Vorlagen: Verfassung

Bürgerinitiative für Beibehaltung der vierjährigen Wahlperiode

Für die Beibehaltung der seit 1920 bestehenden vierjährigen Wahlperiode tritt eine Bürgerinitiative (11/BI) ein. Außerdem soll eine etwaige Verlängerung der Gesetzgebungsperiode sowie jegliche Einschränkung direkter Einflussmöglichkeiten des Volkes nicht ohne Volksabstimmung beschlossen werden. Der Nationalrat hat am 5. Juni die Verlängerung der Gesetzgebungsperiode auf fünf Jahre beschlossen; dieser Beschluss wird voraussichtlich auf der Tagesordnung der Sitzung des Bundesrats am 21. Juni stehen. (Schluss)