Vorlagen: Wirtschaft

Vier Parteien wollen einen Masterplan für den Tourismus

SPÖ, FPÖ, Grüne und BZÖ setzen sich in einem eigenen Entschließungsantrag (258/A [E]) dafür ein, dass der ressortzuständige Wirtschaftsminister binnen Jahresfrist einen Masterplan für den Tourismus erstellt, damit eine ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltige strategische Zielausrichtung der Tourismuspolitik sichergestellt wird. Die Antragsteller erhoffen sich davon eine Stärkung der heimischen Tourismuswirtschaft und ein besseres Nutzen der sich bietenden Chancen, um so den Tourismusstandort Österreich langfristig abzusichern, zu stärken und weiter auszubauen.

Mehr Geld für die Österreich Werbung

SPÖ, FPÖ, Grüne und BZÖ treten gleichfalls dafür ein, die Mittel der Österreich Werbung jährlich um 10 Millionen Euro ab 2008 zu erhöhen, damit diese Institution die vor ihr liegenden Aufgaben adäquat bewältigen kann. Konkret erscheint den Antragstellern eine Verstärkung der Werbung auf Märkten im mittleren wie im fernen Osten sowie auf dem europäischen Markt erforderlich, wodurch es eine zusätzliche Dotierung braucht, um auch in den anderen Ländern Werbung im erforderlichen Ausmaß vornehmen zu können. (257/A [E])

Die Energiegemeinschaft in Wien

2006 wurde die Energiegemeinschaft gegründet, die gemäß Gründungsvertrag ihren Sitz in Wien hat. Mit einem eigenen Amtssitzabkommen (133 d.B.) wird nun das genaue Procedere geregelt. Ziel des Abkommens ist es, den Status des Sekretariats der Energiegemeinschaft und der Angestellten der Institution zu regeln. Konkret umfasst das Abkommen die Privilegien und Immunitäten der Angestellten, die Unverletzlichkeit des Sitzes der Gemeinschaft und die Befreiung von der Gerichtsbarkeit sowie von Steuern und Zöllen.

Anerkennung akademischer Grade

Die bisherigen Übereinkünfte zwischen Österreich und Italien über die gegenseitige Anerkennung akademischer Grade und Titel sind durch die Reformen in beiden Staaten im Zuge des "Bologna-Prozesses" nicht mehr ausreichend. Ein neues Abkommen schafft daher eine diesbezügliche Rechtsgrundlage und regelt die Anerkennung von Studienabschlüssen nach den neuen Studiensystemen. (101 d.B.)

(Schluss)