraucherschutzgesetzes zu verhindern". Die Antragsteller warnen, dass gemäß Abänderungsanträgen zu einer EU-Verordnung für jeden einzelnen Gast in Tourismusbetrieben das Verbraucherschutzgesetz seines Heimatlandes gelten solle. Dies wäre für die KMU im Tourismus bedrohlich.

BZÖ-Abgeordnete wollen Versorgungslücken für Minderjährige schließen

Trotz ausgebauter Familienförderung gebe es immer noch "eine Vielzahl von Lücken, durch die Familien in Not geraten können und die Versorgung der minderjährigen Kinder finanziell nicht gesichert ist", diagnostizieren Abgeordnete des BZÖ in einem Entschließungsantrag (211/A[E]). Sie fordern daher von der Familienministerin, in Verhandlungen mit den Ländern die Schließung dieser Lücken durch Leistungen der Sozialhilfe zu erwirken. Die Justizministerin hingegen soll die Verfahren zur Gewährung von Unterhaltsvorschüssen durch eine vernetzte Abwicklung beschleunigen. (Schluss)