Diskussion über Freihandelsabkommen zwischen EU und AKP-Staaten

Wien (PK) – Auf Einladung der Dritten Präsidentin des Nationalrats, Eva Glawischnig-Piesczek, fand heute Abend eine Diskussionsveranstaltung über die "Economic Partnership Agreements" (EPAs) zwischen der EU und den Afrika-, Karibik- und Pazifikstaaten (AKP-Staaten) statt. Glawischnig-Piesczek wies in ihren Begrüßungsworten darauf hin, dass derzeit die bis Ende 2007 anberaumten Verhandlungen zwischen der EU und den über 70 AKP-Staaten über die EPAs laufen, wobei die öffentliche Kritik in der letzten Zeit immer lauter wurde. Es handle sich dabei um ein außerordentlich wichtiges und hochkomplexes Thema mit potentiell weitreichenden Auswirkungen für die betroffenen Länder, was in der Öffentlichkeit aber noch kaum bekannt sei. Neben Vertretern aus Afrika nahmen an der Veranstaltung noch Bundesminister Martin Bartenstein, die G-Abgeordnete Ulrike Lunacek sowie ein hochrangiger Beamter des Außenministeriums, Anton Mair, teil.

Bundesminister Martin Bartenstein war überzeugt davon, dass der globale Freihandel in den letzten Jahren sehr viel Positives gebracht und hunderte Millionen Menschen - vor allem in Asien, leider weniger in Afrika - aus der Armut geholt habe. Ebenso glaube er aber auch, dass es ein ausgewogenes Nebeneinander von Freihandel, Entwicklungshilfe und Direktinvestitionen, die vor allem in Afrika noch sehr gering sind, geben müsse. Bei den EPAs gehe es seiner Meinung nach nicht nur um ein Handelsthema, sondern es stehe die Entwicklungszusammenarbeit im Vordergrund. Dies erkenne man auch schon an den Dimensionen, erklärte Minister Bartenstein, denn nur 3 % der EU-Exporte gehen in die AKP-Staaten. Die EU sei bereit, budgetäre Ausfälle durch Zollsenkungen teilweise auszugleichen, auch

Übergangsfristen für sensible Produkte seien vorstellbar. Er halte es auch für sehr wichtig, dass die regionale Integration zwischen den afrikanischen Staaten noch viel mehr forciert werde. Wenn Verbesserungen möglich sind, sollten diese in die Abkommen aufgenommen werden, der generelle Verhandlungsprozess sollte jedoch nicht abgebrochen werden, schloss Bartenstein.

Nationalratsabgeordnete Ulrike Lunacek (G) hielt es für ein großes Manko, dass die Parlamente und die Zivilgesellschaft an der Diskussion über die EPAs nicht ausreichend beteiligt sind. Die zentrale Frage für sie sei, was die Abkommen wem bringen, und zwar unter dem Gesichtspunkt der ökonomischen, sozialen und ökologischen nachhaltigen Entwicklung. Gerade bei den afrikanischen Ländern, die in den letzten Jahrhunderten nur unverarbeitete Rohstoffe exportiert haben, wäre es viel wichtiger, zunächst einmal die lokalen und nationalen Kapazitäten auszubauen, um die eigene Wertschöpfung zu stärken. Die Umsetzung von Freihandelsabkommen zum jetzigen Zeitpunkt würde bedeuten, dass völlig ungleiche Partner miteinander im Wettbewerb stehen und dass die afrikanischen Bauern ihre eigenen Produkte aufgrund der Marktöffnung nicht mehr verkaufen können. Ein großes Problem sah Lunacek auch darin, dass die Zustimmung zu EZA-Leistungen mit den EPAs verknüpft werde. Die Grünen fordern daher einen Stopp der Verhandlungen bzw. eine Verlängerung des Verhandlungszeitraums, die Etablierung von safe-guard-Mechanismen, wodurch Liberalisierungsmaßnahmen zurückgenommen werden können, sowie die Verankerung eines Monitoringverfahrens.

In Vertretung von Bundesministerin Ursula Plassnik referierte Anton Mair (Außenministerium) über die Position der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit im Hinblick auf die EPAs. Die OEZA sehe diese Abkommen als entwicklungspolitische Instrumente, die eine Chance für eine verbesserte regionale Integration darstellen, und sie unterstütze lange Übergangsfristen, die Einführung von Schutzklauseln, eine weitgehende asymmetrische Öffnung des Marktes sowie den Ausschluss sensibler Produkte. Eine Neuverhandlung der Agreements sei aus seiner Sicht nicht sinnvoll.

Eric Dombou (Young Global Greens) aus Kamerun forderte einen Stopp der EPA-Verhandlungen und führte dafür eine Reihe von Gründen an. So war er etwa der Meinung, dass es sich bei den Unterzeichnerstaaten um nicht vergleichbare Wirtschaftspartner handle und daher ein völlig unfairer Wettbewerb geschaffen würde. Zunächst einmal sollte die regionale Integration sowie eine echte agrarische und industrielle Entwicklung gefördert werden. Er bemängelte auch die fehlende Einbeziehung von Zivilgesellschaft, NGOs, Medien und Parlamenten. Auch die Äthiopierin Tsiguereda Walelign (Referentin für Entwicklung in der EP-Fraktion der Grünen) übte Kritik an den Abkommen, von denen laut einer aktuellen Studie vor allem nur die europäischen Länder profitieren würden. Die afrikanischen Bauern seien nicht in der Lage, sich dem liberalisierten Wettbewerb zu stellen und die Preise für ihre Produkte würden noch weiter sinken. Es müsse das Niveau der Entwicklung in den jeweiligen Ländern respektiert und ihnen das Recht eingeräumt werden, ihre Wirtschaft zu schützen. Walelign konnte sich nur eine selektive Öffnung des Marktes vorstellen, die von einer demokratischen Debatte begleitet wird. (Schluss)