Vorlagen: Finanzen

Grüne verlangen ausständige Beweismittel für Bankenausschuss

Abgeordnete der Grünen mit Werner Kogler und Bruno Rossmann an der Spitze haben in ihrem Entschließungsantrag 259/A(E) vom Finanzminister verlangt, dem Banken-Untersuchungsausschuss ausständige Akten zu übermitteln. Die Abgeordneten erinnern an einstimmige Beweismittelbeschlüsse für sämtliche Steuerakten des ÖGB sowie für das Ende 2005/Anfang 2006 von der US-Botschaft an das Finanzressort übergebene Schreiben, welches mit den Worten "In the spirit of the bilateral relationship ..." beginnt. Die Übermittlung der angeforderten Beweismittel an den Untersuchungsausschuss seien vom Bundesminister für Finanzen "mit fadenscheinigen und durchsichtigen Begründungen" abgelehnt worden, erklären die Antragsteller ihr Anliegen, das in der 27. Sitzung des Nationalrates am 4.7.2007 auf Verlangen der Grünen dringlich behandelt wurde. Nach einer lebhaften Plenardebatte wurde G-Antrag 259/A mehrheitlich abgelehnt.

BZÖ für 1 Euro-Fixpreis pro Liter Treibstoff

Angesichts stark gestiegener Treibstoffpreise schlagen BZÖ-Abgeordnete vor, die Mehrwertsteuer auf Treibstoffe zu flexibilisieren und einen Fixpreis von 1 Euro pro Liter Benzin oder Diesel einzuführen (278/A(E)).

Steuerbefreiung für Überstunden

BZÖ-Abgeordnete mit Josef Bucher an der Spitze wollen die 760.000 Arbeitnehmer entlasten, die Überstunden leisten. In ihrem Antrag 279/A(E) verlangen sie eine gänzliche Steuerbefreiung für Überstunden. Der von den Antragstellern mit 1 Mrd. € bezifferte Steuerausfall sei durch die "derzeit sprudelnden" Steuereinnahmen leicht zu finanzieren, schreiben die Abgeordneten in der Begründung ihres Antrages. (Schluss)