Nationalrat: Volles Programm vor dem Tagungsende
Donnerstag, 5. Juli: Bericht des Eurofighter-Ausschusses
Wien (PK) – Ein ebenso umfangreiches wie "heißes" Programm erwartet die Abgeordneten an den letzten drei Sitzungstagen vor dem Tagungsende und dem Beginn der parlamentarischen Sommerpause. Unter dem Vorsitz von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer legte heute die Präsidialkonferenz den "Fahrplan" für die kommenden Sitzungstage fest.
Die Sitzung am Mittwoch, dem 4. Juli, beginnt um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde, für die das BZÖ das Thema "Gusenbauer – es gilt das gebrochene Wort. Regierung der sozialen Kälte und der steuerlichen Belastungen." festgelegt hat. Im Anschluss daran berät der Nationalrat Vorlagen aus dem Sozialausschuss, aus dem Verfassungsausschuss, aus dem Wirtschaftsausschuss, dem Tourismusausschuss und dem Außenpolitischen Ausschuss. Abgeschlossen werden die Beratungen am Mittwoch mit der Ersten Lesung eines Antrags der Grünen.
Am Donnerstag, dem 5. Juli, steht zunächst – um 9 Uhr - Bundesministerin Doris Bures in der Fragestunde den Abgeordneten Rede und Antwort. Erster Punkt der Tagesordnung ist dann der Bericht des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, gefolgt von Vorlagen aus dem Gesundheits-, dem Familien- und dem Verkehrsausschuss. Allenfalls können auch Vorlagen aus dem Landwirtschaftsausschuss – dessen Sitzung am 3. Juli, 17 Uhr, beginnt – auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Am Freitag, dem 6. Juli, 9 Uhr, wird die Fragestunde mit Bundesministerin Bures fortgesetzt. Nach einer Debatte über Vorlagen aus dem Finanzausschuss werden Bundeskanzler Gusenbauer und Außenministerin Plassnik Erklärungen zum Europäischen Rat abgeben; über diese Erklärungen findet eine Debatte statt. Weiter auf der Tagesordnung steht eine Immunitätsangelegenheit. Schließlich ist der Beschluss über die Beendigung der Tagungsperiode 2006/2007 mit Ablauf des 10. Juli zu fassen.
Die bei den Sitzungen dieser Woche gefassten Beschlüsse des Nationalrats können vom Bundesrat bei dessen Sitzung am Freitag, dem 20. Juli, in Verhandlung genommen werden.
Für Freitag, den 13 Juli, 11.30 Uhr, wurde eine Sitzung des Hauptausschusses anberaumt.
Die erste Sitzung des Nationalrats nach der Tagungspause ist für Donnerstag, den 27. September, in Aussicht genommen. (Schluss)