Tschechische Delegation zu Gast im Hohen Haus

Wien (PK) – Eine Delegation der tschechischen Abgeordnetenkammer unter der Leitung des ehemaligen Verkehrsministers Milan Simonovsky stattete heute dem Hohen Haus einen Besuch ab. Im Mittelpunkt der Unterredung standen dabei Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Österreich und Tschechien, Verkehrsthemen und die Entwicklung und Förderung kleinerer und mittlerer Betriebe. Von österreichischer Seite nahmen an dem Gespräch die Abgeordneten Hannes Bauer, Kurt Eder und Franz Kirchgatterer (alle S), Peter Fichtenbauer (F), Veit Schalle (B) sowie Gabriele Tamandl (V) teil.

Bauer verwies eingangs darauf, dass die Beziehungen zwischen Tschechien und Österreich, von einigen projektbezogenen Punkten abgesehen, hervorragend seien, wie man an den zahlreichen gemeinsamen Projekten ablesen könne. Tschechien weise eine boomende Wirtschaft auf, seine Konjunktur befinde sich in einem stabilen Hoch, dementsprechend gut seien auch die wirtschaftlichen Kontakte zwischen den beiden Staaten, sodass man über eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit sprechen sollte.

Simonovsky sprach die infrastrukturellen Mängel im Bereich von Straße und Bahn an, die man in einer mitteleuropäischen Perspektive diskutieren müsse. Es brauche bessere Autobahn- und Eisenbahnverbindungen für den Fließverkehr, so sollten durchgehende Verbindungen zwischen der Adria und der Nord- bzw. Ostsee geschaffen werden. Er würdigte die erfolgreiche Zusammenarbeit der regionalen Partnerschaften und regte an, sich in den europäischen Gremien zu akkordieren, um gemeinsame Interessen besser durchsetzen zu können.

Bauer pflichtete Simonovsky bei und unterstrich die Notwendigkeit eines Lückenschlusses an beiden Seiten der Grenze, der rasch vorgenommen werden sollte, wobei gleichzeitig längerfristige Strategien im Verkehrsbereich angedacht werden sollten. Eder erinnerte daran, dass der Güterverkehrszuwachs auf der Straße schon jetzt 40 Prozent betrage und bis 2010 auf bis zu 70 Prozent anwachsen könne. Ein Großteil dieses Verkehrs bewege sich auf der Brünner Straße, sodass der Bau der Nordautobahn oberste Priorität haben müsse. Hier brauche es einfach einen durchgängigen Verkehrsweg. Zudem müsse man sich überlegen, wie es gelingen könne, mehr Güter auf der Schiene zu verbringen. Auch hier herrsche großer Nachholbedarf, von österreichischer Seite gebe es diesbezüglich konkrete Planungen, etwa hinsichtlich der Bahnlinie Linz-Prag, und auch auf diesem Gebiet sollte man sich absprechen.

Simonovsky räumte diesen Fragen große Bedeutung ein, zumal Österreich das einzige Nachbarland Tschechiens sei, zu dem Tschechien keine Autobahnverbindung habe. Der Generalverkehrsplan und der Generalverkehrsinfrastrukturplan seien von tschechischer Seite beschlossen, man plane eine Autobahnverbindung zum Grenzübergang Mikulov/Drasenhofen und weiters eine Autobahn von Prag nach Ceske Budejovice, die perspektivisch Richtung Freistadt verlängert werden sollte. In dieser Hinsicht sollte man zu einem Regierungsübereinkommen gelangen, regte Simonovsky an, der zudem auch über die Ausbaupläne der Bahn in Tschechien berichtete.

Einen weiteren Punkt der Unterredung nahmen die Zukunft und die Perspektiven der Energiewirtschaft ein. Hier votierte Abgeordneter Schalle für weitere Investitionen in den Bereich erneuerbarer Energieträger, wofür auch die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden sollten. Fichtenbauer meinte, dass Probleme, die beide Länder berührten, nur gemeinsam gelöst werden könnten, eine Kooperation in Energiefragen daher unumgänglich sei. Auch Bauer hielt eine diesbezügliche Zusammenarbeit für mehr als wünschenswert.

Schließlich befassten sich die Politiker noch mit Fragen der Zusammenarbeit der KMU beider Länder, wobei Kirchgatterer anregte, die guten Erfahrungen, die man durch Städtepartnerschaften und durch Kontakte auf den diversen Messen in Brünn oder Wels gemacht habe, entsprechend zu vertiefen und weiter auszubauen. Von tschechischer Seite wurde dabei auf die derzeitigen Bestimmungen, den Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt betreffend, aufmerksam gemacht, wo eine akzeptable Lösung wünschenswert wäre. (Schluss)